Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will an der Sondersitzung des Landtags zu den Vorwürfen gegen ihn wegen eines antisemitischen Flugblatts teilnehmen. »Nach jetziger Einschätzung« wolle er am Donnerstag im Landtag sein, sagte Aiwanger bei einer Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Ob er dabei auch Stellung zu den Vorwürfen nehme, sei »noch zu klären«.
Zuvor hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über einen Sprecher der Staatskanzlei verlauten lassen, er werde an der von Grünen, SPD und FDP beantragten Sondersitzung teilnehmen. Ob er sich dabei zu der Affäre äußern wird, ließ Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann am Dienstag bei der Pressekonferenz offen.
Der sogenannte Zwischenausschuss tagt am Donnerstag auf Antrag von Grünen, SPD und FDP. Dieses Gremium kann nach der letzten Plenarsitzung vor einer Landtagswahl dringliche Angelegenheiten behandeln. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied - aktuell sind es genau 51. dpa
