Die Äußerungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk zur deutschen Innenpolitik sorgen weiter parteiübergreifend für Verdruss.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf Musk nach dessen Attacke auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im »Tagesspiegel« einen »fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie« vor. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, bezeichnete Musk als »politischen Brandstifter«.
Musk hatte Bundespräsident Steinmeier auf seiner Plattform X als anti-demokratischen Tyrannen beschimpft. »Schande über ihn«, fügte der enge Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump hinzu.
»Breitbeiniger und unangenehmer«
Zuvor hatte Musk auf X und in einem umstrittenen Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte er nach dem Bruch der Ampel-Koalition als »Narr« bezeichnet.
Thierse sagte dem »Tagesspiegel«, Musk habe nicht nur den Kanzler kritisiert und zur Wahl der AfD aufgerufen: »Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes«. Dies sei »eine Infragestellung der deutschen Demokratie«. Musk nutze seine Macht als reichster Mann der Welt, als Medienunternehmer und als Mitglied des engsten Zirkels von Trump, »um die deutsche Demokratie zu zersetzen«.
Der CDU-Politiker Radtke sagte, dass Musk nun das Staatsoberhaupt eines der wichtigsten Verbündeten verunglimpfe, zeige, »was wir von der kommenden Trump-Administration zu erwarten haben. Es wird noch breitbeiniger und unangenehmer als beim letzten Mal.« epd
