von Harald Neuber
Als sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez am vergangenen Sonntag zum zweiten Mal zur Wahl stellte, war das für einige seiner Landsleute eine Schicksalsentscheidung. Vergeblich hatte die Opposition um den Sozialdemokraten Manuel Rosales in einem aggressiv geführten Wahlkampf vor der »Gefahr des Castro-Kommunismus« und dem »Ende der Demokratie« gewarnt: Chávez setzte sich wie erwartet mit 61 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer durch, der mit knapp 38 Prozent ausschied. Der Amtsinhaber wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt.
Grund für die Polarisierung in dem südamerikanischen Land ist nicht nur die Nähe des Präsidenten zu Havanna. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung in Caracas auch im eigenen Land die Debatte um einen »Sozialismus des XXI. Jahrhunderts« forciert, der sozialistische Charakter des Staates soll nun in der Verfassung verankert werden. Venezuela stützt sich damit auf einen allgemeinen Trend in Lateinamerika. In den vergangenen Wochen erst hatten sich in Nicaragua und Ecuador mit Daniel Ortega und Rafael Correa zwei Kandidaten durchgesetzt, die Caracas nahestehen.
Aber auch außenpolitisch hat Hugo Chávez in den vergangenen Jahren deutliche Akzente gesetzt. Neben entschiedener Kritik an der amtierenden US-Regierung setzte er sich für die regionale Integration der südamerikanischen Staaten ein. Vor allem aber hat Venezuela seine Verbindungen zu Regierungen im Mittleren und Nahen Osten gestärkt – darunter auch zu Syrien und Iran, was kurz vor der Wahl er- neut die Kritik jüdischer Organisationen provoziert hat.
»Präsident Chávez, seine Regierung und seine Institutionen haben die antiisraelische Rhetorik gefährlich zugespitzt«, erklärte die Anti-Difamation League in New York rund einen Monat vor dem Urnengang. Neben den demonstrativ zur Schau gestellten Kontakten zu Iran hatte der südamerikanische Staatschef vor allem mit seiner Reaktion auf die israelische Offensive in Libanon Aufsehen erregt, als er Anfang August aus Protest gegen die »terroristische Invasion« den Botschafter aus Tel Aviv zurückbeorderte.
Im Wahlkampf hat das Thema eine entscheidende Rolle gespielt. Ende Oktober besuchte der Oppositionskandidat Rosales den »Verbund Israelitischer Vereine Venezuelas« (CAIV) in Caracas. »Ich bitte Sie und das Volks Israels um Entschuldigung für die Angriffe des Präsidenten«, sagte der 54jährige. Die Gemeinde lud er ein, eine »aktive Rolle« in seiner Kampagne einzunehmen. CAIV-Chef Freddy Pressner begegnete dem Angebot mit zurückhaltender Höflichkeit. Sein Interesse sei »das Wohl der Gemeinde«.
Es war nicht der erste Versuch, das Thema innenpolitisch zu nutzen. Im vergangenen Dezember hatte das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Buenos Aires Chávez nach einer Ansprache Antisemitismus vorgeworfen. Während das Amerikanisch-Jüdische Komitee in New York die Kritik damals als substanzlos zurückwies und Pressner gegen die »Einmischung in die Angelegenheiten der Gemeinde« protestierte, griffen einzelne Mitglieder der jüdischen Gemeinde die Position auf. Was nicht verwunderte: Sie waren in den Oppositionsparteien aktiv.
Nach der Wiederwahl Chávez’ wird die Debatte um die Israel-Politik seiner Regierung verstärkt geführt werden – und beiden Seiten ist dabei mehr Sachlichkeit zu wünschen. Denn indem Chávez’ Gegner die Kritik an der Politik des jüdischen Staates vorschnell mit Antisemitismus gleichsetzen, droht die Ablehnung der israelischen Politik im politischen Diskurs in Venezuela mitunter antijüdische Züge anzunehmen. Israel wird hier rasch mit den Juden gleichgesetzt.
Eine offene Debatte ist auf beiden Seiten auch notwendig, weil die »bolivarische Revolution« in Venezuela keine vorübergehende Erscheinung, sondern Teil eines Linkstrends in ganz Lateinamerika ist, der sich auf die Haltung der Region gegenüber Israel auswirken wird. Die jüdische Gemeinde Venezuelas ist politisch motivierten Angriffen auf ihre Regierung in der Vergangenheit gerade deswegen entgegengetreten: Jede weitere Zuspitzung droht zu ihren Lasten zu gehen.
