Israel

Justizminister Buschmann kommentiert Justizreform

Marco Buschmann (FDP) Foto: picture alliance / photothek

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Reformpläne von Israels Regierung kritisiert. Zu einer liberalen Demokratie gehöre eine unabhängige Justiz, etwa unabhängige Gerichte. Diese seien in Israel gefährdet. »Diejenigen, die berufen sind, der Mehrheit Grenzen aufzuzeigen, sind Richterinnen und Richter. Durch die Justizreform in Israel drohen sie in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt zu werden und damit in ihrer wichtigen Funktion, der Mehrheit Grenzen aufzuzeigen«, sagte er dem Nachrichtenportal »Watson« am Dienstag. Er habe sich die Argumente beider Lager angehört und »gerade als Freund Israels« mache er sich große Sorgen.

Die liberale Demokratie stehe allerdings weltweit unter Druck, sagte der FDP-Politiker. »Teilweise gibt es einen Trend zum autoritären Denken. Deshalb müssen wir umso mehr dafür werben, die Prinzipien der liberalen Demokratie zu verteidigen.« Dafür setze er sich ein, verwies allerdings auch auf die Wichtigkeit dessen innerhalb Deutschlands: »Wir müssen auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich immer wieder zeigen, dass Freiheit und Grundrechte ein wichtiger Teil unserer Identität sind«, sagte Buschmann.

Seit mehreren Monaten protestieren regelmäßig Zehntausende Menschen in vielen Städten des Mittelmeerstaats gegen die Gesetzespläne der rechts-religiösen Regierung zur Schwächung der Justiz. Am Montag hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die geplanten Reformen um mehrere Wochen verschoben. dpa

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