Die politische motivierte Kriminalität von rechts verharrt auf hohem Niveau. Wie aus den nun vorliegenden Zahlen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht, wurden von Januar bis September dieses Jahres bundesweit schon weit mehr als 12.500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten durch die Polizei festgestellt. Pau beruft sich auf die Antworten der Bundesregierung auf ihre monatlichen Anfragen.
Nach den Zahlen Paus ist auch die antisemitische Kriminalität weiter stark ausgeprägt. Demnach registrierte die Polizei in den ersten drei Quartalen 2018 insgesamt 1075 Delikte von Judenhassern, darunter 33 Gewalttaten. Bei den Angriffen von Antisemiten erlitten 18 Menschen Verletzungen.
Bei den Angriffen von Antisemiten erlitten 18 Menschen Verletzungen. Insgesamt gab es 33 Gewalttaten.
Die Polizei stellte 554 Tatverdächtige fest, 15 wurden festgenommen. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich den Angaben zufolge vor allem um rechtsradikale Judenfeinde, weit mehr als um Islamisten und sonstige Täter.
STATISTIK Allerdings haben Experten auf dem Gebiet der Antisemitismusforschung Vorbehalte bezüglich der Aussage, dass es sich bei den judenfeindlichen Übergriffen tatsächlich überwiegend um rechtsradikale Täter handele. Für das Jahr 2017 etwa zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) insgesamt 1453 antisemitische Straftaten.
Die Täter wurden zu 90 Prozent dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) kritisiert, dass diese Zahlen nicht das Ausmaß antisemitischer Vorfälle in Deutschland widerspiegeln und die Tätergruppen ungenau erfasst werden.
Die vorliegenden Zahlen werden vermutlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Taten nachliefert.
Dies beklagte unlängst auch Felix Klein im Interview mit dieser Zeitung. »Aus den jüdischen Gemeinden höre ich, dass die subjektive Wahrnehmung der Bedrohung durch muslimisch geprägten Antisemitismus größer ist, als es in der Kriminalstatistik zum Ausdruck kommt.« Die Zuordnung von Delikt und Täter sei häufig fragwürdig. Deshalb müsse die Kriminalstatistik dringend überprüft werden.
ANZAHL Unterdessen ist davon auszugehen, dass die nun vorliegenden Zahlen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau vermutlich noch steigen werden, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Taten nachliefere. Die bisher vorliegenden Zahlen ließen vermuten, dass die Zahl der Taten auf dem Niveau des Vorjahres liegen werde, so Pau. Für 2017 hatte die Polizei insgesamt 20.520 Straftaten als »politisch motivierte Kriminalität – rechts« gezählt.
Nach den jüngsten Zahlen gab es in den ersten drei Quartalen dieses Jahres annähernd 700 Gewaltvorfälle von rechts. Dabei seien mehr als 300 Menschen verletzt worden.
Allein im September wurden im Bereich »Politisch motivierte Kriminalität – rechts« laut den vorläufigen Zahlen 1056 Straftaten verübt. Spitzenreiter war Sachsen mit 145 Fällen. Hier war auch die Zahl der Gewalttaten mit 20 am höchsten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit zehn. epd/ja
