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Erst durfte im Juni die französische Journalistin Alice Froussard nicht mehr nach Israel einreisen, jetzt wurde die »Taz«-Korrespondentin Selena Bilanceri abgewiesen. Die israelischen Behörden gehen immer rigoroser gegen Medienschaffende vor, die Kritik an der Politik der Regierung äußern. Diese Verbote sollen gegenüber der Bevölkerung im Land vor den Wahlen Stärke signalisieren. Sie schwächen am Ende aber nur die Demokratie und damit den jüdischen Staat als Ganzes.

Einengung der Meinungsfreiheit und Tendenzen zur Zensur

Man kann – und sollte zumindest im Fall Froussards – die teils unsachlichen und unfairen Anschuldigungen gegen Israel durch weite Teile der internationalen Presse klar benennen und mit Argumenten bekämpfen. Vieles, was selbsternannte Nahost-Versteher ihrem Publikum nahebringen, ist schwer auszuhalten. Doch Arbeits- und Einreiseverbote werden nicht dazu führen, dass sich Medienschaffende künftig in geflissentlicher Israelsolidarität im Sinn eines Diasporaministers üben werden. Sie werden stattdessen zu Recht eine Einengung der Meinungsfreiheit und Tendenzen zur Zensur in Israel beschreiben.

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Das Gleiche gilt für israelische Kritiker, die sich als Kronzeugen gegen den Staat missbrauchen lassen. »NAZA« erhebt ungeheuerliche Anschuldigungen gegenüber der Armee, ohne eine einzige öffentlich zweifelsfrei belegt zu haben. Ist ein Film, der sich in dieser Form auf anonyme »Quellen« beruft, eher Dokumentation oder Propaganda? Womöglich Letzteres. Aber den Machern deswegen die Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen, wie es Kulturminister Miki Zohar forderte, wäre lächerlich.

Längst richtet sich der Furor der Regierung auch gegen Mainstream-Medien im Land, gegen die Sender Kan, Kanal 12, Kanal 13, Galei Zahal. Sie alle machten in der einen oder anderen Form mit der Drohung regulatorischer Schikanen, Klagen oder Diffamierung seitens der Regierung Bekanntschaft. Die Konsequenz, mit der Kritiker des Systems Netanjahu mundtot gemacht werden sollen, trägt Züge eines autoritären Regimes und ist einer offenen, lebendigen, jüdischen Gesellschaft nicht würdig.

Die Autorin ist Co-Vorsitzende des Verbands Jüdischer Journalistinnen und Journalisten (JJJ).