Linke

Windelweiches zum Toilettengate

Weder Fraktion noch Partei ziehen Konsequenzen aus Attacke gegen Gysi

04.12.2014 – von André AnchueloAndré Anchuelo

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Am Montag hat das »Toilettengate« der Linken wieder deren Vertretung im Bundestag erreicht. Der Fraktionsvorstand um Gregor Gysi befasste sich mit der Frage, ob der skandalumwitterte Auftritt zweier antizionistischer Publizisten im Bundestag, den Linke-Abgeordnete initiiert hatten, Konsequenzen haben soll.

Aus Fraktionskreisen hieß es zu den Ergebnissen der Sitzung ironisch: »Mit Höger, Groth, Hänsel wurde im Vorstand nochmal geredet und ›Du, Du!‹ gemacht. Das war es.« Bei der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sollte das Thema zunächst auch behandelt werden, wurde es aber nicht.

Boykott Am vergangenen Samstag hatte sich auch der Parteivorstand mit der Causa beschäftigt. Ergebnis: Einerseits solle kein Mitglied an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen »das Existenzrecht Israels infrage gestellt« oder zu Boykotten gegen israelische Produkte aufgerufen würde. Andererseits gab es jedoch weder Konsequenzen für die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth noch für ihre Fraktionskollegin Heike Hänsel oder das Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt.

Dabei hatten alle vier zusammen mit den Publizisten Max Blumenthal und David Sheen sowie weiteren antizionistischen Aktivisten dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi auf dem Bundestagsflur aufgelauert und ihn bis zur Toilette verfolgt, was auch auf Videos dokumentiert wurde. Höger wird nun weiter Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik bleiben, Groth ist zuständig für Menschenrechte und Hänsel für Entwicklungspolitik.

petition An der Bereitschaft von Fraktion und Partei, die Missachtung ihrer Beschlüsse durch hohe Funktionsträger zu ignorieren, konnte auch der parteiinterne Aufruf »Ihr sprecht nicht für uns!« nichts ändern. Der Appell wurde mittlerweile von mehr als 1000 Personen unterschrieben, allerdings auch von vielen Nichtmitgliedern. Darin heißt es, man wolle nicht länger akzeptieren, dass Höger, Hänsel und Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen.

Weitere Konsequenzen wurden jedoch auch dort nicht gefordert. Nur der sächsische Bundestagsabgeordnete Michael Leutert wurde deutlich: »Ich würde die Verantwortlichen aus der Fraktion rausschmeißen.«

Nun kommt es allerdings weder zu dieser noch zu einer anderen Reaktion.

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