Thüringen

Verfassungsschutz-Chef erwartet mehr Gewalt gegen Politiker

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, rechnet nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke mit weiterer Gewalt.

»Teile der Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert und sehen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung an«, sagte Kramer dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland« (Dienstag). Wut und Hass seien alltäglich spürbar, selbst in bürgerlichen, also nicht extremistischen Gruppen. »Wir werden deshalb und aufgrund der bevorstehenden Wahlen noch mit mehr solcher Exzesse zu rechnen haben«, sagte der Verfassungsschützer.

Kramer hält eine »konsequente rechtsstaatliche Ahndung solcher Gewalttaten« für erforderlich. Außerdem müsse sich die Debattenkultur ändern. »Wir brauchen jetzt Besonnenheit und konsequentes rechtsstaatliches Handeln - sowie Politiker, die die Sorgen, Ängste und Emotionen der Menschen ernst nehmen und sie abholen«, sagte er.

Am Freitagabend war der SPD-Politiker Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist Europa-Abgeordneter und sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Ecke kam nach dem Angriff in ein Krankenhaus und wurde operiert.

Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund des Angriffs. Das Landeskriminalamt Sachsen ordnet einen der insgesamt vier mutmaßlichen Täter im Alter von 17 bis 18 Jahren der Kategorie »politisch motiviert rechts« zu. epd

Mannheim

Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo

Staatsanwaltschaft wirft dem Popstar u.a. Holocaustleugnung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das zurück

von Tatjana Bojic  14.06.2024

Hamas-Sprecher

»Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben«

Möglicherweise ist ein Großteil der rund 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben

 14.06.2024

Israel

Auf nützliche Idioten in Politik und Medien kann die Hamas sich verlassen

Eine Kommentar von Michael Wolffsohn

von Michael Wolffsohn  14.06.2024

Berlin

Selenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren

Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt. Jetzt hält er dort live eine ganz andere Rede

von Michael Fischer  11.06.2024

Hochschulen

»Zuwendungsrechtliche Fragen waren nicht Teil der Prüfung«

Das Bundesbildungsministerium hat einen Panorama-Bericht in Bezug auf einen möglichen Entzug von Fördermitteln zurückgewiesen

 11.06.2024

Berlin

FU-Professor findet antisemitischen Post »witzig«

An Universitäten in Berlin häufen sich entsprechende Skandale

 11.06.2024

Brandenburg

Linken-Politiker soll Antisemitismusbeauftragter werden

EXKLUSIV: Nach viel politischem Hickhack könnte nun Andreas Büttner den Posten bekommen - aus der jüdischen Gemeinde kommt scharfe Kritik

von Michael Thaidigsmann  11.06.2024

Berlin

Vermummte beschmieren Humboldt-Universität mit Hamas- Symbol

Ein rotes Dreieck, das von der Hamas als Symbol genutzt wird, um Feinde zu markieren, ist auf einem Gebäude zu sehen

 11.06.2024

Israel

Endlich frei

Noa Argamani und drei weitere Geiseln sind von der Armee in einer ebenso dramatischen wie historischen Aktion gerettet worden. Folgen nun weitere Befreiungen? Eine Analyse von Michael Wolffsohn

von Michael Wolffsohn  11.06.2024