Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, rechnet nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke mit weiterer Gewalt.
»Teile der Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert und sehen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung an«, sagte Kramer dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland« (Dienstag). Wut und Hass seien alltäglich spürbar, selbst in bürgerlichen, also nicht extremistischen Gruppen. »Wir werden deshalb und aufgrund der bevorstehenden Wahlen noch mit mehr solcher Exzesse zu rechnen haben«, sagte der Verfassungsschützer.
Kramer hält eine »konsequente rechtsstaatliche Ahndung solcher Gewalttaten« für erforderlich. Außerdem müsse sich die Debattenkultur ändern. »Wir brauchen jetzt Besonnenheit und konsequentes rechtsstaatliches Handeln - sowie Politiker, die die Sorgen, Ängste und Emotionen der Menschen ernst nehmen und sie abholen«, sagte er.
Am Freitagabend war der SPD-Politiker Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist Europa-Abgeordneter und sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Ecke kam nach dem Angriff in ein Krankenhaus und wurde operiert.
Die Polizei hat erste Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund des Angriffs. Das Landeskriminalamt Sachsen ordnet einen der insgesamt vier mutmaßlichen Täter im Alter von 17 bis 18 Jahren der Kategorie »politisch motiviert rechts« zu. epd
