Berlin

Verwaltungsgericht hat entschieden

Foto: Marco Limberg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Rechtsstreit des Landes und der Jüdischen Gemeinde am Montag seine Entscheidung bekannt gegeben. Anlass der Verfahren waren unterschiedliche Auffassungen beider Seiten bei der Auslegung des Staatsvertrages.

Nun stellte die Kammer fest: Das Land habe den finanziellen Zuschuss bislang aufgrund einer fehlerhaften Berechnung deutlich zu niedrig angesetzt, weil die im Staatsvertrag vorgesehene automatische Anpassung an die Tarifabschlüsse im Land Berlin nicht hinreichend berücksichtigt worden sei: »Der JG steht für die Jahre 2013 und 2014 eine Grundfinanzierung in Höhe von 6,469 Mio. Euro bzw. 6,673 Mio. Euro zu«, heißt es in der Pressemitteilung.

Reaktion Nun sei die Grundlage dafür geschaffen, dass die Jüdische Gemeinde endlich wachsen und notwendige Einrichtungen wie eine neue Kita und Sekundarschule verwirklichen könne, sagte Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, nach der Verkündung am Montagnachmittag.

Der Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten, Tim Renner, bewertete es positiv, dass die Entscheidung mehr Rechtsklarheit schaffe. »Das Land Berlin wird nach sorgfältiger Prüfung des Urteils über weitere Schritte entscheiden und auch künftig das Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde suchen«, heißt es in einer schriftlichen Erklärung.

zuschuss Das Verwaltungsgericht hat damit nun auch über den Anspruch der Gemeinde auf einen staatlichen Zuschuss zum Pensionsfonds für die Zeit von Juni 2013 bis Dezember 2014 entschieden. Für eine endgültige Bewilligung fehle es indes an den zur abschließenden Berechnung der Zuschusshöhe erforderlichen Angaben, sodass das Gericht das Land nur zu einer vorläufigen Bewilligung im Ermessenswege verpflichten konnte. Die Gemeinde habe keinen Anspruch auf Erlass der noch ausstehenden Rückforderung überzahlter staatlicher Zuschüsse zum Pensionsfonds in Höhe von rund vier Millionen Euro.

Insgesamt gebe es, so die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, im Rechtsstreit keinen klaren Gewinner: »Beide Seiten obsiegen beziehungsweise unterliegen zu nahezu gleichen Teilen.« ja

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Frankfurt am Main

Rabbinerin: Zentralrat hat Öffnung des Judentums begleitet

Elisa Klapheck spricht in Zusammenhang mit der jüdischen Dachorganisation von einer »Stimme, die auf höchster politischer Ebene ernst genommen wird«

 11.07.2025

Maccabiah

Zusammen sportlich

Trotz der Verschiebung der Spiele auf 2026 überwog auf dem Pre-Camp in Berlin Optimismus

von Frank Toebs  10.07.2025

Street Food Festival

Sich einmal um die Welt essen

Tausende besuchten das Fest im Hof der Synagoge Oranienburger Straße in Berlin

von Helmut Kuhn  10.07.2025

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Engagement

Verantwortung übernehmen

Erstmals wurde der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis verliehen. Die Auszeichnung erhielten der Jurist Andreas Franck und die AG PRIOX der bayerischen Polizei

von Luis Gruhler  09.07.2025

Deutsch-Israelischer Freiwilligendienst

»Wir müssen gewachsene Strukturen erhalten«

ZWST-Projektleiter Erik Erenbourg über ein besonderes Jubiläum, fehlende Freiwillige aus Deutschland und einen neuen Jahrgang

von Christine Schmitt  09.07.2025

Essen

Vier Tage durch die Stadt

Der Verein Kibbuz Zentrum für Kunst, Kultur und Bildung führte 20 Jugendliche einer Gesamtschule an jüdische Orte. Die Reaktionen überraschten den Projektleiter

von Stefan Laurin  09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025