»Die jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion verstärken (...) seit Jahren das jüdische Leben in Deutschland«, schreiben Zentralratspräsident Dieter Graumann und seine beiden Vizepräsidenten Josef Schuster und Salomon Korn in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der am vergangenen Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Viele von ihnen lebten im Rentenalter von der Sozialhilfe oder Altersgrundsicherung.
Dies sei für die rund 60.000 Menschen ein »entwürdigender Zustand«, so Graumann. Die Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland bittet daher Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich, der Altersarmut jüdischer Bürger entgegenzuwirken. Die Kanzlerin solle die »unwürdige Situation (...) wirksam und rasch« beenden, heißt es in dem Brief weiter.
Sozialhilfe Bei den Zuwanderern, die zwischen 1991 und 2005 als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kamen, handele es sich »zumeist um Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet und auch hier in Deutschland versucht haben, Arbeit zu finden«. Für sie sei es »belastend«, von Sozialhilfe abhängig zu sein, so die Spitze des Zentralrats.
Zwischen Russland und Deutschland gibt es kein Sozialversicherungsabkommen – ebenso wenig mit der Ukraine und einigen anderen Herkunftsländern der Zuwanderer. Viele der Älteren von ihnen haben aus diesen Gründen Rentenansprüche eingebüßt und leben in Deutschland von Grundsicherung. Zu den Initiativen, die Härte für die jüdischen Zuwanderer abzumildern, gehört auch die des Bundesrats vom April 2011.
Status Mit der Entschließung »Renten statt Sozialhilfe – Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion« habe er einen »wichtigen und richtigen Schritt« getan, heißt es in dem Schreiben der Zentralrats an Merkel. Erwähnt wurde auch ein neuer Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Fremdrentengesetzes, um bei Zuwanderern ähnlich wie bei Spätaussiedlern Beitragszeiten anzuerkennen.
Alle diese Initiativen seien aber bisher daran gescheitert, »dass entweder keine Spielräume im vorleistungsbezogenen System der gesetzlichen Rentenversicherung gesehen wurden oder aber vor allem der politische Wille zur Anerkennung der jüdischen Zuwanderer analog der Spätaussiedler gefehlt« habe, kritisiert der Zentralrat.
Für die kommende Legislaturperiode solle es nun die ganze Politik in Deutschland als Chance und absolute Notwendigkeit begreifen, die Lage der älteren Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern, fordert der Zentralrat der Juden. ja
