Bundestagswahl

Und alle Fragen offen

Egal, für welche Partei sie streiten, in einem sind sich die fünf von uns befragten jüdischen Kommunalpolitiker einig, die »Alternative für Deutschland« (AfD) gehört weder in den Landtag noch in den Bundestag. »Ich habe am Sonntag wirklich gezittert, als die AfD bei den Zwischenergebnissen auf 4,9 Prozent kam«, sagt Vered Zur‐Panzer, die sich in der hessischen SPD engagiert. »Die Partei ist mehr als rechts, sie ist undemokratisch und eine Gefahr für Deutschland«, betont die Kommunalpolitikerin aus Bad Vilbel.

Sie sei mit Leib und Seele in der SPD und werde sich bei dem deutlich sichtbaren Aufwärtstrend ihrer Partei – in Hessen – weiter für sie einsetzen, betont die 42‐Jährige. Sie engagiere sich für Umwelt, Natur, Verbraucherschutz, Integrations‐ und Migrationspolitik, deswegen sei es ihr ein Graus, wie die AfD Minderheiten gegenübersteht.

Rechte Gefahr Diese Ansicht teilt auch Marian Offman. Der gestandene CSU‐Mann aus München findet die AfD »gefährlich«. Das Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München fordert daher: »Wir müssen alles daran setzen, dass sie die hohe Stimmenzahl, die sie jetzt erhalten hat, bei der Europawahl nicht wiederholt. Das, was Bernd Lucke am Sonntagabend verbreitet hat, wir befänden uns in einer ›Entartung der Demokratie‹, und dass auf ihrer Webseite der Hitlergruß angedeutet wird, zeigt, dass die Partei von Rechtsradikalen offensichtlich unterwandert wird.« Der Erfolg der AfD habe aber andererseits auch gezeigt, »dass Schuldenunion und Aushöhlen der Subsidiarität überhaupt nicht gehen«.

Als wahrscheinlichste Regierungsoption in Berlin nennt Offman die große Koalition und spricht damit das Ausscheiden des Koalitionspartners FDP an. Die Zweitstimmenkampagne in letzter Minute sei dieser Partei nicht würdig gewesen. »Die haben damit einen fatalen Fehler gemacht«, sagt Offman. An den Infoständen, an denen er diskutiert habe, seien die Menschen von dieser Kampagne vollkommen irritiert gewesen, dass sich eine »Partei mit einer solchen Geschichte so klein macht. Eine Partei, die sich klein macht, kann nicht funktionieren.«

Peter Schüler, Grünen‐Politiker aus Potsdam, meint daher, »dieses Führungspersonal, das wir im Wahlkampf erlebt haben, hat die Niederlage verdient«. Der Präsident des Potsdamer Stadtparlaments registriert das Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag auch mit großer Wehmut. »Ich bedauere es außerordentlich, dass damit – zumindest vorerst – die Chance vertan ist, dass sich in der Bundesrepublik der bürgerlich‐liberale – nicht der wirtschaftsliberale – Flügel artikuliert.« Schüler erinnert an Persönlichkeiten wie Gerhard Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser‐Schnarrenberger. »Sie werden fehlen.« Philipp Rösler und Rainer Brüderle seien, wie auch die »zweite Garnitur« der FDP, »nicht mehr ernst zu nehmen gewesen«.

Große Koalition Und wer wird regieren? »Ich fürchte, es wird eine Große Koalition in Berlin geben«, sagt der 60‐jährige Anwalt in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Eine Option die er am wenigsten befürwortet, doch ein Zusammengehen seiner Partei mit der CDU sieht er nicht. »Und Rot‐Rot‐Grün war ja nach deren Erklärungen vorab ohnehin nicht drin. Ich kann mir aber auch nur sehr schwer vorstellen, wie eine CDU sich mit den Grünen auf ein gemeinsames Programm einigen soll. Er selbst werde in seiner »kleinen Welt« weiter für die Umweltpartei streiten. »Natürlich werden wir mit den Folgen der Wahl leben müssen. Aber für mein Engagement hier in Potsdam ist das zweitrangig.«

Über den Wahlausgang wundere er sich nicht, sagt Valentin Goldbach vom Jugendverband der Linken in Berlin‐Mitte. Nüchtern analysiert der 21‐Jährige, mit welcher Taktik die Parteien auf Stimmenfang gegangen sind. Und auch das Abschneiden der »Alternative für Deutschland« betrachtet der junge Mann in Chino‐Hose und Sneakers abgeklärt.

»Die AfD hat relativ treffend formuliert, was immer noch viele Leute an den Stammtischen der Bundesrepublik denken, und damit haben sie erfolgreich Wahlkampf geführt.« Sie hätten »schlau vermieden, plumpe und ausländerfeindliche Sprüche« zu plakatieren wie die NPD. Doch wenn sich die AfD auf das Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild berufe, hieße dies nichts anderes, als »dass sie keine Einwanderung mehr zulassen wollen«.

Dass seine Partei nicht als koalitionsfähig erachtet werde, bedauert er, beteiligt sich aber an dem Rechenspiel für eine mögliche Regierung. Schwarz‐grün lautet seine Option. Die Grünen hätten sich in Baden‐Württemberg als bürgerlich‐konservativ gegeben. Das werde die Kanzlerin ansprechen. Von einer großen Koalition rät der Junge aus Leonberg ab. Die SPD habe sich nie davon erholt, was sie unter der großen Koalition verloren habe, und der FDP sei es ja schließlich auch schlecht ergangen.

Stabile Mehrheiten Dem Wahlgewinner CDU gehört Dimitri Golodni aus Berlin an. Für ihn sei »klar, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben muss, denn die Menschen in Deutschland haben großes Vertrauen zu ihr, da sie für Stabilität im In‐ und Ausland steht«. Die gute Regierungsbilanz wolle er auch für die nächsten Jahre gesichert sehen. Daher wünscht sich der 26‐jährige Kreisschatzmeister in der Jungen Union, dass auch bei der Koalitionswahl darauf geachtet werde, »Unionsinhalte durchzusetzen«.

»Eine Koalition aus CDU und FDP war unsere Wunschkoalition.« Nach diesem »traumhaften Ergebnis« seiner Partei werde er sich »mit noch mehr Élan engagieren«. Dass die AfD den Einzug in die Parlamente nicht geschafft hat, beruhigt ihn, denn in der Eurokrise brauche man stabile Mehrheiten und keine Euroskeptiker.

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