Hessen

Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden verlängert

Die Westend-Synagoge in Frankfurt am Main Foto: imago stock&people

In Hessen ist der Staatsvertrag des Landes mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden am Mittwoch um weitere fünf Jahre bis 2026 verlängert worden. Der Vertrag bestätige ein gewachsenes gegenseitiges Vertrauen und biete »die Grundlage für ein stabiles jüdisches Leben«, erklärte der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Hessen, Jacob Gutmark. Die Gemeinden werden demnach jährlich mit vier Millionen Euro vom Land gefördert.

SCHUTZ Für den Schutz jüdischer Einrichtungen stelle das Land dem Landesverband sowie der Jüdischen Gemeinde Frankfurt bis zum Jahr 2026 weitere 9,5 Millionen Euro bereit. Das Geld könne beispielsweise für den Einsatz von zusätzlichem Personal verwendet werden. Gutmark sagte dazu: »Dass maßgebliche Anstrengungen dem Schutz Jüdischer Gemeinden vor Angriffen dienen, ist einerseits Ausdruck ungeschminkter Realität und andererseits ein klares politisches Zeichen, dass jüdisches Leben in diesem Land ohne Angst möglich sein soll.«

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte bei der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden, die Landesregierung werde weiterhin »alles tun, damit jüdisches Leben in Hessen eine Heimat hat«. Die jüdisch-christliche Tradition und die jüdische Kultur seien feste Bestandteile des Landes.

Die Partnerschaft besteht seit 35 Jahren. Der erste Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden wurde 1986 geschlossen und seitdem viermal verlängert. Mit dem Staatsvertrag, der die jüdischen Gemeinden auf eine Stufe mit den christlichen Kirchen stellt, wurde das Land Hessen zum bundesweiten Vorreiter. Der nun unterzeichnete Vertrag tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Er benötigt noch die Zustimmung des hessischen Landtags. kna

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