Schon 1949, als es zwischen Israel und Deutschland noch keine diplomatischen Beziehungen gab, bestanden zwischen der Histadrut und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Verbindungen. 1975 unterzeichneten beide Dachorganisationen sogar ein Abkommen für eine Partnerschaft, die bis heute besteht. Seit 1953 organisiert die DGB‐Jugend in Bayern Gedenkveranstaltungen in den ehemaligen Konzentrationslagern Dachau und Flossenbürg.
Von seiner Gründung an bekennt sich der DGB zu den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes und engagiert sich entsprechend in der politischen Bildung. Trotzdem wählen 13 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland die AfD. Ihr Anteil ist also genauso hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Dabei vertritt die Partei Positionen, die den Sozialstaat massiv beschneiden. Ein Beispiel sind die Forderungen nach einem Rentenalter ab 70 und darüber.
Talkshows Zugleich nehmen in den sozialen Medien, in Talkshows und im Bundestag oft AfD‐gesteuerte populistische Äußerungen zu, die Minderheiten und bestimmte soziale Gruppen pauschal angreifen und die Würde einzelner Angehöriger dieser Gruppen verletzen. Wie ist diese Entwicklung zu bewerten? Wie gehen wir damit um? Mit diesen Fragen beschäftigte sich ein Forum in Würzburg, zu dem der DGB Region Unterfranken geladen hatte.
Teilnehmer der von Eberhard Schellenberger vom Bayerischen Rundfunk moderierten Podiumsdiskussion waren Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, Andreas Göbel, Inhaber des Lehrstuhls für Soziologie an der Uni Würzburg, und Bayerns DGB‐Chef Matthias Jena.
Ein Rechtsruck in dem Sinne, dass in der Bevölkerung der Anteil derjenigen mit rechtsradikalen und rechtsextremen Einstellungen wächst, sei in sozialwissenschaftlichen Erhebungen nicht feststellbar, sagt Andreas Göbel. Seit 2002 ergaben Studien, dass konstant bis zu knapp 30 Prozent der Bundesbürger zumindest in einigen Punkten rechtspopulistische Ansichten vertreten und wenigstens vereinzelte Grundstrukturen unseres politischen Systems ablehnen.
Neu sei hingegen, dass es diese Einstellungsmuster in den Parlamentarismus geschafft hätten und öffentliche Debatten sowie die Diskussionskultur generell erkennbar beeinflussten. »Wir haben es nicht mit einem Rechtsruck zu tun, sondern mit Veränderungen, dass diese Einstellungen kommuniziert werden«, sagt Göbel.
AFD‐Gespräche Zentralratspräsident Schuster verweist darauf, dass seit Jahrzehnten eine gleichbleibende Zahl von etwa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung antijüdische Ressentiments habe. »Aber in Bezug auf die Kommunikation hat sich eine rote Linie verschoben, und dies wird von der AfD unterstützt.« Um sich abzugrenzen, führe der Zentralrat grundsätzlich keine offiziellen Gespräche mit der AfD, ausgenommen im Rahmen der notwendigen Kontakte auf der Ausschussebene des Bundestages.
Bayerns DGB‐Vorsitzender Matthias Jena bedauert die hohe Quote, die die AfD bei Gewerkschaftsmitgliedern erzielt. »Leider sind wir hier der Spiegel der Gesellschaft.« Posts im Internet und andere öffentliche Äußerungen stoßen häufig deshalb auf ein Echo und finden Verbreitung in den Medien, weil sie provokant sind. Diesen Prozess nutzen Populisten gezielt. Deshalb habe Schuster auf die Formulierung von AfD‐Chef Alexander Gauland, der Holocaust sei ein »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte, nicht reagiert.
Außer Schuster stellt auch Burkard Hose, Pfarrer der katholischen Hochschulgemeinde und Mitbegründer des Bündnisses für Zivilcourage, eine gewisse verbale Enthemmung in Mails und Briefen fest. Diese zunehmend fehlende Hemmschwelle beobachtet Hose, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert und sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzt, gleichzeitig in der Politik. »Geflüchtete werden zunehmend generell kriminalisiert, auch durch pauschalisierende Äußerungen seitens bürgerlicher Parteien.«
Sozialstaat Andreas Göbel hält Ängste, die mit dem Rückbau des Sozialstaates zu tun haben, für eine der Erfolgsursachen der Rechtspopulisten. Andererseits, entgegnet Jena, hat die AfD in Bayern das beste Wahlergebnis in den westlichen Bundesländern erzielt – darunter in relativ wohlhabenden Gegenden wie Deggendorf, Ingolstadt und Passau. Der DGB müsse aber AfD‐nahe Wähler mehr darüber aufklären, dass die Partei den Abbau des Sozialstaates massiv vorantreiben will.
Er habe das Gefühl, dass inzwischen mehr Menschen für die wachsende Rolle des Populismus in der öffentlichen Debatte sensibilisiert seien, sagt Schuster. Göbel bestätigt, dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, offen rechtsradikalen und rechtsextremen Äußerungen zu begegnen, leicht steigt. Auch die Gewaltbereitschaft im rechtsextremen Spektrum nehme zu. »Das macht es nicht leichter, Zivilcourage zu zeigen.«
Ekkehard Hein, Direktor des Würzburger Arbeitsgerichts, berichtet, dass die Zahl der Fälle, in denen Mitarbeitern wegen rechtsradikaler Äußerungen und Rassismus am Arbeitsplatz gekündigt wurde, seit 2015 stark zugenommen hat. Mögliche Ursache kann sowohl eine tatsächliche Zunahme dieser Vorfälle als auch deren stärkere Wahrnehmung und Bekämpfung in Unternehmen sein.
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