Misha Yantian (27), Berlin, Politologe
Ich bin gebrochen und traurig, wenn ich an die durch die Knesset beschlossene Justizreform denke. Dass dieser Beschluss gefällt werden würde, war ja relativ klar. Nun bin ich besorgt um das Land. Es hat zuletzt unfassbar viele Proteste gegeben, und ich habe die Hoffnung, dass die Demonstrierenden nicht aufhören und weiter auf die Straße gehen. Meine Familienangehörigen, die in Israel leben, sind dabei. Speziell meine Tante setzt sich seit jeher für mehr Demokratie und ein friedliches Zusammenleben aller Parteien ein. Mein Vater ist Israeli und ebenfalls bestürzt. Kaum ein Protest in diesem Land hat so viele politische Strömungen vereint wie dieser. Das gibt mir Zuversicht. Auch wenn es vonseiten der Regierung und Polizei zuletzt immer mehr Gewalt gab. Nun höre ich von Freunden, dass sie ernsthaft überlegen, wieder nach Deutschland zurückzukehren.
Noam Petri (19), Berlin, Student
Die israelische Gesellschaft ist gespalten – und das nicht erst seit der neuen Regierung. Unter dem Deckmantel der Demokratisierung versucht die aktuelle Regierung, ihre »Justizreform« auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Dass das aktuelle Justizsystem reformbedürftig ist, bestreitet die Opposition nicht. Doch wenn die »Reform« von Netanjahus Regierung zu Ende gedacht wird, so wird die Gewaltenteilung mit der »override clause« faktisch abgeschafft. Aus diesem Grund wird auf den Straßen demonstriert, in der Wirtschaft gestreikt, der Reservedienst in der Armee zunehmend boykottiert und von Experten gewarnt. Hohe (ehemalige) Sicherheitsbeamte warnen Netanjahu vor den Risiken für die Sicherheit des Staates Israel, da er den Zusammenhalt der Gesellschaft zunehmend zerstört. Meine Hoffnungen liegen auf Präsident Herzog, der das Land durch einen Kompromiss vereinen will. Theodor Herzl brachte es auf den Punkt: »Wir sind ein Volk, ein Volk.«
Elie Levy (72), Hamburg, Schauspieler
Ich bin gegen die Justizreform. Benjamin Netanjahu will damit nur seinen Korruptions-Prozess verhindern, denn er muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Er unternimmt alles Mögliche, damit das nicht geschieht. Ihm wurde ein Deal angeboten, dass die Anklage gestrichen wird, wenn er die Politik endgültig verlässt. Den hat er nicht angenommen, denn er will unbedingt Premierminister Israels bleiben und politische Macht ausüben. Dafür hat er sogar den Rechts-Religiösen, den streng orthodoxen Parteien, alles gegeben, was sie wollten, und sie in die Regierung gelassen. Wir Israelis werden weiter für unsere Demokratie und gegen die Rechts-Regierung demonstrieren, und irgendwann wird es in Netanjahus Likud-Partei »Klick« machen. Sie werden ihn stürzen und eventuell eine neue Partei gründen, vielleicht mit Verteidigungsminister Yoav Gallant an der Spitze, den Netanjahu ja schon entlassen wollte, weil er sagt, was er denkt.
Sagí Amir Gross (38), Künstlerischer Leiter des WDTanztheaters NRW
Die Reise meiner Familie nach Israel wurde von der Notwendigkeit angetrieben, der Verfolgung zu entkommen. Meine rumänisch-jüdischen Großeltern flohen vor den Nazis. Ebenso flüchtete die andere Hälfte, die jemenitischen Juden. Ich bin in Tel Aviv aufgewachsen und habe die Hälfte meines Lebens in Deutschland verbracht, als queere Künstlerin, Choreografin, Theater- und Filmregisseurin. Die Akzeptanz von Inklusion und Kollektivität hat mein Dasein bereichert und mir Türen zu vielfältigen Perspektiven und Erfahrungen jenseits meiner eigenen geöffnet. Die heutige Situation in meiner geliebten Heimat Israel bereitet Sorge, da ihre demokratischen Werte in Gefahr sind. Der tägliche extreme Kampf der israelischen Bevölkerung um grundlegende Menschenrechte erfüllt mich mit dem Wunsch nach einer inklusiven und positiv transformierten Gesellschaft. In diesem herausfordernden Kapitel der israelischen Geschichte für Gerechtigkeit setze ich mein Vertrauen in die transformative Kraft der Kunst. Dichtung, Tanz, Theater, Musik und Literatur können über Wut erheben und Einheit und Verständnis fördern. Ich wünsche mir, dass Menschen sich vereinen und einander aufrichtig zuhören.
Ruth Röcher (69), Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Chemnitz
Ich bin Israelin und höre – immer wenn es mir die Zeit erlaubt – israelischen Rundfunk, um mich zu informieren. Ebenso bekomme ich über meine Freunde und Angehörigen Infos ohne Ende. Doch nun ist Stillstand, nun ist die Katastrophe da, alle sind enttäuscht, verzweifelt, am Boden zerstört. Alle waren 30 Wochen lang bei den Protesten dabei und hofften zusammen, dass die Umsetzung verhindert werden könnte. Mir fehlen die Worte des Trostes. Ich kenne niemanden, der der Reform zustimmt, und ich bin besorgt über die Spaltung der Gesellschaft. Ende August fliege ich nach Israel und mache mir Gedanken, was für eine Gesellschaft ich vorfinden werde. Wie hält man die Situation bis zur nächsten Wahl aus?, frage ich mich. Mit etlichen Freunden bin ich seit unserer gemeinsamen Schulzeit befreundet, und nun denken wir an die Zukunft unserer Kinder, Enkelkinder. In was für einem Land werden sie aufwachsen?
Mike Khunger (30), Jurist, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Münster
Die neue israelische Regierung läuft Amok, um Gesetze zu verabschieden, die die Unabhängigkeit und insbesondere die Kompetenz der Justiz schwächen, die Regierungsmacht einzuschränken und die Rechte von Minderheiten zu schützen. Insbesondere beunruhigt mich die Spaltung meines Heimatlandes. Solange ein Teil der Bevölkerung diese Revolution als eine Rache für soziale Benachteiligung in den 70er- und 80er-Jahren betrachtet, kann das Volk einvernehmlich keinen Konsens finden. Ich hoffe, dass das Volk versteht, dass es nicht mehr darum geht, wie viele links oder rechts wählen. Es geht vielmehr darum, dass sich das Land auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden stützt. Es soll all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen, so wie es auch in der Unabhängigkeitserklärung steht.
Elisabeth Schlesinger (64), Oldenburg, Ärztin
Die Demokratie in Israel sehe ich nun als sehr gefährdet an, da die Kontrollinstanz beschnitten ist. Die Entwicklung könnte ähnlich wie die in Ungarn und in Polen verlaufen. Es gibt einen heftigen Rechtsruck in Israel – was mir nicht gefällt. Dass nun die Kontrollinstanz durch ein Gericht fehlt, beunruhigt mich.
Jacob Horowitz (23), Düsseldorf, Humanmedizin-Student
Israel hat eine Unabhängigkeitserklärung, jedoch bis heute keine Verfassung. Nach vielen Diskussionen der Knesset in den 50er-Jahren entschied man sich für das britische Modell. Ben Gurion entschied sich hierfür, da in seinen Augen eine Verfassung die Einheit des Landes zwischen säkularen und religiösen Gesellschaftsanteilen stören könnte. Ein Dreivierteljahrhundert später ist die Einheit gestörter denn je. Die Justizreform spaltet die israelische Gesellschaft zutiefst. Mehrere Tausende Bürgerinnen und Bürger gehen in Israel auf die Straße und demonstrieren für oder gegen die Reform. Für viele Juden in der Diaspora ist die Situation äußerst besorgniserregend. Israel ist der potenzielle Zufluchtsort und ein wichtiger Teil der jüdischen Identität. Man sollte in den jüdischen Gemeinden in Deutschland offen über dieses Thema diskutieren können, um ein Gehör für die Sorgen von Gemeindemitgliedern zu bekommen und eine Diskussionsplattform für die diversen Meinungen der jüdischen Gemeinschaft zu schaffen. Die Diaspora muss sich auch für einen Kompromiss zwischen allen Parteien einsetzen, zur Sicherung des Fortbestandes des jüdischen Staates. Wie es im Talmud geschrieben steht: »Ganz Israel trägt Verantwortung füreinander.«
Zusammengestellt von Heike Linde-Lembke, Katrin Richter und Christine Schmitt (Fotos: Kay Michalak, André Koch, Ilja Kagan, TR, Rolf Walter, Sabina Paries, privat)
