Berlin

Senat muss zahlen

Oberverwaltungsgericht Berlin Foto: imago

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat im Streit mit dem Berliner Senat um die Zahlung von Staatsleistungen einen weiteren Etappensieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtete das Land, der Jüdischen Gemeinde vorläufig weiterhin monatlich 434.111 Euro zu zahlen.

Die Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren ergehe auf Grundlage einer reinen Interessenabwägung, hieß es zur Begründung. Diese gehe zugunsten der Jüdischen Gemeinde aus.

Denn es spreche viel für die Annahme, dass ein Ausbleiben der Zahlungen für die Jüdische Gemeinde existenzbedrohend sein könne. Die finanziellen Zuwendungen sind in einem 1993 geschlossenen Staatsvertrag geregelt.

Im April vergangenen Jahres stellte das Land die Zahlungen an die Gemeinde ein. Über eine daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Das Gericht verpflichtete jedoch den Senat im Juni 2013 dazu, vorläufig weiter monatlich 434.111 Euro zu zahlen.

Im November vergangenen Jahres beantragte das Land beim Verwaltungsgericht eine Änderung des Beschlusses. Zur Begründung verwies es unter anderem darauf, dass ein Zahlungsanspruch ab Januar 2014 nicht mehr bestehe. Zudem stehe dem Land eine Rückforderung gegen die Jüdische Gemeinde wegen Überzahlungen in den gemeindeeigenen Pensionsfonds in Millionenhöhe zu. Diese Forderung habe es gegen den Zahlungsanspruch der Gemeinde aufgerechnet.

Beschwerde
Das Verwaltungsgericht entschied daraufhin, dass der Senat bis zu einer endgültigen Entscheidung beziehungsweise längstens bis Dezember 2014 jeweils 100.000 Euro weniger an Zuschüssen zahlen muss. Dagegen hatten erneut beide Parteien Beschwerde eingelegt, die nun zugunsten der Jüdischen Gemeinde ausging.

Der Streit zwischen Senat und Jüdischer Gemeinde schwelt schon länger. Der Vorstand unter dem umstrittenen Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe beharrt darauf, dass das Land in den vergangenen Jahren zu wenig Zuschüsse an die Gemeinde gezahlt hat. Der Senat wiederum fordert öffentliche Gelder in Millionenhöhe zurück, die rechtswidrig in den Pensionsfonds für Gemeindemitarbeiter geflossen sein sollen. epd

Ratsversammlung

Signale für die Zukunft

Das oberste Entscheidungsgremium des Zentralrats tagte in Frankfurt – ohne Gäste und mit 2G plus

von Detlef David Kauschke, Eugen El  25.11.2021

Sport

»Eine große Euphorie«

Himar Ojeda über das Basketballspiel Alba-Maccabi, zwei neue Spieler und israelische Fans

von Ralf Balke  25.11.2021

Neukölln

Vereint im Aleph

Das Muslimisch-Jüdische Festival Berlin gab Einblicke in die Vielfalt der Communitys

von Jérôme Lombard  25.11.2021

Jüdische Kulturtage

Zwölf vorsichtige Tage

Die Veranstalter ziehen der Lage entsprechend eine positive Bilanz

von Joshua Schultheis  25.11.2021

Bildung

Corona bestimmt den Stundenplan

Wie gehen Schulen mit der vierten Welle um? Wir haben in Düsseldorf, Frankfurt und Berlin nachgefragt

von Christine Schmitt  25.11.2021

Auszeichnung

Geschichtswettbewerb in Bellevue

Zwei Elftklässler der Frankfurter Lichtigfeld-Schule gewannen den 1. Preis des Bundespräsidenten

von Christine Schmitt  25.11.2021

Düsseldorf

»Müssen sich Juden verstecken?«

Eine Diskussion im NRW-Landtagsforum fragte nach jüdischer Lebensrealität heute

von Jan Popp-Sewing  25.11.2021

Mitzvah Day

Ein Lächeln ins Gesicht zaubern

Bundesweit beteiligten sich Gemeindemitglieder zum Tag der guten Taten an 120 Projekten

von Annette Kanis  25.11.2021

Dialog

»Meet a Jew«: Wenn junge Juden Schulklassen von ihrem Alltag erzählen

Viele Jugendliche in Deutschland sind noch nie in ihrem Leben einem Juden begegnet. Das will das Projekt »Meet a Jew« des Zentralrats nun ändern. Denn Begegnung ist das beste Mittel gegen Vorurteile

von Judith Kubitscheck  23.11.2021