Berlin

Schlagende Argumente

In der wochenlangen Auseinandersetzung um nicht gezahlte Gehälter von Angestellten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist es am Donnerstagabend bei der Repräsentantenversammlung zu einer handfesten Prügelei gekommen. Tische wurden gerückt, Teilnehmer gewürgt und geschlagen. Repräsentanten bedrohten andere Gemeindepolitiker, Zuschauer gingen auf einzelne Vertreter los, Vorstandsmitglieder wurden handgreiflich. Erst die herbeigerufene Polizei konnte die Kontrahenten trennen. Insgesamt wurden 15 Anzeigen gestellt.

Zu dem Tumult war es gekommen, als der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, zur Finanzierung der Gehälter ein Grundstück der Jüdischen Gemeinde bei einer Bank beleihen wollte und einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, der angenommen worden war. Er habe jedoch weder die Lage des Grundstücks genannt noch die Höhe der Summe, kritisierte die Opposition der Gemeinde.

Debattenstopp Außerdem hatte Joffe ein Debattenstopp verhängt, sodass die Opposition keine weiteren Details erfragen konnte. In einer ersten Stellungnahme am Freitag versichert Joffe, den Kredit nur dann wirklich in Anspruch zu nehmen, wenn der Senat seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Staatsvertrag nicht doch noch kurzfristig nachkomme.

»Der Vorstand wird auch künftig seiner Linie treu bleiben, keine Immobilien zu veräußern, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken«, erklärte Joffe. »Wir haben die Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen, die Vermögenswerte der Gemeinde zu bewahren.« Er bedauere die Tumulte, das Benehmen einzelner Oppositionsvertreter sei nicht mehr zu entschuldigen. »Es ist schade, dass die Opposition ihre eigenen politischen Ambitionen über das Wohlergehen der Mitarbeiter stellt«, meinte der Gemeindevorsitzende.

Stellenplan Carola Melchert-Arlt, die noch bis vor Kurzem im Gemeindeparlament auf Joffes Seite stand und bei den Verhandlungen mit dem Senat beteiligt war, widersprach Joffe und meinte, dass es vor allem um den mangelhaften Wirtschaftsplan der Gemeinde für 2013 ginge. Joffe habe ihn ohne korrekten Stellenplan eingereicht, was der aber bestreitet. Er solle ihn einfach nachreichen, und alles wäre gut. »Er hat die Lage nicht mehr im Griff und sollte nun endlich zurücktreten. Das Ansehen der Jüdischen Gemeinde ist so schlecht wie noch nie.«

Micha Guttmann, ebenfalls aus den Reihen der Opposition, kündigte an, gegen das Prozedere juristisch vorzugehen. »Aufgrund so geringer Informationen kann man nicht abstimmen.« Der Senat hatte die Landeszuschüsse für das zweite Quartal gestoppt, um offene Fragen zu klären, daraufhin konnten die fälligen Gehälter nicht mehr ausgezahlt werden.

Der Antrag zur Grundstücksbeleihung wurde schließlich mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei angenommen. Da die Stimmen offen abgegeben worden waren, sahen auch die Zuschauer, welche Repräsentanten dafür und dagegen gestimmt hatten.

Frage Gemeindemitglied Gregor Wettberg war in der Pause zu einer Repräsentantin gegangen und hatte sie gefragt: »Weißt du eigentlich, um welchen Betrag es sich überhaupt handelt?« Daraufhin sollen sich Vorstandsmitglieder und andere Zuhörer auf ihn gestürzt und ihn übelst beschimpft haben.

Ein Vorstandsmitglied soll seinen Kollegen Jewgeni Gamal gewürgt haben, auch er erstattete Anzeige. Einige bis dahin unbeteiligte Zuschauer und Repräsentanten zückten ihre Handys und filmten die Szenen, was die Stimmung zusätzlich anheizte, da wiederum andere Anwesende die Handys an sich nahmen, um die Bilder zu löschen.

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