Potsdam

Rechtsstreit geht weiter

Die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde versucht seit Jahren, auf dem Klageweg eine höhere Förderung zu erreichen. Foto: Thinkstock

Der jahrelange Streit zwischen der streng orthodoxen Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde Potsdam und dem Land Brandenburg geht in eine neue Runde. Wegen der Kürzung von Fördermitteln hat die Gemeinde beim Verwaltungsgericht Potsdam am Freitag eine Klage gegen das Wissenschafts- und Kulturministerium eingereicht, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes bestätigte. Diese werde dem Ministerium nun zugestellt. Die Gemeinde habe jedoch noch keine ausführliche Begründung eingereicht.

Laut einer Mitteilung der Gemeinde klagt sie gegen die Kürzung von Fördermitteln des Landes um knapp 12.000 Euro. Demnach erhalten die Orthodoxen im laufenden Jahr 38.900 Euro. In den beiden Vorjahren habe der Betrag noch bei jeweils 50.600 Euro gelegen. Mit der Kürzung wolle das Land »den Wiederaufbau des vernichteten Orthodox-Jüdischen Lebens weiterhin verhindern«, schrieb die Gemeinde.

kürzung Das Ministerium bestätigte die Kürzung auf Anfrage. Die beschlossene Verteilung der Landesmittel zur Förderung des jüdischen Gemeindelebens halte man für angemessen. Eine stärkere Berücksichtigung der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde würde laut Ministerium zulasten der wesentlich mitgliederstärkeren anderen Verbände gehen.

Laut Staatsvertrag richtet sich die Verteilung der Mittel nach der Größe der einzelnen Gemeinden. Nach Angaben des Ministeriums
erhalten die jüdischen Gemeinden im Land in diesem Jahr insgesamt 550.000 Euro. Rund vier Fünftel davon bekomme der im Zentralrat der Juden in Deutschland organisierte brandenburgische Landesverband der Jüdischen Gemeinden mit rund 13.000 Mitgliedern.

Zweifel Die gesetzestreue Gemeinde, die nicht dem Zentralrat der Juden angehört und nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist, versucht seit Jahren, auf dem Klageweg eine höhere Förderung zu erreichen. Einer der Hauptstreitpunkte ist dabei ihre Mitgliederzahl, die nach Auffassung des Kulturministeriums nicht nachvollziehbar belegt wird. 2008 hatte die Gemeinde eigenen Angaben zufolge 265 Mitglieder, andere Stellen bezweifelten das.

Im April 2012 hatte das Brandenburger Verfassungsgericht eine Klage der Gemeinde auf Extraförderung durch das Land abgewiesen. Das Gericht bestätigte damit zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Zur Begründung hieß es, die gängige Förderpraxis habe nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Im Dezember 2014 reichte die Gemeinde eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Eine Entscheidung steht noch aus. epd

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Frankfurt am Main

Rabbinerin: Zentralrat hat Öffnung des Judentums begleitet

Elisa Klapheck spricht in Zusammenhang mit der jüdischen Dachorganisation von einer »Stimme, die auf höchster politischer Ebene ernst genommen wird«

 11.07.2025

Maccabiah

Zusammen sportlich

Trotz der Verschiebung der Spiele auf 2026 überwog auf dem Pre-Camp in Berlin Optimismus

von Frank Toebs  10.07.2025

Street Food Festival

Sich einmal um die Welt essen

Tausende besuchten das Fest im Hof der Synagoge Oranienburger Straße in Berlin

von Helmut Kuhn  10.07.2025

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Engagement

Verantwortung übernehmen

Erstmals wurde der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis verliehen. Die Auszeichnung erhielten der Jurist Andreas Franck und die AG PRIOX der bayerischen Polizei

von Luis Gruhler  09.07.2025

Deutsch-Israelischer Freiwilligendienst

»Wir müssen gewachsene Strukturen erhalten«

ZWST-Projektleiter Erik Erenbourg über ein besonderes Jubiläum, fehlende Freiwillige aus Deutschland und einen neuen Jahrgang

von Christine Schmitt  09.07.2025

Essen

Vier Tage durch die Stadt

Der Verein Kibbuz Zentrum für Kunst, Kultur und Bildung führte 20 Jugendliche einer Gesamtschule an jüdische Orte. Die Reaktionen überraschten den Projektleiter

von Stefan Laurin  09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025