Berlin

Politik im Gespräch

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion Foto: Gregor Zielke

Mehrere Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September geht die Synagoge »Lev Tov« gemeinsam mit Hauptstadtpolitikern ein heikles Thema an. Fünf Sonntagsvorträge mit Diskussion sind zum Thema »Religionsfreiheit unter Polizeischutz?« angesetzt, und alle Fraktionen schicken einen ausgewiesenen Referenten.

»Lev Tov«, eine vorjährige Ausgründung aus der Synagoge Pestalozzistraße, hat im eigenen Domizil in der Grolmanstraße einen eher dezenten Schutz vor der Tür – zumindest keinen mit Mannschaftswagen und Barrieren. Wo verläuft die Grenze zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und Abschottung? Eine Frage, bei der Lev-Tov-Rabbiner Chaim Rozwaski »schon immer sensible Reaktionen und kontroverse Haltungen« erlebt. Gerade deshalb gehöre das Thema auf die Agenda, denn, so Rozwaski weiter, »die Beschimpfung von Juden feiern manche heute als demokratisches Ereignis – leider auch in Berlin.«

Grüne Mit Benedikt Lux, dem innenpolitischen Sprecher der Berliner Grünen, trägt ein Mann der klaren Worte seine Ansichten vor. Lux, selbst von Beruf Rechtsanwalt und Strafverteidiger, weiß von »Menschen in dieser Stadt, die ihren Frust gegen Jüdinnen und Juden mit krimineller Energie ablassen.«

Um die 150 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund seien für 2010 in der Hauptstadt registriert, doch die tatsächliche Zahl könne weit höher liegen. Bei der Opferhilfe Berlin seien Vorfälle dokumentiert, wo sich Menschenverachtung und blinder Fanatismus übel vermischten. Rechtsanwalt Lux nennt sie schlicht »antijüdische Hasstaten«, und sie passieren überall in der Stadt. Auch bei judenfeindlichen Vorfällen will er die biografischen Hintergründe der Täter im Detail erfahren. Doch dort, wo Prävention und Re-Integration absolut nicht greifen, sieht er das staatliche Gewaltmonopol ohne Wenn und Aber gefragt.

Erhebliche Bauchschmerzen bereitet dem Grünen-Politiker und bekennenden Katholiken auch das Phänomen radikal-islamistischer Hasstiraden, die sich vorzugsweise unter Jugendlichen zum jährlichen Al-Quds-Tag (»Jerusalem-Tag«) entladen. Andererseits warnt Lux vor »Negativzuschreibungen gegen ganze Gruppen«, dies sei kontraproduktiv und letztendlich auch gefährlich.

Vielfalt Viel Lob fand der junge Anwalt für die geistlichen Autoritäten in der Stadt, und dies ganz unabhängig von Religionseinrichtung und Konfession. Die meisten Würdenträger, die er getroffen habe, bemühten sich um Sachlichkeit und Verständigung – gerade das bestärke die Grünen in ihrer Auffassung von Vielfalt als Stärke. »Wenn es uns gelingt, Vielfalt als Normalität zu vermitteln, vor allem bei jungen Leuten, dann haben Extremismus und Gewalt weniger Chancen«, so der Gastredner.

Auf permanente und vor allem vor der jüdischen Haustür fühlbare Bedrohungsszenarien kehrte dann die abschließende Diskussion mit dem Grünen-Politiker zurück. »Jeden Morgen bringe ich meine Kinder in eine Schule, deren Eingang ein Polizist mit Maschinenpistole bewacht«, erzählte Lev-Tov-Vorstand Sigi Jarosch. »Vor 35 Jahren stand mein Kindergarten unter ähnlichem Polizeischutz.

Was tut die Politik, damit wir endlich aus dieser Opferrolle herauskommen?« Benedikt Lux setzt auf die langfristige Wirkung von Prävention, frühzeitiger pädagogischer Aufklärung und unverkrampften interkulturellen Begegnungen. Das Problem des Polizeischutzes für jüdische Einrichtungen sei gleichwohl ein hochkomplexes, nicht zuletzt wegen der Bedrohung durch internationalen Terror.

Jede Gemeinde sollte selbst entscheiden können, wie viel an staatlichem Schutz sie in Anspruch nehmen will oder nicht. »Ich würde es aber für verheerend halten«, so Anwalt Lux, »wenn die allgemeinen Gefährdungslagen leichtfertig unterschätzt würden«.

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