Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen

Bettina Martin (SPD), Ministerin für Wissenschaft und Kultur von Mecklenburg-Vorpommern Foto: picture alliance/dpa

Die jüdischen Einrichtungen in Schwerin und Rostock sollen in diesem Jahr einen besseren Schutz bekommen. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen Sicherheit würden im Jahr 2024 umgesetzt werden, heißt es im aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Voss.

Seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 hat die Polizei ihren Schutz für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in dem Bundesland bereits verstärkt. Das dortige Landeskriminalamt hatte im Jahr 2021 sicherheitstechnische Empfehlungen vorgelegt, die nach dem Attentat auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober 2019 entwickelt worden waren und nun weiter forciert wurden.

»Die Jüdinnen und Juden in MV sehen sich aktuell zunehmend antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt«, erklärte Voss am Dienstag in einer Pressemitteilung des Kulturministeriums. Die Pflege der jüdischen Kultur sei ein wichtiger präventiver Beitrag gegen Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft. In seinem Bericht geht Voss aber nicht auf antisemitische Vorfälle ein.

Keine öffentlichen Beifallsbekundungen

Seit dem Massaker der Hamas in Israel seien Juden mehr Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt, erklärte auch Kulturministerin Bettina Martin (SPD). Angesichts dieser Situation plane die Landesregierung, im Herbst 2024 einen Aktionsplan gegen Antisemitismus zu verabschieden.

Ende November hatte Martin mitgeteilt, es habe in Mecklenburg-Vorpommern zwar keine öffentlichen Beifallsbekundungen für den Terrorakt vom 7. Oktober gegeben. Doch zeige sich auch im Nordosten eine Zunahme antisemitisch motivierter Vorfälle. Bis Ende Oktober seien von den zuständigen Behörden im Land 77 solcher Fälle registriert worden und damit schon fast so viele wie im gesamten Vorjahr.

Voss war am 2. Februar 2022 von der Landesregierung zum neuen Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus ernannt worden. Sein Vorgänger Hansjörg Schmutzler hatte das Amt nach zwei Jahren im Oktober 2021 aufgegeben. dpa

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