Düsseldorf

Mehr Geld für Sicherheit

Synagoge Düsseldorf Foto: dpa

Seitdem im Oktober 2000 ein Molotowcocktail in den Eingangsbereich der Düsseldorfer Synagoge geworfen wurde, steht der Gebäudekomplex, in dem sich auch das Gemeindezentrum befindet, unter 24-stündiger Polizei-Bewachung von zwei Beamten. Diese sind an der nächsten Straßenkreuzung und behalten die Umgebung im Auge.

Alle sonstigen Sicherheitsmaßnahmen – Kameraüberwachung, Eingangsschleuse, Wachdienst, schussfeste Fenstergläser – organisiert die Gemeinde. Und das ist teuer. Nun fragt die Düsseldorfer Gemeinde das Land Nordrhein-Westfalen nach mehr finanzieller Unterstützung.

Ministerpräsidentin »Für 2015 fehlen uns knapp 100.000 Euro«, sagt Michael Szentei-Heise, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Den anderen Gemeinden in NRW geht es ähnlich. Insgesamt fehlen ihnen 1,2 Millionen, um noch ausstehende Kosten des vergangenen Jahres zu begleichen.

Dieser Aspekt sollte Teil eines Gesprächs mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sein. Das Treffen kam allerdings nicht wie geplant in der vergangenen Woche zustande, sondern wurde von Seiten der Staatskanzlei verschoben und soll nun an einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Zwei Millionen Euro stellt die Landesregierung den Jüdischen Gemeinden seit 2014 für Sicherheitskosten zur Verfügung. Diese Summe war zugesichert. »Mit der Option im Bedarfsfall nachzubessern«, erklärt Michael Szentei-Heise.

Doch als das Finanzierungsmodell vor zwei Jahren beschlossen wurde, sei die Sicherheitslage noch eine völlig andere gewesen, so der Verwaltungsdirektor. Seit den Anschlägen von Brüssel, Toulouse, Paris und Kopenhagen, bei denen auch Juden oder jüdische Einrichtungen betroffen gewesen seien, sei die Sicherheitslage für jüdische Institutionen auch in der Bundesrepublik angespannter.

Personal
»Wir fahren Sicherheit auf relativ hohem Niveau«, betont der Geschäftsführer der Düsseldorfer Gemeinde. Durch die Finanzierung der Landesregierung seien Lücken insbesondere beim Personal vermieden worden. Als die Gemeinde noch alles alleine zahlen musste, habe man aber für einen ausscheidenden Mitarbeiter keinen Ersatz wieder einstellen können.

Der Flüchtlingszustrom habe die Sicherheitslage nicht direkt verschärft, dennoch sei es nicht unwahrscheinlich, dass im Zuge der Zuwanderung auch einige wenige potenzielle, dem IS-nahestehende Attentäter eingeschleust würden. »Wir müssen diesen Aspekt, der vielleicht mal zu Gefährdungen führen kann, mit einbeziehen«, betont Szentei-Heise. Und dann seien jüdische Einrichtungen besonders gefährdet.

Kosten Speziell auf die Düsseldorfer Gemeinde kommen mit dem Aufbau des Jüdischen Gymnasiums neue Herausforderungen bezüglich der Sicherheit zu. Und damit sogar zusätzliche Kosten. Doch zunächst gilt es rückwirkend die Ausgaben zu begleichen. In der Gemeindeverwaltung sieht man dem Treffen mit Ministerpräsidentin Kraft gespannt und zuversichtlich entgegen.

»Wir hoffen, dass wir gemeinsam zu einem Ergebnis kommen, dass die Ausgaben leider notwendig sind und die Landesregierung die Mittel zur Verfügung stellt«, sagt Szentei-Heise und betont, dass die Kosten für die Sicherheit nur ein Punkt unter anderen auf der Tagesordnung seien. So werde man von Gemeindeseite beispielsweise auch über die laufenden Vorbereitungen für den Gymnasiumbetrieb berichten.

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