Einsatz

Kostenfaktor Sicherheit

Gefährdete Orte: Bestreifung durch die Polizei ist gut, doch viele Sicherheitsmaßnahmen müssen die Gemeinden selbst bezahlen. Foto: imago

Terrorwarnungen schrecken nicht nur die gesamtdeutsche Bevölkerung auf. Auch die jüdischen Gemeinden sind alarmiert. Wachsamkeit sei geboten, aber vor Panikmache warnt der Vorsitzende des Landesverbandes jüdischer Gemeinden in Hessen, Moritz Neumann, ausdrücklich. »Wir können nur mahnen«, betont Neumann. An der Pforte der Jüdische Gemeinde Darmstadt, deren Vorsitzender Neumann ebenfalls ist, sitzt derzeit ein Sicherheitsmann, der einen Blick in Rucksäcke und Taschen wirft, die ohnehin nicht mit in die Synagoge genommen werden dürfen. Zudem kontrolliert er die Personalausweise und achtet auf unbekannte Gesichter.

Partner Die Gemeinden in Sachsen haben nach der Warnung ihre Wachsamkeit erhöht. Auch wenn sie sich allzu umfangreiche Vorkehrungen nicht leisten können. Denn von ihrem Budget müssen die sächsischen Landesgemeinden Dresden, Leipzig und Chemnitz sämtliche Kosten bestreiten, darunter auch die Extraausgaben für »anlassbezogene« Sicherheit.

Dazu zählen laut sächsischem Innenministerium auch die jüngsten Terrorwarnungen, denen die Gemeinden unter anderem mit Videoüberwachung rund um die Uhr und ehrenamtlichem Personal begegnen. Unterstützt werden sie dabei von der sächsischen Polizei. »Wir haben die sichtbaren und verdeckten Kontrollen in den letzten Tagen verstärkt«, bestätigt Frank Wend, Pressesprecher des sächsischen Innenministeriums. Die Zusammenarbeit verlaufe »eng abgestimmt« und »partnerschaftlich«.

Eine Entlastung für Michael Lempert, dem Sicherheitsmann der Jüdischen Gemeinde Leipzig. Denn den 24‐Stunden‐Job kann er allein nicht bewältigen. Seit Kurzem stehen ihm zwar ehrenamtliche Helfer zur Seite, doch auf Dauer sei das keine Lösung, so Lempert. »Unser Kultur‐ und Begegnungszentrum liegt im Herzen der Stadt, offen und für jeden zugänglich. Bisher kommen wir dank unserer ehrenamtlichen Wachleute über die Runden.«

Nicht viel anders sieht es in Dresden aus. »Terrorwarnung hin oder her, wir sind seit dem Brandanschlag auf unsere Begräbnishalle im August ohnehin in ständiger Alarmbereitschaft«, erklärt Frank Hofmann, Hausmeister des Gemeindezentrums. Zusätzliche Polizeistreifen rund um die Synagoge sorgen seitdem für mehr Schutz. »Wenn es sein muss, sind die Beamten sogar beim Gottesdienst dabei. Sie nehmen jeden Verdacht ernst und sind blitzschnell zur Stelle.«

Freiwillige Derzeit kompensieren verstärkte Polizeipräsenz, Nachbarschaftshilfe und freiwillige Einsätze von Gemeindemitgliedern zwar die fehlenden finanziellen Mittel für Personal und Hightech‐Kontrollen. Dennoch wünscht sich Frank Hofmann langfristig Verstärkung für das Sicherheitsteam der Gemeinde. Denn: »Dem Konzept einer offenen Begegnungsstätte mit Konzerten, Ausstellungen und Café dürfen weder Brandanschläge noch Terrorwarnungen etwas anhaben«.

Zurzeit gäbe es keinerlei Beobachtungen, die auf eine erhöhte Gefährdungslage jüdischer Einrichtungen in Norddeutschland schließen lassen, berichten die Sprecher aller norddeutschen Innenministerien auf Nachfrage der Jüdischen Allgemeinen. Grundsätzlich verantworten die Landespolizeistellen die Schutzkonzepte und bestreifen Synagogen, jüdische Schulen, Kindergärten sowie Gemeindezentren in Schleswig‐Holstein, Mecklenburg‐Vorpommern und Hamburg. Dort, wo es nötig ist, werden sogar mobile Wachen aufgestellt.

»Die Kosten für diese hoheitlichen Aufgaben werden von den Bundesländern übernommen«, sagt Olaf Seidlitz, Sprecher des Innenministeriums von Mecklenburg‐Vorpommern. Genaue Zahlen verrät auch Ralf Kunz von der Hamburger Innenbehörde nicht. »Grundsätzlich haben wir ein sehr hohes Niveau an Sicherungsvorkehrungen, gerade vor jüdischen Einrichtungen. Ständig bewerten wir die aktuelle Lage und passen die Maßnahmen an«, erläutert Ralf Kunz weiter.

Kooperation Ein Lob für die Polizei gibt es auch aus den norddeutschen Gemeinden. Zahlreiche Vorstände wurden in den vergangenen Tagen zu Kooperationsgesprächen eingeladen. »Die Zusammenarbeit funktioniert gut, visuell hat die Polizei ihre Präsenz verstärkt«, so Juri Rusov von der Jüdischen Gemeinde Rostock. Dennoch bereiten ihm die ständigen, hohen Sicherheitskosten Kopfzerbrechen. »Wir beschäftigen einen privaten Wachmann«, erklärt Rusov. »Sein Einkommen schlägt bei uns voll zu Buche.« Zuschüsse gibt es nicht.

In Kiel verzichtet man auf einen Wachmann, dennoch entstehen auch hier laufende Kosten von 1.700 Euro. Diese setzten sich aus einem Wartungsvertrag für die Alarmanlagen und einem Wachdienst zusammen, der das Gebäude zusätzlich regelmäßig observiert. »Für die Installation unserer neuen Anlage haben wir allerdings rund 25.000 Euro vom Land Schleswig‐Holstein erhalten«, freut sich Geschäftsführerin Viktoria Ladyshenski.

Ein Geldregen, über den auch die Gemeinde in Pinneberg froh wäre. Für das erst im August 2010 eingeweihte Gotteshaus wurden bisher rund 20.000 Euro nur in den Objektschutz investiert. »Nötig wären allerdings weitere 15.000 Euro, etwa für eine Schleuse oder Panzerglas«, so Gemeindevorstand Wolfgang Seibert. »Geld, das wir zurzeit nicht haben.« Deshalb müsse fehlende Technik durch persönliches Engagement ersetzt werden. »Während der Umbauten mussten wir eine rund‐um‐die‐Uhr‐Bewachung organisieren«, so Seibert. »Da stoßen wir an Grenzen.«

Planung Beim Neubau des Gemeindehauses in Kassel war Sicherheit ein großes Thema, wie die langjährige Vorsitzende Esther Haß schildert. »Vieles musste architektonisch im Vorhinein gelöst werden, um die späteren Kosten zu minimieren. Wir haben uns zum Beispiel dafür entschieden, dass es nach einer Seite hin keine Fenster gibt.«

Außerdem verfügt die Synagoge nur über einen einzigen Eingang, »der einfacher zu bewachen ist«. Diese Kosten müsse die Gemeinde ganz allein tragen. »Wir haben für Tausende Euros Sicherheitsmaßnahmen eingebaut, das sind Ausgaben, die bei der Errichtung anderer Gebäude in aller Regel nicht anfallen«, erklärt Haß

Aber es entstanden auch Ausgaben, mit denen man nicht rechnen konnte: Für die Kleinen des benachbarten Kindergartens war die große Scheibe des Gemeindezentrums offenbar eine Herausforderung, mehrmals ging sie durch Steinwürfe kaputt. »Die Versicherung zahlte nie den kompletten entstandenen Schaden«, erzählt Haß, »wir hätten drei verschiedene Kosten‐
voranschläge einholen müssen, aber die kaputte Scheibe musste sofort ersetzt werden. So etwas kann einfach nicht warten.« Nun hindert eine ausgeklügelte Bepflanzung die Minis an weiteren Zielübungen.

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