Bereits zum zweiten Mal ist im Rahmen eines Festaktes im Justizpalast der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis vergeben worden. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr der Präsident des Landgerichts Bayreuth, Matthias Burghardt, und Harald Frießner, Kriminalhauptkommissar sowie Referent beim Beauftragten gegen Hasskriminalität der Bayerischen Polizei.
Initiator des Preises ist der Münchner Michael Fischbaum, der ihn in diesem Jahr gemeinsam mit den Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Sport und Integration ausgelobt hatte. Vergeben wird der Preis an Juristen sowie an Vertreter aus Polizei und Justiz, die sich in besonderer und vorbildlicher Weise gegen Judenhass einsetzen.
»Ohne Fritz Neuland wäre ich heute sehr wahrscheinlich nicht hier«
Fischbaum will mit dem Preis an den jüdischen Rechtsanwalt Fritz Neuland erinnern, der durch sein tatkräftiges Engagement während der NS-Zeit verhindern konnte, dass seine, Fischbaums, Großmutter Margarete Schreiner in das KZ Dachau deportiert wurde. »Ohne Fritz Neuland wäre ich heute sehr wahrscheinlich nicht hier«, hatte Fischbaum bei der ersten Vergabe erklärt. Mitinitiator ist der Münchner Landtagsabgeordnete und frühere Zweite Bürgermeister Josef Schmid.
Neuland war wesentlich an der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) im Juli 1945 beteiligt, fungierte in der Folge als deren erster Vizepräsident und stand der IKG bis zu seinem Tod 1969 mehrfach als Präsident vor. Zu seiner Person und Wirkung war im Justizpalast eine Ansprache seiner Tochter, der jüngst im Amt wiederbestätigten IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch, vorgesehen. Diese Rede wurde, da sie kurzfristig absagen musste, von ihrem Sohn Bernd Knobloch vorgetragen, der selbst als Anwalt in die Fußstapfen seines Großvaters getreten war.
Neulands Engagement für den Rechtsstaat war in seiner jüdischen Lebensphilosophie verankert.
In seiner Rede betonte Knobloch Neulands unerschütterlichen Glauben an Demokratie und Rechtsstaat: »Der deutsche Staat hatte seine Mutter ermordet, ihn selbst schwerst gezeichnet und seine einzige Tochter gnadenlos verfolgt. Trotzdem sprach er diesem Land und seinen Menschen sofort nach der Befreiung wieder sein Vertrauen aus.« Die Haltung ihres Vaters sei der Tochter für viele Jahre unverständlich geblieben.
Erst nach und nach habe sie sein Selbstverständnis wirklich begriffen, so Knobloch. Die Versprechen von rechtlicher Gleichstellung, die Deutschland seinen Bürgern, einschließlich den jüdischen, einst gemacht hatte, waren zwar von den Nazis auf das Grauenhafteste gebrochen worden. »Aber gerade jetzt, da Hitler endlich besiegt war, sah er den Moment gekommen, sie wieder ins Zentrum der Staats- und Gesellschaftsidee zu rücken. Nicht nur, aber eben auch und besonders als jüdischer Mensch.«
Nicht mit dem Notwendigen zufriedengeben
Fritz Neulands Engagement für den Rechtsstaat sei tief in seiner jüdischen Lebensphilosophie verankert gewesen, so Bernd Knobloch. Diese Integrität solle auch bei den Preisträgern geehrt werden, die sich in ihrem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat nicht mit dem Notwendigen zufriedengäben, sondern »beständig am Fundament der Demokratie bauen – genauso, wie Fritz Neuland das auch getan hat«.
Zu denen, die in dieser Weise tätig sind, zählt Matthias Burghardt. Der Präsident des Landgerichts Bayreuth wurde für das von ihm initiierte Forschungsprojekt »Sondergericht und Volksgerichtshof in Bayreuth« geehrt, in welchem durch Justiz begangenes Unrecht während der NS-Zeit mittels Analyse der Urteile des Sondergerichts Bayreuth und des auch in Bayreuth tagenden Volksgerichtshofs aus den Jahren 1942 bis 1945 aufgearbeitet wurde.
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich erklärte dazu: »Die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit ist gerade in der heutigen Zeit, in der wir die schlimmste Antisemitismuswelle nach Ende des Zweiten Weltkriegs erleben und Demokratien durch den zunehmenden Einfluss von autoritären Kräften weltweit unter Druck geraten, besonders bedeutsam.« Das Projekt wurde in Kooperation mit der Universität Bayreuth über vier Jahre ehrenamtlich betrieben.
In seiner Rede betonte Knobloch Neulands unerschütterlichen Glauben an Demokratie und Rechtsstaat.
Über den gleichfalls geehrten Harald Frießner erklärte Sandro Kirchner, Staatssekretär im Innenministerium, in seiner Laudatio, sein Engagement leiste »einen ganz maßgeblichen Beitrag zur Arbeit der Bayerischen Polizei in diesem Bereich. Er setzt sich tatkräftig und kompromisslos für die Bekämpfung von Antisemitismus sowie die Sichtbarmachung jüdischen und israelischen Lebens in Bayern ein. Wenn sich von Antisemitismus betroffene Juden oder israelische Staatsangehörige an den Beauftragten der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität wenden, kümmert sich Herr Frießner persönlich um diese Anliegen«. Frießner war 2023 als Referent ins Team des Beauftragten der Bayerischen Polizei gegen Hasskriminalität gewechselt und engagiert sich außerdem in der Europäischen Janusz Korczak Akademie.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, erinnerte in seiner eindringlichen Ansprache daran, wie in der Zeit der Nationalsozialisten die Justiz eben nicht Recht schuf, sondern Unrecht verbreitete. Er erinnerte an »ungefähr 2000 Gesetze, Normen und Rechtsvorschriften, die der verbrecherische NS-Staat einsetzte, um jüdischen Menschen ihre Rechte zu nehmen, sie einzuschränken, sie zu berauben und letztlich zu ermorden«.
Dass die Bundesrepublik und ihre staatlichen Stellen heutzutage moralischen Idealen verpflichtet sind, hat der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis auch in diesem Jahr wieder unterstrichen.
