Rechtsextremismus

Hass und Intoleranz

Foto: Marina Maisel

Ein empfindlicher Schlag gegen die Rechtsextremisten-Szene ist der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) unter der Regie der Generalstaatsanwaltschaft München gelungen. Nach umfangreichen, bis ins Ausland reichenden Ermittlungen wegen des Verdachts des Waffenhandels wurden bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion mit Schwerpunkt in Bayern auch Waffen und Munition sichergestellt, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Zwei Beschuldigte kamen in Haft.

Nähere Einzelheiten zu den Ermittlungen erläuterte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag.

Waffen »Der Verdacht der Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz«, heißt es da, »ergibt sich aus Aussagen von Zeugen, Einlassungen der Beschuldigten, Erkenntnissen ausländischer Strafverfolgungsbehörden, Ergebnissen der Auswertung sichergestellter Datenträger und Unterlagen, insbesondere festgestellter Kommunikation der Beschuldigten, sowie (Kriegs-)Waffenfunde.«

Weiteren Angaben zufolge wurden Objekte in Dachau, Erding, Grafing, Gröbenzell, Karlsfeld, Moosinning, München, Passau und Tuntenhausen durchsucht. Der Verdacht, an internationalem Waffenhandel beteiligt zu sein, richtet sich demzufolge in Bayern gegen insgesamt elf Beschuldigte.

Sie sollen München zur Drehscheibe ihrer illegalen Geschäfte gemacht haben, die bis nach Kroatien und in mehrere andere Länder reichten. Einer der zentralen Waffenhändler wurde nach Angaben des Justizministeriums im Ausland festgenommen, ein weiterer in München.

ns-utensilien Neben unterschiedlichsten Waffen, vom Schießkugelschreiber über getarnte Elektroschockgeräte und Würgeinstrumente bis hin zu Kriegswaffen und dazugehöriger Munition, wurden bei den Durchsuchungen auch rechtsradikale Schriften, NS-Utensilien und »Reichsbürger«-Unterlagen sichergestellt. »Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass alle Beschuldigten dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind«, lautet die Einschätzung des Ministeriums.

Von dieser Erkenntnis ist Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG), nicht überrascht. Seit Jahren beobachtet und warnt sie vor der Entwicklung, die sich vom rechten Rand mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft vorgeschoben habe und von einer Partei wie der AfD repräsentiert werde. Mit Blick auf den Mordanschlag auf einen jüdischen Studenten in Hamburg Anfang Oktober sagte sie: »Hass und Intoleranz in allen gesellschaftlichen Sphären bis hinein in politische Parteien wie der AfD haben für solche Angriffe den Boden bereitet.«

Viele Juden würden sich nicht mehr sicher fühlen.

Genauso wenig überrascht wie über den Waffenhandel der Rechtsextremisten ist Charlotte Knob­loch darüber, dass bei diesen illegalen Geschäften »alte Bekannte« der rechten Szene involviert waren. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums München sind acht Beschuldigte in der Vergangenheit bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Erscheinung getreten, darunter einer der zentralen Waffenhändler, darüber hinaus drei wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

kontakte Auffallend intensive und mannigfaltige Kontakte zu rechtsextremen Organisationen und Einzelpersonen fielen bei einem weiteren Beschuldigten auf, bei einem anderen der Kontakt zu den »Hells Angels«.

Viele Juden würden sich nicht mehr sicher fühlen, stellt Charlotte Knob­loch immer wieder fest. Aus ihrer Sicht ist diese Entwicklung durchaus nachvollziehbar: »Die Normalisierung von Antisemitismus im Internet und im öffentlichen Raum macht Judenhass mehr und mehr salonfähig.« In diesem Zusammenhang stellte sie auch fest, dass »die wiederkehrenden Empörungszyklen« nach antisemitischen Anschlägen nicht genug seien. Wirksames Gegensteuern, wie beispielsweise das konsequente Vorgehen gegen rechtsex­tremistische Waffenhändler, sei ein notwendiger und richtiger Schritt.

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