Berlin

Gemeinde wehrt sich gegen Zahlungsstopp

Gesprächsbedarf? Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (l.) und Gemeindevorsitzender Gideon Joffe bei einer Gedenkveranstaltung im November vergangenen Jahres. Foto: dpa

Der Streit zwischen der Jüdischen Gemeinde und dem Senat spitzt sich zu. Nachdem die Landesregierung die Zahlung des Staatszuschusses ausgesetzt hat, reagiert der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe jetzt mit harscher Kritik.

Nach Angaben des Senats habe die Jüdische Gemeinde zu Berlin den Wirtschaftsplan verspätet und nicht vollständig eingereicht. So fehle zum Beispiel der Stellenplan. Es könne nicht nachvollzogen werden, wie viel Personal mit welcher Bezahlung wo eingesetzt werde. Die genaue Anzahl der Stellen sei wichtig, weil davon die Höhe der Zuwendungen abhänge.

Prüfung Joffe konterte am Montag in einem an die Mitarbeiter und Mitglieder der Gemeinde gerichteten Brief. Darin betont er, dass dem Senat ein Wirtschaftsplan mit detailliertem Stellenplan längst vorliege, nur dauere die Prüfung durch die Senatskulturverwaltung noch an. Dies sei ein Grund dafür, dass die Zahlung der Zuwendung ausgesetzt wurde. Die Prüfung dürfe aber nicht auf Kosten der Mitglieder, Mitarbeiter und Partner der Gemeinde gehen. »Eine rote Linie wird dann nämlich überschritten.«

Zudem sei bereits seit Jahren die Berechnung des Staatszuschusses durch den Senat nicht korrekt erfolgt. Insofern habe die Gemeinde »berechtigten Ansprüche aus dem Staatsvertrag«, auf die sie nun verzichten solle. »Natürlich wird sich die Gemeinde dieser unfairen und illegitimen Form der Einflussnahme nicht beugen«, schreibt Joffe. Vielmehr sei sie entschlossener denn je, für ihre Rechte einzutreten.

Zwar würden nun die Mai-Gehälter der Mitarbeiter und Rechnungen von Dienstleistern erst verspätet gezahlt werden können. Doch dieser »kurzfristige Ärger« werde durch die zukünftige Stabilisierung der finanziellen Lage der Gemeinde »mehr als ausgeglichen«, heißt es in dem Schreiben.

Dem Vernehmen nach soll es am kommenden Dienstag ein Gespräch mit der Senatskulturverwaltung geben.

Opposition Noch vor Bekanntwerden des Briefes hatten die Gemeinderepräsentanten Micha Guttmann, Michael Joachim und Tuvia Schlesinger bereits von einem in der Geschichte der Gemeinde beispiellosen Vorgang gesprochen: »Das Verhältnis zum Senat ist nachhaltig zerrüttet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen vor einer ungewissen nahen Zukunft. Eine Sanierung der Gemeinde ist in weite Ferne gerückt.«

Guttmann ist einer der Begründer der Initiative Neuwahl 2013, die nach eigenen Angaben bereits über 1500 Unterschriften erhalten hat. Der Gemeindepolitiker fordert: »Wegen der dramatischen Fehlentwicklungen innerhalb der Gemeinde und ihrer Außenwirkung müssen die Gemeindemitglieder jetzt schnell neu über ihre Zukunft entscheiden können.« ja

Mehr dazu in der kommenden Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen am 23. Mai

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