Berlin

Gemeinde trifft Senat

Gespräch über Zahlung des Staatszuschusses. Beide Seiten vereinbaren Stillschweigen

 21.05.2013 19:38 Uhr

Verhandlungspartner (v.l.): Gemeindevorsitzender Gideon Joffe und Staatssekretär André Schmitz Foto: Mike Minehan

Gespräch über Zahlung des Staatszuschusses. Beide Seiten vereinbaren Stillschweigen

 21.05.2013 19:38 Uhr

Der Berliner Senat und die Jüdische Gemeinde zu Berlin haben sich am Dienstag zu Gesprächen getroffen. Es sei über offene Fragen geredet worden, sagte der Sprecher der Berliner Senatskulturverwaltung, Günter Kolodziej. Über den Inhalt hätten beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Gemeindesprecher Ilan Kiesling sprach von einem Dialog in »konstruktiver, freundschaftlicher Atmosphäre«. Ein weiteres Treffen sei für Ende Juni geplant. Es gebe aber derzeit noch weitere telefonische Kontakte.

Für die Gemeinde drängt die Zeit. Denn der Senat hatte die Zahlung von staatsvertraglich zugesicherten Geldzahlungen in den vergangenen Wochen vorübergehend gestoppt. Grund sei ein mehrmals angeforderter, aber nur lückenhaft und verspätet abgegebener Wirtschaftsplan für das laufende Jahr. Der Senat bemängelte einen fehlenden Stellenplan, weshalb nicht nachzuvollziehen sei, wie viel Personal in der Gemeinde mit welcher Bezahlung wo eingesetzt werde.

Gehälter Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe hatte daraufhin in einem Brief an die Gemeindemitglieder angekündigt, dass die Mai-Gehälter der Mitarbeiter und die Rechnungen für die Dienstleister aller Voraussicht nach nur verspätet bezahlt werden können. Verantwortlich für die Probleme machte Joffe in seinem auch im Internet veröffentlichten Schreiben die Finanzpolitik des Senats gegenüber der Gemeinde.

Der Vorgang hatte in der Gemeinde für Empörung gesorgt. Auf einem Internet-Blog wurden dem Gemeindevorsitzenden Misswirtschaft und Ignoranz vorgeworfen. epd/ja

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in unserer nächsten Ausgabe am Donnerstag, den 23. Mai.

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