In ihrer Reihe »Große Debatten« erinnert die hessische CDU-Landtagsfraktion an Themen, die die Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten geprägt haben, die aber oft nicht mehr wirklich aktuell sind. Das war beim jüngsten Vortrag am Mittwochabend anders.
Denn zu Gast im Foyer Grabenstraße des hessischen Landtags in Wiesbaden war Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sein Thema ist, wie der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg eingangs betonte, »leider aktuell«: Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland.
gesprächsrunde Es handelt sich laut Schuster um eine »Dauer-Debatte«. Alle bisherigen Präsidenten des Zentralrats hätten leise gehofft, dass der Antisemitismus verschwinden und ihre Aufgabe, darauf aufmerksam zu machen, entfallen würde. »Zugleich hat jeder von uns gewusst: Es wird nicht so sein.« Egal, wie viele Juden in Deutschland leben: »Antisemitismus gab es immer, gibt es und – ja, ersparen Sie es mir, die Prognose für die Zukunft auszusprechen.«
Daher appellierte Schuster, schon sehr junge Menschen über dieses Thema zu informieren. »Es wird kein Mensch als Antisemit geboren«, betonte er in der anschließenden Gesprächsrunde vor rund 180 Gästen im Landtags-Foyer. Schuster setzte drei Schwerpunkte: die verbreitete Israel-Feindlichkeit in Deutschland, den Antisemitismus bei Rechtsextremisten und Muslimen sowie die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Minderheiten generell.
Israelkritik Der auf Initiative des Bundestags berufene »Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus« kommt zu dem Ergebnis, dass Israel-bezogener Antisemitismus bei 40 Prozent der Bevölkerung festzustellen ist. Kritik an Israel sei freilich nicht automatisch antisemitisch, betonte Schuster, vielmehr gehe es darum, diese Kritik nicht generell auf Juden zu verallgemeinern.
Die jüdische Gemeinschaft sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel – »auch wenn sie mitunter die Siedlungspolitik kritisiert, aber dies ist legitim« – als verlässlichen Partner Israels, betonte Schuster. Außenminister Sigmar Gabriel habe bei seinem Israel-Besuch richtige Worte und Gesten gefunden. »Doch warum hatte das Auswärtige Amt ein Programm zusammengestellt, in dem ein Treffen mit schärfsten Regierungskritikern vorgesehen war?«
Die beiden NGOs, die Gabriel getroffen habe, formulierten ihre Kritik so radikal, dass sie selbst bei linken Oppositionspolitikern nicht auf Zustimmung stoßen, erklärte Schuster. Der Terror durch Palästinenser werde mitunter als legitimer Widerstand eingestuft. »Bei aller Kritik an Herrn Netanjahu – ich bin mir nicht sicher, wie Frau Merkel reagieren würde, wenn sich ein ausländischer Staatsgast mit der linken Antifa-Bewegung treffen würde.« Es sei sehr klug gewesen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Treffen mit diesen NGOs nicht zu wiederholen, sagte Schuster, der den Bundespräsidenten auf seiner Israel-Reise begleitet hatte. Steinmeier habe einen erneuten Eklat vermieden und glaubwürdig Position für die streitbare Demokratie und Meinungsvielfalt bezogen.
Experten Wie schon in früheren Umfragen kommt der Expertenkreis zu dem Ergebnis, dass unter rund 20 Prozent der Bevölkerung antisemitische Einstellungen zu finden sind. »Das ist jeder Fünfte!«, resümiert Schuster. Unter Rechtsextremisten sei Antisemitismus der Normalfall. Dass die NPD auch noch mit Steuergeldern »ihr braunes Gift verspritzen kann, ist in meinen Augen unerträglich«. Er hoffe, dass der Bundestag, der sich am Freitag mit einem Gesetzesentwurf zur Änderung der Parteienfinanzierung befasst, einen gerichtsfesten Weg findet, um verfassungsfeindliche Parteien künftig von der öffentlichen Finanzierung auszuschließen.
Auch zum Antisemitismus, den es unter Muslimen gibt, »können wir nicht schweigen«, so Schuster. Dies auszusprechen, falle ihm nicht leicht, weil man fast sicher sein könne, dass die AfD solche Aussagen genüsslich zitieren werde. »Deshalb möchte ich ganz deutlich machen: Die jüdische Gemeinschaft lehnt jede Form von Islam-Feindschaft ab! Die gehäuften Angriffe auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte verurteilen wir scharf. Auch nach Terroranschlägen verbietet sich jeder Generalverdacht gegen Muslime.«
Aber, so schloss der Zentralratspräsident an: »Es gibt Imame, die Hass gegen Juden verbreiten.« Es sind Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, die mit einer tiefen Israel-Feindschaft aufgewachsen sind und zum Teil Hitler verehren.« Eine intensive Befassung mit der Zeit zwischen 1933 und 1945 wäre in Integrationskursen daher dringend notwendig.
Pegida Die Entwicklung der Gesellschaft, »die wir spätestens seit 2015, seit den Pegida-Demonstrationen beobachten müssen«, sei alarmierend. An diesen Kundgebungen nehmen Bürger aus der Mitte der Gesellschaft teil, die Hass gegen Minderheiten schüren, zeigte sich Schuster mehr als besorgt. Die AfD setzt ihrerseits dann auch noch »auf Ausgrenzung, provoziert gezielt
und fühlt sich hinterher stets missverstanden«.
Mit den permanenten Sticheleien gegen Ausländer, gegen Asylbewerber, gegen Muslime, gegen Homosexuelle »schürt die AfD Ressentiments, die leider immer noch in unserer Gesellschaft schlummerten und nun wieder wachgerüttelt werden«. Im Super-Wahljahr werde die AfD versuchen, die Stimmung noch mehr anzuheizen und die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. »Ich denke, es wäre angemessen, Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen«, forderte Schuster in seiner Wiesbadener Rede.
Ein großes Manko in Deutschland sei das mangelnde Wissen der Mehrheitsgesellschaft über das Judentum. Wie überall gelte: Was ich nicht kenne, macht mir Angst. »Die Vielfalt der jüdischen Kultur und Religion, die das Geistesleben in Deutschland über Jahrhunderte mit geprägt hat, kommt häufig zu kurz«, bemängelte Schuster. Die Umsetzung der Empfehlungen des Expertenkreises Antisemitismus wäre daher ein wichtiger Schritt. Erneut forderte er einen Antisemitismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt.
Werte Für Schuster steht fest: »Es gibt etwas sehr Wertvolles, das die Religionsgemeinschaften in diese Gesellschaft einbringen können, und das gilt ebenso für Christen, Juden und Muslime. Das sind unsere Werte. Diese Werte stehen dem, was von AfD und Co. propagiert wird, entgegen. Es sind Werte wie Nächstenliebe, Fürsorge für Schwächere und Respekt.«
Schuster erinnerte an einen Ausdruck im Judentum: »Tikkun Olam« – Verbesserung der Welt. Jeder könne seinen kleinen Beitrag dazu leisten. »Wir sind gefordert, eine Gedenkkultur zu entwickeln, die auch 70 Jahre nach Kriegsende noch die Menschen erreicht, und die zu einer Einwanderungsgesellschaft passt.« Das sei eine große Herausforderung. Aber er sei durchaus optimistisch, »dass eine Auseinandersetzung mit der Schoa nicht auch in einer Migrationsgesellschaft möglich ist. Gerade unter den Migranten sind viele Menschen, die selbst Diskriminierung und Rassismus erlebt haben oder immer noch erleben.«
Zum Schluss versprach Schuster: »Als Bürger dieses Landes wollen und werden wir mitarbeiten an einem toleranten und friedlichen Miteinander, an einem Land, in dem wir gerne und sicher leben.«
