Sicherheit

Felix Klein ruft Länder zu mehr Schutz von Synagogen auf

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert die Länder nach dem jüngsten antisemitischen Angriff von Hamburg auf, konkrete Sicherheitskonzepte zum Schutz jüdischer Einrichtungen auszuarbeiten. »Bund und Länder sind in hohem Maße bemüht, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verbessern«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Erst vor zwei Wochen habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Schutzmaßnahmen bereitgestellt im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Zentralrat der Juden. Der Antisemitismusbeauftragte fügte hinzu: »Die Länder sind nun aufgefordert, eigene Mittel bereit zu stellen und konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten.« Sie seien im Rahmen des Föderalismus zuständig und nähmen die Zuständigkeit seiner Kenntnis nach auch ernst.

Dabei betonte Klein, dass man »die jüdische Gemeinschaft insgesamt besser schützen« müsse, auch im Alltagsleben. »Das geht nur, wenn wir jüdisches Leben aktiv fördern. Das ist genauso wichtig wie der Kampf gegen den Hass.«

»Die Länder sind nun aufgefordert, eigene Mittel bereit zu stellen und konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten.«

Felix Klein

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge wurde der Angreifer vorerst in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Ein Haftrichter habe einen Unterbringungsbefehl gegen den 29-jährigen Deutschen mit kasachischen Wurzeln erlassen, sagte ein Sprecher der Hamburger Polizei am Montagnachmittag. Man gehe von einer mindestens eingeschränkten Schuldfähigkeit des mutmaßlichen Täters aus.

Die Hamburger Behörden schätzen die Tat derzeit nach eigenen Angaben als versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ein - mit mutmaßlich antisemitischem Hintergrund. Der in Bundeswehruniform gekleidete Angreifer hatte am Sonntag vor der Hamburger Synagoge einem 26-Jährigen mit einem Spaten eine schwere Kopfverletzung zugefügt. Der jüdische Student wollte gerade das Gelände der Synagoge betreten, wo eine Feier anlässlich des Jüdischen Laubhüttenfestes stattfinden sollte. Sicherheitskräfte konnten den Angreifer überwältigen.

Bundesregierung, jüdische Organisationen und Vertreter von Politik und Religionen in Hamburg reagierten mit Entsetzen auf den Angriff. Sie forderten einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. kna

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