Soziales

»Fahrlässige Haushaltspolitik«

Aron Schuster über die geplanten Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden

von Christine Schmitt  30.07.2023 09:17 Uhr

ZWST-Direktor Aron Schuster Foto: Uwe Steinert

Aron Schuster über die geplanten Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden

von Christine Schmitt  30.07.2023 09:17 Uhr

Herr Schuster, im August wird der Bundestag einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ausarbeiten. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) macht nun in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass der Etat für die Wohlfahrtsverbände um 25 Prozent gekürzt werden könnte. Das hört sich dramatisch an.
Ja, das ist es definitiv. Die Kürzungen betreffen uns insbesondere in den Bereichen Integration, Engagement-Förderung und digitale Transformation. Es wird unverhältnismäßig stark im sozialen Bereich gestrichen, wovon eben auch die freie Wohlfahrtspflege drastisch betroffen ist. Dieses Vorgehen widerspricht auch dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. Dort wurde die freie Wohlfahrtspflege, meines Wissens erstmalig, explizit als Partner aufgeführt. Es ist eine fahrlässige Haushaltspolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Wie wird sich dies in der Praxis auswirken?
Das trifft nicht nur die Zentralwohlfahrtsstelle, sondern auch die weiteren fünf Spitzenverbände sehr, sehr stark. Und das in einer Situation, in der wir alle Anstrengungen in Gang setzen müssen, damit Integration gelingt und vulnerable Zielgruppen nicht weiter digital abgehängt werden.

Welche Einschnitte können im Bereich Engagement anstehen?
Für den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste sind Kürzungen von mehr als 200 Millionen vorgesehen. Dies führt zwangsläufig zu einem Abbau zivilgesellschaftlichen Engagements. Deshalb halte ich es für aberwitzig, dass ausgerechnet jetzt die SPD mit der Idee zu einem sozialen Pflichtjahr um die Ecke kommt.

Was finden Sie daran überraschend?
Bei diesem Thema gibt es sicherlich gute Pro- und Kontraargumente. Aber vor dem Hintergrund, dass im Bundeshaushalt 23 Prozent weniger für die Freiwilligendienste vorgesehen sind, passt diese Forderung überhaupt nicht ins Bild.

Stimmt es, dass von den Kürzungen jede vierte Stelle betroffen wäre?
So leicht lässt sich das nicht herunterbrechen für uns. Jedes Förderprogramm unterliegt anderen Verteilungskriterien. Als Träger im Bundesprogramm der Migrationsberatung beispielsweise betreiben wir einige wenige Beratungsstellen selbst, leiten andererseits aber auch Mittel an unsere Mitgliedsgemeinden weiter, die dann Migrationsberatung leisten. In einer Zeit zu kürzen, in der wir mit der höchsten Zahl an neu Zugewanderten seit den Fluchtbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sind, wäre wirklich paradox. Es würde uns sehr treffen.

Welche Bereiche sind noch betroffen?
Auch unsere Vorhaben im Bereich der Digitalisierung sind von den Kürzungen betroffen. Das beinhaltet wiederum auch Weiterleitungen an unsere Mitgliedsverbände, diese auf dem Weg der digitalen Transformation zu begleiten, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren sowie Unterstützungsbedürftigen an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen und beim Aufbau der Infrastruktur durch die Vermittlung digitaler Kompetenzen zu unterstützen.

Wie sieht es bei den psychosozialen Zentren aus?
Wir selbst betreiben zwar keine solchen Zentren, tragen aber Projekte der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten. Auch hier ist nach aktuellem Stand mit einem reduzierten Budget zu rechnen.

Haben Sie Verständnis für die angedachten Kürzungen?
Die ZWST erkennt die haushaltspolitischen Einschnitte vor dem Hintergrund der volkswirtschaftlichen Herausforderungen und der Unterstützung für die Ukraine an. Dies rechtfertigt nicht die vorgesehenen, überdurchschnittlichen Kürzungen bis hin zu kompletten Programmstreichungen für die freie Wohlfahrtspflege!

Wie haben Sie die Nachricht aufgenommen?
Sie lässt am Kurzzeitgedächtnis der politischen Verantwortlichen zweifeln. Ohne die Freie Wohlfahrtspflege hätten die jüngsten Krisen wie Auswirkungen der Pandemie, der Hochwasserkatastrophe, Flucht infolge des Ukraine-Krieges in dieser Form nicht bewältigt werden können.

Dem Staat allein wäre das auf diese Weise nicht gelungen?
Wir sehen uns in gefühlt immer kürzeren Abständen mit multiplen Krisen konfrontiert. Diese zu bewältigen, gelingt nur gemeinsam. Die freie Wohlfahrtspflege als tragende Säule des Sozialstaats versteht sich hierbei als wichtiger Partner. Würde der Haushaltsentwurf 2024 in der vorliegenden Form umgesetzt werden, wären resiliente und krisensichere Strukturen der Freien Wohlfahrtspflege aufgrund der vorgesehenen Kürzungen von 25 Prozent ihres Gesamtbudgets nicht mehr gegeben.

Was tun Sie, damit es nicht so weit kommt?
Die ZWST appelliert an der Seite ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den fünf Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege: Haushaltsansätze im parlamentarischen Verfahren müssen angepasst werden, damit die Freie Wohlfahrtspflege auch weiterhin ihrer Aufgabe nachkommen kann. Der Sozialstaat und der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfen nicht gefährdet werden. In den kommenden Wochen werden wir daher zahlreiche Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag suchen.

Mit dem Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) sprach Christine Schmitt.

Kommentar

Der »Spiegel« schreibt am eigentlichen Thema vorbei

In seiner Berichterstattung über das Abraham-Geiger-Kolleg konstruiert das Magazin eine Konfliktlinie

von Rebecca Seidler  24.07.2024 Aktualisiert

Berlin/Potsdam

Zentralrat der Juden erwartet Stiftung für Geiger-Kolleg im Herbst

»Wir gehen davon aus, dass sie zum Wintersemester 2024/25 ihre Arbeit aufnehmen wird«, betont ein Sprecher des Zentralrats

 24.07.2024

Leipzig

Sachbeschädigung an jüdischer Einrichtung

Der Tatverdächtige wurde nach der Tat verhaftet und ist inzwischen wieder auf freiem Fuß

 24.07.2024

Jüdische Emigration

Die Niederlande - Ein Ort der Zuflucht für Juden?

Die Historikerin Christine Kausch nimmt das Leben jüdischer Flüchtlinge in den Blick

von Christiane Laudage  24.07.2024

Meinung

Jetzt erst recht!

Warum Mirna Funk für ihre Tochter ein Summercamp in Israel gebucht hat

von Mirna Funk  23.07.2024

Engagement

Mehr als die Pflicht verlangt

Der Fritz-Neuland-Gedächtnispreis soll auch Polizisten für ihren Einsatz gegen Judenhass ehren

von Luis Gruhler  23.07.2024

Solidarität

Vereint gegen den Hass

Hunderte setzten auf dem Jakobsplatz ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus und für Israel

von Luis Gruhler  23.07.2024

Berlin

Israelisch-palästinensisches Restaurant verwüstet

Die Betreiber des »Kanaan«, ein Jude und ein Palästinenser, setzen sich öffentlich für Frieden ein

 22.07.2024

Interview mit Oz Ben David

»Wir halten zusammen«

Der Israeli betreibt das »Kanaan« im Prenzlauer Berg, das am Wochenende von Unbekannten verwüstet wurde

von Katrin Richter  22.07.2024