Ein Stück Geschichte, das 1993 mit dem ersten Staatsvertrag begann, ist am Dienstagvormittag in Düsseldorf weitergeschrieben worden. Denn Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände haben den Sechsten Änderungsvertrag unterzeichnet. Damit reagieren die Vertragspartner auf »verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen«, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei in Düsseldorf.
Mit dem Änderungsvertrag werde die Landesleistung im Jahr 2022 auf insgesamt 23,5 Millionen Euro erhöht. Darin enthalten seien eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen, zudem würden auch die Mittel, die das Land für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung stellt, um insgesamt 3,15 Millionen Euro erhöht. War bislang eine Gesamtsumme von 44 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 vorgesehen, stelle das Land laut Mitteilung nun 47,15 Millionen Euro für Neubauten, Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung.
PARTNER Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte das Land Nordrhein-Westfalen und den Ministerpräsidenten einen verlässlichen Partner der jüdischen Gemeinschaft. »Der neue Staatsvertrag sichert eine erfolgreiche Arbeit der jüdischen Gemeinden für die nächsten Jahre.«
Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, betonte: »Es ist ein besonderer Tag!« Die Unterzeichnung sei ein wichtiges Signal zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. »Das Land hat gerade in Zeiten großer Verunsicherung erneut klargemacht, dass es fest an der Seite von Jüdinnen und Juden steht.«
In Nordrhein-Westfalen lebt mit über 26.000 Juden die größte jüdische Gemeinschaft in Deutschland.
Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, Zwi Rappoport, bedankte sich bei Wüst und der gesamten Landesregierung, »die gerade in Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen geleistet haben«.
AUSDRUCK Alexandra Khariakova, Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes progressiver jüdischer Gemeinden, begrüßte, dass »mit diesem sechsten Änderungsvertrag auch das progressive Judentum erneut Ausdruck bekommt«. Der Vertrag ermögliche es den progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, »liberales jüdisches Leben weiter auf- und auszubauen«.
Dass mit diesem Staatsvertrag das »jüdische Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird«, das betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen seien Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflege.
In Nordrhein-Westfalen lebt laut Pressemitteilung der vier Landesverbände mit über 26.000 Jüdinnen und Juden die größte jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Sie sind Mitglieder in 22 jüdischen Gemeinden, die von vier jüdischen Landesverbänden vertreten werden. ja
