Die Spitze des Zentralrats der Juden in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich gebeten, der Altersarmut jüdischer Bürger entgegenzuwirken. Die Kanzlerin solle die »unwürdige Situation der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wirksam und rasch« beenden, schrieben Präsident Dieter Graumann und seine Stellvertreter Salomon Korn und Josef Schuster Anfang Juli in einem jetzt veröffentlichten Brief an die Kanzlerin.
Zwei Generationen von Zuwanderern, die zwischen 1991 und 2005 als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kamen, lebten inzwischen im Rentenalter »sämtlich von Sozialhilfe beziehungsweise Altersgrundsicherung«, hieß es weiter in dem Brief des Zentralrats. Es handele sich »zumeist um Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet und auch hier in Deutschland versucht haben, Arbeit zu finden«. Für diese 60.000 Menschen im Rentenalter sei es »entwürdigend und belastend«, von Sozialhilfe abhängig zu sein, so die Spitze des Zentralrats.
Rentenansprüche Zwischen Russland und Deutschland gibt es kein Sozialversicherungsabkommen – ebenso wenig mit der Ukraine und einigen anderen Herkunftsländern der Zuwanderer. Viele der Älteren von ihnen haben aus diesen Gründen Rentenansprüche eingebüßt und leben in Deutschland von Grundsicherung.
Der Bundesrat habe im April 2011 mit der Entschließung »Renten statt Sozialhilfe – Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaust‐Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion« einen »wichtigen und richtigen Schritt« getan, hieß es weiter in dem Schreiben des Zentralrats an Merkel. Erwähnt wurde auch ein neuer Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Fremdrentengesetzes, um bei Zuwanderern ähnlich wie bei Spätaussiedlern Beitragszeiten anzuerkennen.
spätaussiedler Alle diese Initiativen seien aber bisher daran gescheitert, »dass entweder keine Spielräume im vorleistungsbezogenen System der gesetzlichen Rentenversicherung gesehen wurden oder aber vor allem der politische Wille zur Anerkennung der jüdischen Zuwanderer analog der Spätaussiedler gefehlt« habe, kritisierte der Zentralrat.
Die große Mehrheit der jüdischen Zuwanderer sei dankbar, dass sie und ihre Kinder in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat und Zukunftsperspektive gefunden habe, so Graumann, Korn und Schuster weiter. Für die kommende Legislaturperiode solle es nun die Politik in Deutschland als Chance und absolute Notwendigkeit begreifen, die Lage der älteren Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern. ja
