Parteien

Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung?

Bundesverfassungsgericht (Symbolfoto) Foto: picture alliance/dpa

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 22. Februar sein Urteil zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das teilte das Karlsruher Gericht am Dienstag mit. Bisher bekommen nur die anderen sechs parteinahen Stiftungen staatliche Fördergelder in Millionenhöhe. Die AfD, die das Verfahren angestrengt hat, sieht sich indirekt benachteiligt.

Nach einem Urteil der Verfassungsrichter aus dem Jahr 1986 muss sichergestellt sein, dass »alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt« werden. Ein Problem: Die genauen Kriterien dafür sind bisher nicht gesetzlich geregelt. Möglicherweise könnte der zuständige Zweite Senat dies nun einfordern.

Die AfD war 2021 zum zweiten Mal nach 2017 in den Bundestag eingezogen - die Erasmus-Stiftung bekommt aber nach wie vor kein Geld. Im Haushaltsgesetz für 2022 stand erstmals, dass keine Zuschüsse gewährt werden dürfen, »wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen«.

Ob sich die Richterinnen und Richter in ihrem Urteil zu diesem Vermerk und der aktuellen Situation äußern werden, war in der Verhandlung am 25. Oktober offen geblieben. Die AfD hatte schon 2019 Karlsruhe eingeschaltet und ihre Anträge später mehrfach erweitert. dpa

USA

Alarmierender Anstieg antisemitischer Vorfälle

Der höchste Stand seit dem Beginn der Erfassung entsprechender Daten wird verzeichnet

von Imanuel Marcus  16.04.2024

Berlin

Nach Iran-Angriff - Sorge um Sicherheit auch in Deutschland

Schon nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und im Zuge des Gaza-Kriegs gab es in Deutschland mehr antisemitische Straftaten. Ähnliches befürchtet Ministerin Faeser nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten

von Leticia Witte  16.04.2024

Gerhard Conrad

»Irans Angriff war ebenso präzedenzlos wie erfolglos«

Der ehemalige BND-Agent, Nahostexperte und Vermittler über die Geiselverhandlungen und den Iran

von Michael Thaidigsmann  16.04.2024

Berlin

Neues europäisches Netzwerk liefert Daten zu Antisemitismus

Antisemitismus müsse für dessen Bekämpfung sichtbar werden, sagt die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein

 16.04.2024

Israel/Iran

Nouripour: »Die Solidarität mit Israel darf kein Lippenbekenntnis sein«

Dem Regime in Teheran müsse mit Härte begegnet werden, betont der Grünen-Chef

 16.04.2024

Berlin/Hamburg

Zentralrat der Juden fordert Verbot von Islamischem Zentrum

Der Verein wird vom Verfassungsschutz als verlängerter Arm des iranischen Regimes eingestuft

 16.04.2024

«Palästina-Kongress»

Bericht: Behörden verhängen Einreiseverbot gegen Varoufakis

Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern

 15.04.2024

Nahost

Israels Generalstabschef: Es wird eine Antwort auf den Angriff des Iran geben

Auf einen Angriff mit so vielen Raketen auf das Territorium Israels werde eine Reaktion folgen

 15.04.2024

Nahost

Angriff auf Israel: Warnte Iran die USA vor?

Teheran hat die US-Regierung nach Darstellung aus Washington nicht über seine Attacke informiert

 15.04.2024