Potsdam

Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den Antisemitismus betont.

Rund 80 Prozent aller Handlungsoptionen lägen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sagte Klein am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen mit der brandenburgischen Landesregierung. Dazu gehörten die Bereiche Bildung und Schule, Sicherheit, Justiz und Kultur. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, der Kampf gegen den Antisemitismus sei zugleich der »Kampf für Demokratie und Freiheit«. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe.

ausbildung »Antisemitismus kann nicht allein zentral aus Berlin bekämpft werden«, sagte Klein. Dafür sei Zusammenarbeit auf allen Ebenen nötig. Der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus müsse dafür auch zu einem verbindlichen Teil der Lehrer- und Juristenausbildung gemacht werden. Auch die Polizei müsse in der Lage sein, Antisemitismus zu erkennen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass antisemitische Vorfälle von Staatsanwaltschaften und Gerichten als nicht justiziabel eingestuft werden und dass Lehrer mitunter nicht wüssten, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in der Schule umgehen sollen, sagte Klein.

In der Schulbildung und der Lehrerausbildung werde zudem der Bedeutung jüdischen Lebens für das kulturelle Leben im Land zu wenig Raum gegeben. Neben Schoa und NS-Verbrechen müsse auch das jüdische Leben als selbstverständlicher Teil von Land und Geschichte sichtbar gemacht werden. epd

Meinung

Für die Freiheit

Seit Wochen protestieren Tausende Menschen im ganzen Land gegen das Regime. Deutschland und Europa müssen nun endlich reagieren: Und zwar mit maximaler Härte

von Shahrzad Eden Osterer  13.01.2026

Teheran

Bilder von Leichensäcken im Iran sorgen für Entsetzen

Vor dem Hintergrund der Proteste hat die Führung im Iran eine Internetsperre über das Land gelegt. Trotzdem dringen Videos, Bilder und Berichte nach außen, die Schlimmes vermuten lassen

 13.01.2026

Proteste

»Hilfe kommt«: Trump ruft Iraner zum Umsturz auf

Der US-Präsident ruft die Demonstranten dazu auf, das Mullah-Regime zu stürzen

 13.01.2026

Pro & Contra

Braucht es die Wehrpflicht?

Ja, sagt Claudia B. Berger: »Wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen.« Nein, findet Johannes Baranski: »Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen?«

von Claudia B. Berger, Johannes Baranski  13.01.2026

Bad Staffelstein

Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran

»Nicht nur ›Free Palestine‹«: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um

 13.01.2026

Berlin

Für die Hisbollah gekämpft? Angeklagter bestreitet Vorwurf

Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung

 13.01.2026

Nahost-Konflikt

Uni Jena lädt umstrittenen Publizisten Hoban wieder aus

Ein Vortrag des Vorsitzenden des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« an der Uni Jena ist abgesagt worden. Ein weiterer Vortrag wird verschoben. Studierende reagierten unterschiedlich

von Matthias Thüsing  13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026