Potsdam

Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den Antisemitismus betont.

Rund 80 Prozent aller Handlungsoptionen lägen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sagte Klein am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen mit der brandenburgischen Landesregierung. Dazu gehörten die Bereiche Bildung und Schule, Sicherheit, Justiz und Kultur. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, der Kampf gegen den Antisemitismus sei zugleich der »Kampf für Demokratie und Freiheit«. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe.

ausbildung »Antisemitismus kann nicht allein zentral aus Berlin bekämpft werden«, sagte Klein. Dafür sei Zusammenarbeit auf allen Ebenen nötig. Der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus müsse dafür auch zu einem verbindlichen Teil der Lehrer- und Juristenausbildung gemacht werden. Auch die Polizei müsse in der Lage sein, Antisemitismus zu erkennen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass antisemitische Vorfälle von Staatsanwaltschaften und Gerichten als nicht justiziabel eingestuft werden und dass Lehrer mitunter nicht wüssten, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in der Schule umgehen sollen, sagte Klein.

In der Schulbildung und der Lehrerausbildung werde zudem der Bedeutung jüdischen Lebens für das kulturelle Leben im Land zu wenig Raum gegeben. Neben Schoa und NS-Verbrechen müsse auch das jüdische Leben als selbstverständlicher Teil von Land und Geschichte sichtbar gemacht werden. epd

Kommentar

250 Gründe, die USA zu lieben

Am 4. Juli 1776 wurden die Vereinigten Staaten gegründet. Eine etwas andere Liebeserklärung

von Imanuel Marcus  04.07.2026

Parteien

AfD-Chefin Alice Weidel äußert sich zu möglichen Koalitionen mit der CDU

Wie hält es die rechtsextreme Partei ihrerseits mit einer Annäherung an die Union?

 04.07.2026

Parteitag

AfD bestätigt Führungsduo – Chrupalla verliert an Rückhalt

Die AfD hat ihr Spitzenduo Weidel-Chrupalla wiedergewählt. Chrupalla muss allerdings Federn lassen. In der zweiten Reihe gibt es neue Gesichter

von Anne-Beatrice Clasmann  04.07.2026

Essay

Die Sprache der AfD

Gewalt, NS-Bezüge und Antisemitismus: Wie die rechtsextreme Partei auch rhetorisch die Grenzen verschiebt. Eine linguistische Analyse

von Deborah Kämper  04.07.2026

Thüringen

Mehr als 30.000 Menschen protestieren gegen AfD-Parteitag

Trotz Blockaden bleibt die Stimmung meist friedlich – doch es gibt auch Zwischenfälle mit Pyrotechnik und Flaschenwürfen

von Simone Rothe  04.07.2026

Wien

Antisemitismus am Denkmal für einen Antisemiten

Ausgerechnet am umstrittenen Denkmal für den einstigen Wiener Bürgermeister Karl Lueger ist es zu einem judenfeindlichen Eklat gekommen

 03.07.2026

Lettland

Deutsche Städte gedenken der nach Riga deportierten Juden

1941/42 wurden mehr als 25.000 Juden aus Deutschland und Österreich zur Vernichtung in die lettische Hauptstadt deportiert. Daran gedachten nun Vertreter aus 30 deutschen Städten

 03.07.2026

Karlsruhe

Waffen für Hamas? Verdächtiger nach Deutschland überstellt

Seit Monaten geht die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Hamas-Anhänger vor, die Waffen für die Organisation geschmuggelt haben soll. Ein weiterer Beschuldigter ist jetzt in deutscher U-Haft

 03.07.2026

Iran

Wollte Israel iranische Unterhändler töten?

Wie die »New York Times« berichtet, fürchtete die Trump-Administration bei den Iran-Verhandlungen die gezielte Tötung der iranischen Delegierten Abbas Araghchi und Mohammad Bagher Ghalibaf durch Israel

 03.07.2026