Potsdam

Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den Antisemitismus betont.

Rund 80 Prozent aller Handlungsoptionen lägen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sagte Klein am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen mit der brandenburgischen Landesregierung. Dazu gehörten die Bereiche Bildung und Schule, Sicherheit, Justiz und Kultur. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, der Kampf gegen den Antisemitismus sei zugleich der »Kampf für Demokratie und Freiheit«. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe.

ausbildung »Antisemitismus kann nicht allein zentral aus Berlin bekämpft werden«, sagte Klein. Dafür sei Zusammenarbeit auf allen Ebenen nötig. Der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus müsse dafür auch zu einem verbindlichen Teil der Lehrer- und Juristenausbildung gemacht werden. Auch die Polizei müsse in der Lage sein, Antisemitismus zu erkennen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass antisemitische Vorfälle von Staatsanwaltschaften und Gerichten als nicht justiziabel eingestuft werden und dass Lehrer mitunter nicht wüssten, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in der Schule umgehen sollen, sagte Klein.

In der Schulbildung und der Lehrerausbildung werde zudem der Bedeutung jüdischen Lebens für das kulturelle Leben im Land zu wenig Raum gegeben. Neben Schoa und NS-Verbrechen müsse auch das jüdische Leben als selbstverständlicher Teil von Land und Geschichte sichtbar gemacht werden. epd

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025

Berlin

Israel, der Krieg gegen die Hamas und die Völkermord-Legende

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellte im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 27.11.2025

Debatte

Neue Leitlinie zum Umgang mit NS-Raubgut für Museen und Bibliotheken

In Ausstellungshäusern, Archiven und Bibliotheken, aber auch in deutschen Haushalten finden sich unzählige im Nationalsozialismus entzogene Kulturgüter. Eine neue Handreichung soll beim Umgang damit helfen

von Anne Mertens  27.11.2025

Düsseldorf

Breite Mehrheit im Landtag wirbt für Holocaust-Zentrum in NRW

Große Mehrheit im NRW-Landtag: Fast alle Fraktionen werben für NRW als Standort eines vom Bund geplanten Holocaust-Bildungszentrums. Bayern und Sachsen sind ebenfalls im Rennen

von Andreas Otto  27.11.2025