Potsdam

Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Verantwortung der Bundesländer im Kampf gegen den Antisemitismus betont.

Rund 80 Prozent aller Handlungsoptionen lägen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, sagte Klein am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen mit der brandenburgischen Landesregierung. Dazu gehörten die Bereiche Bildung und Schule, Sicherheit, Justiz und Kultur. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, der Kampf gegen den Antisemitismus sei zugleich der »Kampf für Demokratie und Freiheit«. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe.

ausbildung »Antisemitismus kann nicht allein zentral aus Berlin bekämpft werden«, sagte Klein. Dafür sei Zusammenarbeit auf allen Ebenen nötig. Der Umgang mit Antisemitismus und Rassismus müsse dafür auch zu einem verbindlichen Teil der Lehrer- und Juristenausbildung gemacht werden. Auch die Polizei müsse in der Lage sein, Antisemitismus zu erkennen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass antisemitische Vorfälle von Staatsanwaltschaften und Gerichten als nicht justiziabel eingestuft werden und dass Lehrer mitunter nicht wüssten, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in der Schule umgehen sollen, sagte Klein.

In der Schulbildung und der Lehrerausbildung werde zudem der Bedeutung jüdischen Lebens für das kulturelle Leben im Land zu wenig Raum gegeben. Neben Schoa und NS-Verbrechen müsse auch das jüdische Leben als selbstverständlicher Teil von Land und Geschichte sichtbar gemacht werden. epd

Justiz

Gericht erlaubt israelfeindliche Demonstration in Frankfurt

Gegen den Beschluss kann die Stadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen

 28.08.2025

New York

Europäer wollen Sanktionen gegen Iran aktivieren

Steht das umstrittene Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe endgültig vor dem Aus? Ein Schritt, den Deutschland jetzt mit europäischen Partnern geht, deutet darauf hin

 28.08.2025

Atomprogramm

Wadephul droht Iran mit Wiedersetzung von Sanktionen

Wird schon heute der Snapback-Mechanismus gestartet, mit dem Sanktionen gegen Teheran wieder eingeführt werden? Der deutsche Außenminister betont erneut den Willen zu einer diplomatischen Lösung

 28.08.2025

USA

Schütze von Minneapolis verbreitete Judenhass

Experten der Anti-Defamation League analysierten Videos des Täters. Sie stellten eine verstörende Sammlung antisemitischer Botschaften fest

von Imanuel Marcus  28.08.2025

Hamburg

Block-Prozess: Angeklagter Israeli richtet Friedensappell an Vater

Ein Angeklagter schildert vor Gericht die Entführung der Block-Kinder aus Dänemark. Der 36-Jährige betont, er habe die Kinder nur retten wollen. Dann richtet er einen emotionalen Appell an den Vater

von Bernhard Sprengel, Stephanie Lettgen  28.08.2025

Jerusalem

Netanjahu erkennt türkischen Völkermord an Armeniern an

Israels Regierungschef überrascht in einem Podcast, als er sagt, dass er den Völkermord an den Armeniern anerkenne. Warum war Israel zuvor lange zurückhaltend?

 28.08.2025

Diplomatie

Blair berät Trump und Kushner bei Gaza-Wiederaufbau

Der ehemalige britische Premier und sein Tony Blair Institute sollen einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens ausgearbeitet haben

 28.08.2025

Belgien

Wie die »Hind Rajab Foundation« Israelis im Ausland denunziert

Wer steckt hinter der undurchsichtigen Organisation? Eine Bestandsaufnahme

von Michael Thaidigsmann  28.08.2025

Appell

Nennt ihre Namen!

Deutschland redet geradezu obsessiv über Israel. Über den angeblichen »Völkermord.« Über die Siedlungen. Aber über die deutschen Geiseln spricht fast niemand. Es ist, als existierten sie nicht mehr

von Andreas Büttner  28.08.2025