Meinung

Zieht den Antrag zurück!

Dieter Graumann Foto: Rafael Herlich

Wenn keine Vernunft einkehrt, dann wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einigen Tagen Palästina als »staatliches Nichtmitglied« in die UN aufnehmen. Damit könnten die Palästinenser einen wichtigen diplomatischen Erfolg verbuchen, und zwar ganz ohne Gegenleistung. Nicht nur weigert sich die palästinensische Führung unter Mahmoud Abbas weiterhin, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen.

Vielmehr hat die PLO, die Israels offizieller Friedenspartner ist, sich sogar inzwischen mit der Hamas verbrüdert, die eine bloße Terrorfiliale des Irans ist und die keine Gelegenheit auslässt, lautstark die Auslöschung des »zionistischen Gebildes« zu fordern. Ja, mehr noch: Die gültige Charta der Hamas ruft direkt zur Ermordung aller Juden auf der Welt auf – in einer ganz besonders vulgären Sprache obendrein.

verweigerung Sollte die Abstimmung im New Yorker Glaspalast wie erwartet verlaufen, würden die palästinensischen Entscheidungsträger für ihre Verweigerungstaktik sogar noch belohnt und ausgerechnet die Hamas aufgewertet. Auch die Grundprinzipien der Friedensarbeit im Nahen Osten, von der UN-Resolution 242 bis zur Roadmap, würden sabotiert. Bestehende israelisch-palästinensische bilaterale Friedensabkommen in über 40 gesellschaftlichen Bereichen würden verletzt und erfolgreiche Kooperationsprojekte gefährdet.

Wichtige Fragen eines Friedens, wie etwa die Grenzziehung, die Jerusalem-Frage aber auch die Flüchtlingsproblematik werden so nicht gelöst. Damit würden erfolgreicheVerhandlungen und ein dauerhafter und tragfähiger Friedensschluss in noch weitere Ferne rücken – und mit ihnen auch wirkliche Souveränität für das palästinensische Volk. Daher bleibt nur zu hoffen, dass die palästinensische Führung ihren Antrag doch noch zurückzieht – nicht Israel, sondern ihrem eigenen Volk zuliebe. Das wäre zwar eine schwere, aber richtige Entscheidung.

einseitig Schwere Entscheidungen muss sicher auch Israel treffen. Premier Benjamin Netanjahu hat längst ein Grundsatzbekenntnis zur Zweistaatenlösung abgelegt, aber neue konkrete Initiativen sind inzwischen nötig. Im gegenwärtigen Umfeld ist das freilich mehr als schwierig. Denn der Antrag der Palästinenser in der UNO ist eine absolut vertrauenszerstörende Maßnahme. Ein gemeinsamer Frieden kann niemals einseitig aufgezwungen werden. Denn: Ein Frieden, der nicht gemeinsam verhandelt wird, ist gar keiner und wird auch niemals halten können und soll offenbar auch gar keiner sein.

Denn wer die Einseitigkeit zum Prinzip erklärt, der offenbart, dass es ihm gar nicht um den Frieden geht. Wieder sind die Palästinenser offenbar dabei, alle Möglichkeiten zu einem wirklichen Ausgleich leichtfertig auszulassen. So wird jedenfalls gewiss kein Frieden gebaut – sondern nur Gift und Misstrauen gesät und jede weitere Chance für lange Zeit verspielt.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026