124 von 193 Mitgliedsstaaten der UN stimmten am Mittwoch in einer Vollversammlung für eine Resolution, die Israel auffordert, sich innerhalb eines Jahres aus dem Westjordanland zurückzuziehen. Während Israel, die Vereinigten Staaten und zwölf weitere Länder gegen den Entschluss votierten, enthielt sich Deutschland - zum wiederholten Mal. Das sorgt für scharfe Kritik vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
»Es ist im Auswärtigen Amt wohl Common Sense, sich immer dann rauszuhalten, wenn es um Israels Verteidigung geht«, teilte ein Sprecher des Zentralrats mit.
Erst am Montag hatte Zentralratspräsident Josef Schuster Kritik am Auswärtigen Amt geübt. Über Außenministerin Baerbock sagte er in einem Interview mit dem »Tagesspiegel« allerdings: »Ich habe das Gefühl, auch im persönlichen Gespräch mit Ministerin Baerbock, dass sie ein echtes Interesse daran hat, die Lage zu befrieden.«
Die Probleme sehe er »eher in der zweiten und dritten Reihe« des Auswärtigen Amtes. Schuster könne sich vorstellen, dass Baerbock teilweise schlecht beraten sei.
WJC: Resolution ignoriert Terror der Hamas
Der World Jewish Congress (WJC) verurteilte die Verabschiedung der Resolution. »Wir lehnen die Resolution der UN-Vollversammlung ab, die Israel unfairerweise heraushebt, die fürchterlichen Angriff vom 7. Oktober nicht anerkennt und Israel das existenzielle Recht auf Selbstverteidigung abspricht. Die Resolution ignoriert außerdem den Terrorismus von Gruppen wie der Hamas oder dem Islamischen Dschihad und bietet nur ein einseitiges Narrativ, das Israels Existenzrecht innerhalb sicherer Grenzen übersieht«, teilte die Organisation mit.
Die Resolution soll ein Rechtsgutachten des obersten UN-Gerichts zum Nahost-Konflikt durchsetzen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte im Juli in dem Rechtsgutachten festgestellt, dass die Besetzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und so schnell wie möglich beendet werden müsse.
Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechstagekrieg von der Besatzungsmacht Jordanien erobert, nachdem der jüdische Staat von seinen Nachbarn Ägypten und Syrien angegriffen worden war. Die beabsichtigte Vernichtung Israels erfolgte jedoch nicht, da die Angreifer eine Niederlage einsteckten.
Zuvor hatte Jordanien das Westjordanland besetzt gehalten. Den Palästinensern wurden seit der Jahrtausendwende 91 Prozent des Gebietes mehrfach angeboten – für einen eigenen Staat. Sie lehnten ab, da sie es vorzogen, Israel weiterhin zu bekämpfen und mit Terror zu überziehen.
Zentralrat kritisierte Auswärtiges Amt immer wieder
Der Zentralrat hatte Deutschlands Abstimmungsverhalten in der jüngeren Vergangenheit mehrfach kritisiert. Etwa als die UN wenige Wochen nach dem Massaker vom 7. Oktober eine »sofortige humanitäre Waffenruhe« im Gazastreifen gefordert hatte.
Während im Resolutionstext Israel für seine Bodenoffensive kritisiert wurde, wurden die Terroristen der Hamas und ihre grausamen Verbrechen mit keinem Wort erwähnt. Die Bundesregierung verstärke mit seiner Enthaltung die »relativierende Haltung der UN gegenüber Israel«, bemängelte Schuster damals. ja/dpa
