Antisemitismus

Zentralrat fordert konkrete Schritte

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Vor der Bundestagsdebatte über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises für Antisemitismus am Mittwoch hat Zentralratspräsident Josef Schuster kritisiert, dass das Parlament in Berlin keine konkreten Schritte beschließen will.

»Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundestag nicht einmal eine Beschlussfassung vorsieht«, sagte Schuster am Dienstag in Berlin. Nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland wird der Bundestag damit weder dem Thema noch der Arbeit des Expertenkreises gerecht. Gerade so kurz vor Ende der Legislaturperiode wäre es vielmehr wichtig, Vorkehrungen zu treffen, damit die Empfehlungen der Experten nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 auch tatsächlich umgesetzt werden.

Der Zentralrat fordert, dass noch in dieser Legislaturperiode mit den Vorbereitungen für das neue Amt eines Antisemitismusbeauftragten im Bundeskanzleramt begonnen wird, der ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit den Ländern agieren sollte. Ebenso könnte der Prozess eingeleitet werden, damit Deutschland möglichst bald die international vereinbarte Arbeitsdefinition von Antisemitismus annehmen kann.

Bundesländer Josef Schuster sagte: »Die Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht von Wahlperioden abhängen. Es droht viel Zeit verloren zu gehen, bis die Handlungsempfehlungen des Expertenkreises von der Bundespolitik wieder in den Blick genommen werden. Daher bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Bundesländer die Umsetzung der Empfehlungen umgehend in Angriff nehmen.«

Der Zentralrat der Juden werde auch nach der Bundestagswahl darauf pochen, dass der Bericht nicht in der Schublade verschwinde, kündigte Schuster an: »Antisemitismus erledigt sich nicht von selbst. Wir dürfen das Thema nicht zu den Akten legen, sondern müssen sämtliche Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft aktiv bekämpfen.«

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch (21. Juni) über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus debattieren. Rund eine Stunde ist für das Thema vorgesehen, das der Expertenkreis in zweijähriger Forschungsarbeit auf 300 Seiten aufbereitet hat. ja

Russland

»Werden jenen das Maul stopfen, die die Geschichte umschreiben wollen«

Putin will Weltkriegs-Dokumente zugänglich machen

 18.01.2020

Interview

»Ich würde keine Rakete segnen«

Henry Soussan über seinen Job als Militärrabbiner der US-Armee in Bayern, Bärte im Dienst und Familienfrieden

von Ayala Goldmann  18.01.2020

Perspektive

Raus aus der Blase

Statt nur übereinander, sollten wir lieber miteinander reden. Der interreligiöse Dialog kann Vorbild sein

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  18.01.2020

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020