Antisemitismus

Zentralrat fordert konkrete Schritte

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Vor der Bundestagsdebatte über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises für Antisemitismus am Mittwoch hat Zentralratspräsident Josef Schuster kritisiert, dass das Parlament in Berlin keine konkreten Schritte beschließen will.

»Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundestag nicht einmal eine Beschlussfassung vorsieht«, sagte Schuster am Dienstag in Berlin. Nach Auffassung des Zentralrats der Juden in Deutschland wird der Bundestag damit weder dem Thema noch der Arbeit des Expertenkreises gerecht. Gerade so kurz vor Ende der Legislaturperiode wäre es vielmehr wichtig, Vorkehrungen zu treffen, damit die Empfehlungen der Experten nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 auch tatsächlich umgesetzt werden.

Der Zentralrat fordert, dass noch in dieser Legislaturperiode mit den Vorbereitungen für das neue Amt eines Antisemitismusbeauftragten im Bundeskanzleramt begonnen wird, der ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit den Ländern agieren sollte. Ebenso könnte der Prozess eingeleitet werden, damit Deutschland möglichst bald die international vereinbarte Arbeitsdefinition von Antisemitismus annehmen kann.

Bundesländer Josef Schuster sagte: »Die Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht von Wahlperioden abhängen. Es droht viel Zeit verloren zu gehen, bis die Handlungsempfehlungen des Expertenkreises von der Bundespolitik wieder in den Blick genommen werden. Daher bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Bundesländer die Umsetzung der Empfehlungen umgehend in Angriff nehmen.«

Der Zentralrat der Juden werde auch nach der Bundestagswahl darauf pochen, dass der Bericht nicht in der Schublade verschwinde, kündigte Schuster an: »Antisemitismus erledigt sich nicht von selbst. Wir dürfen das Thema nicht zu den Akten legen, sondern müssen sämtliche Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft aktiv bekämpfen.«

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch (21. Juni) über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus debattieren. Rund eine Stunde ist für das Thema vorgesehen, das der Expertenkreis in zweijähriger Forschungsarbeit auf 300 Seiten aufbereitet hat. ja

Reaktionen

»Ist die Idee wirklich so schlecht?« - »Verstörend und grotesk«

Eine Presseschau zu US-Präsident Donald Trumps Plan, den Gaza-Streifen in eine »Riviera des Nahen Ostens« zu verwandeln

 07.02.2025

Terror

Irans Stellvertreter bedrohen Juden in Schweden

Sowohl oppositionelle Iraner als auch Juden sind in Gefahr. Die Bedrohung kommt von Teherans Islamischer Revolutionsgarde

 07.02.2025

Washington D.C./Den Haag

Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgeht. Der Republikaner wirft dem Gericht mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu Machtmissbrauch vor

 07.02.2025

Rom

Papst Pius XII. bekam im Zweiten Weltkrieg 10.000 Briefe von Juden

Er war »Der Stellvertreter«: Die Haltung des italienischen Papstes im Zweiten Weltkrieg ist umstritten. Nun wurden 10.000 Bittschreiben von Juden entdeckt. Die meisten bekam Pius wohl nie zu Gesicht

von Christoph Sator  07.02.2025

Washington D.C.

Rubio: Trump will mit Gaza-Vorstoß Länder zur Hilfe bewegen

Seit Tagen wird gerätselt, was hinter dem umstrittenen Plan des US-Präsidenten für den Küstenstreifen steckt. Sein Außenminister glaubt zu wissen: Er will die Nachbarn aus der Reserve locken

 07.02.2025

Umfrage

Deutschlandtrend: Streit um AfD-Stimmen schadet Union nicht

Im ARD-Deutschlandtrend liegt die Union stabil vorne. Auch sonst hat sich wenig verändert gegenüber den Werten der Vorwoche - trotz der Aufregung im Bundestag

 06.02.2025

Stuttgart

Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Teilnahme an Bildungsmesse

Der geplante AfD-Stand bei Europas größter Bildungsmesse didacta in Stuttgart sorgt auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland für Kritik

von Norbert Demuth  06.02.2025

Berlin

Prozess gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gaza-Streifen aktiv. Demnächst stehen vier mutmaßliche Mitglieder vor Gericht, die sich laut Bundesanwaltschaft um Waffenlager in Europa kümmerten

 06.02.2025

Horst Köhler

Er hörte zu, er fragte nach

Bei dem kürzlich verstorbenen Altbundespräsidenten war immer zu spüren: Jüdisches Leben in Deutschland war ihm ein Herzensanliegen

von Maram Stern  06.02.2025