Mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in Israel fordern die Opposition im Bundestag und der Zentralrat der Juden in Deutschland eine bessere Kontrolle von Entwicklungshilfegeldern für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA).
HAUSHALTSPOSTEN Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Till Mansmann, sagte der »Welt« (Donnerstag): »Deutschland muss zuverlässig dafür sorgen, dass Geldmittel aus dem Entwicklungshaushalt des Bundes nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten verwendet werden. Wenn das nicht sichergestellt werden kann, müssen alle entsprechenden Haushaltsposten geprüft und eingefroren werden.« Hintergrund der Forderungen sind Berichte, wonach die PA Hinterbliebenen von Attentätern lebenslange monatliche Zuwendungen gewährt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nimmt Berlin und Brüssel in die Pflicht: »Es sollte sichergestellt werden, dass Bundesmittel und EU-Gelder nicht dazu verwendet werden, Angehörige von palästinensischen Attentätern finanziell zu unterstützen. Hier ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung.«
»MÄRTYRER-RENTEN« Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung: »Zahlungen der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde sollten nur dann fließen, wenn die Zahlungen sogenannter Märtyrer-Renten durch die PA gestoppt werden«, sagt Gitta Connemann (CDU), Vize-Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. »Deutschland sollte Sanktionen androhen und gegebenenfalls Gelder der Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder einfrieren, wenn die PA nicht bereit ist, die Zuwendungen an Gefangene und Hinterbliebene von Attentätern einzustellen.«
Deutschland beteiligt sich den Angaben zufolge jährlich im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Zahlungen in Millionenhöhe an Institutionen der PA. 2021 flossen laut Entwicklungsministerium 164 Millionen Euro in die palästinensischen Gebiete, unter anderem für Projekte in den Bereichen »Stabilisierung« und »strukturbildende Übergangshilfe«. Direkt an die PA gehen dabei im Rahmen der bilaterale Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2021/22 rund 100 Millionen Euro.
Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums sagte dazu: »Die Palästinensische Behörde erhält keine allgemeine Budgethilfe von der Bundesregierung, aus der solche von Ihnen angesprochenen Zahlungen möglich wären. Die Mittel der Bundesregierung werden unter strengen Kriterien zweckgebunden eingesetzt.« kna
