Parteien

Zentralrat der Juden warnt vor AfD

Foto: dpa

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt trotz schlechter Umfragewerte für die AfD vor dem Wirken der Partei. »Die Gesellschaft darf sich nicht mit einer Partei in den Parlamenten abfinden, die enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat, deren Ansichten salonfähig macht«, schreibt Schuster in einem Gastbeitrag der »Bild«-Zeitung (Freitag). Prognosen zeigten zwar eine Halbierung der AfD-Ergebnisse, aber dies sei mitnichten ein Grund zur Beruhigung oder Erleichterung.

Besonders verheerend sei das Wirken der AfD im Bundestag. »Anstatt tatsächlich, wie es ihr Name suggeriert, politische Alternativen anzubieten, hat sie nur ein Ziel: den Politikbetrieb verächtlich zu machen«, so der Zentralratspräsident. Seit Beginn der Corona-Pandemie kämen von der Partei weder konstruktive Vorschläge noch sachliche Kritik. »Im Gegenteil. Ihre Politiker ziehen hanebüchene Vergleiche zwischen der Regierungspolitik und dem Ermächtigungsgesetz der Nazis und sorgten dafür, dass Corona-Leugner in den Bundestag eindringen konnten«, beklagt Schuster.

Die AfD sei eine Partei der Verantwortungslosigkeit. »Ginge es nach ihr, hätten wir vermutlich überhaupt keine Impfungen gegen Corona, aber wegen immens hoher Infektionszahlen einen totalen Kollaps unserer Krankenhäuser«, so Schuster. Es liege in der Hand der Wähler, der AfD Einhalt zu gebieten, bevor sie es schaffe, doch noch von der Krise zu profitieren. »Sie hat in unseren Parlamenten nichts verloren«, schreibt Schuster. kna

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026