Der Zentralrat der Juden hat die Forderung mehrerer Thüringer CDU-Politiker kritisiert, in Anbetracht der schwierigen Landtagswahlergebnisse offen auch für Gespräche mit der AfD zu sein. »Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen«, sagte Zentralratpräsident Josef Schuster dem Berliner »Tagesspiegel«.
Zuvor hatten 17 Thüringer CDU-Vertreter in einem Schreiben Bereitschaft zu Gesprächen auch mit AfD und Linkspartei gefordert. Der in der Partei verbreitete »Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen«, über den zuerst die »Ostthüringer Zeitung« (»OTZ«) berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
»Manche Thüringer CDU-Kommunalpolitiker tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen«, sagt Zentralratpräsident Schuster.
DEMOKRATIE Er fordert von der Landes-CDU, »sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag (zu) beteiligen«. Dabei wird eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen, so wie es ein Bundesparteitag ausgeschlossen hat.
Die Funktionäre unterstützen aber ausdrücklich den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, der in der vergangenen Woche mit Blick auf das 23,4-Prozent-Ergebnis der AfD gesagt hatte: »Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.«
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte den Vorstoß von 17 Thüringer Parteikollegen zu Gesprächen mit der AfD »irre«. Seine Partei habe dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. »Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage«, sagte Ziemiak.
Am Nachmittag kündigte CDU-Landes-Generalsekretär an, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD geben wird.
Jegliche Form der Zusammenarbeit - »nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel«. Er fügte hinzu: »Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen.« Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.
UNVEREINBARKEIT Am Nachmittag kündigte CDU-Landes-Generalsekretär Raymond Walk an, dass es eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken oder der AfD nicht geben wird. »Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt«, sagte Walk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Walk bekräftigte, dass Landesparteichef Mike Mohring »ein Bündnis der Mitte« mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen will.
Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. In der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion an diesem Mittwoch werde das weitere Vorgehen besprochen, sagte Walk.
Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: »Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.« Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei. dpa/ja
