Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein schärferes rechtliches Vorgehen gegen wachsenden Antisemitismus. Am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem »Tagesspiegel«: »Tausendfache Solidaritätsbekundungen für die Hamas, die am 7. Oktober 2023 das größte Massaker an Juden seit der Schoa begangen hat, sind derzeit erlaubt. Das muss sich ändern.« Auch weitere eindeutig antisemitische Äußerungen blieben zu oft folgenlos.
Konkret schlägt der Zentralrat vor, Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Bisher ist lediglich das Werben von Mitgliedern oder Unterstützern strafbar. Zudem müsse man den Paragrafen zur Volksverhetzung ändern. So solle der sogenannte Inlandsbezug kein entscheidendes Kriterium mehr sein. Hetze gegen Einzelpersonen oder Gruppen müsse an sich strafbar sein - unabhängig davon, ob sie sich auf Menschen in Deutschland oder auf ausländische Staatsbürger beziehe.
Antisemitismus getarnt als »Israelkritik«
Schuster sagte dazu, Antisemitismus tarne sich seit dem 7. Oktober immer häufiger als vorgeblich gegen Israel gerichteter »Antizionismus«. Er nutze die Regelungslücke, dass sich Volksverhetzung nach herrschender rechtlicher Meinung durch den im Gesetz genutzten Begriff des »öffentlichen Friedens« auf eine in Deutschland lebende Gruppe beziehen muss - also ausländische Staatsbürger außen vorlässt. »Immer wieder werden Hassparolen, beispielsweise als Hausverbote, deshalb gezielt gegen ›Israelis‹ anstatt gegen ›Juden‹ geäußert«, sagte Schuster.
Die Zustände seien unhaltbar geworden und erforderten eine Veränderung der Gesetzesgrundlage. Zudem müsse auch der Aufruf zur Vernichtung von Staaten strafbar sein. »Auch dies ist nicht geregelt«, kritisierte Schuster. Er erklärte, in den vergangenen Jahren hätten gewaltsame antisemitische Übergriffe in Deutschland eine Tendenz zur Normalisierung erfahren. Er sei dankbar für erhöhte Schutzmaßnahmen, doch diese seien »nichts weiter als Symptombekämpfung«. kna
