Der Bundesrat hat sich für höhere Renten für jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler ausgesprochen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag auf, die geltenden Regeln zu überprüfen und dabei festgestellte etwaige Nachteile bei den Renten auszugleichen. Geprüft werden solle auch die Möglichkeit, jüdische Zugewanderte aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion den Spätaussiedlern gleichzustellen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entschließung des Bundesrats zur Bekämpfung von Altersarmut von jüdischen Zuwanderern. »Der Schritt, Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die seit 1990 nach Deutschland eingewandert sind, rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichzustellen, ist überfällig«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.
»Die Bundesregierung muss jetzt rasch handeln«, betont Zentralratspräsident Josef Schuster.
VERANTWORTUNG »Mit ihrer Entschließung weisen die Länder den richtigen Weg, damit Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht wird. Wir fordern die Bundesregierung jetzt zu raschem Handeln auf, damit jüdische Zuwanderer ihren Lebensabend in Würde verbringen können«, so Schuster weiter.
Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte zum Bundesratsbeschluss: »Die Lebensleistung von Spätaussiedlern wie jüdischen Zuwanderern muss bei der Rente angemessen berücksichtigt werden.« Die Entscheidung des Bundesrates sei ein wichtiges Signal an die Bundesregierung. »Es muss jetzt endlich gehandelt werden!«
In der kommenden Woche wollen FDP, Linke und Grüne zur Alterssicherung der jüdischen Zuwanderer einen Antrag für den Bundestag vorstellen. ja
