Protest

Zehntausende Gegner des AfD-Bundesparteitags in Erfurt erwartet

Foto: picture alliance / SvenSimon

Reinhard Schramm bleibt am Wochenende daheim. Ein halbes Jahr lang hat sich der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen an der Organisation des zivilgesellschaftlichen Widerstands gegen den AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Erfurt beteiligt. Aber den Sabbat werde er nicht unterbrechen, nur weil Björn Höcke und seine Extremisten in der Stadt sind.

Letztlich komme es ja auch nicht auf den Protest der Jüdischen Landesgemeinde an, sagt Schramm. Die Bevölkerung insgesamt müsse aufstehen und merken, wie gefährdet ihre Demokratie im Augenblick sei. Mehrere Zehntausend Menschen werden zu den Kundgebungen am Wochenende in der Thüringer Landeshauptstadt erwartet, wenn die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführte AfD am Samstag und Sonntag zu ihrem Bundesparteitag auf der Erfurter Messe zusammenkommt.

Kundgebungen, Kaffeeklatsch und Fahrrad-Demo

Über 20 Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen von Gegnern der AfD sind laut Stadtverwaltung angemeldet. Neben dem Bündnis »Widersetzen« haben auch Gewerkschaften, Linke, Grüne und andere zu Protesten aufgerufen. Eine Fahrrad-Demo setzt sich am Samstag von Jena aus in Bewegung. Die »Omas gegen Rechts« laden am Sonntag zum Kaffeetrinken auf der Rathausbrücke ein. Eine wissenschaftliche Tagung sucht nach Strategien, »die fundamentale Rechtsverschiebung im politischen Raum« zu begreifen und Antworten darauf zu finden.

Oberbürgermeister Horn sieht »herausforderndes Wochenende«

Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) spricht von »einem sehr herausfordernden Wochenende« - nicht zuletzt auch deswegen, weil es am Freitag und Samstag parallel noch zwei lange geplante Sommerkonzerte von Roland Kaiser und Clueso abzusichern gilt. Es werde ab Freitagmittag zu Einschränkungen im öffentlichen Leben, Straßensperrungen und einer erhöhten Polizeipräsenz kommen.

Erfurter Schulen sollen daher am Freitag die Zeugnisse zum Schuljahresende bis spätestens 9.30 Uhr ausgegeben haben. Ein Bürgertelefon, Lotsen als Ansprechpartner in den Straßen und ein eigens eingerichteter WhatsApp-Kanal sollen am gesamten Wochenende dazu beitragen, dass das Wochenende »friedlich und in gegenseitiger Rücksichtnahme« ablaufen werde, sagt Horn.

Tatsächlich gibt es Hinweise auf gewaltbereite Störer, die sich am Wochenende auf den Weg nach Thüringen machen werden. Landesinnenminister Georg Maier (SPD) erklärte am 24. Juni, nach aktuellen Erkenntnissen seien hierzu zahlreiche Aufrufe und vorbereitende Abstimmungen sowohl in den sozialen Medien als auch im Rahmen physischer Treffen zu beobachten. »Diese gehen von mehreren Initiativen aus«, sagte Maier. Es werde damit gerechnet, dass sich an Blockade- oder Verhinderungsaktionen eine Personenanzahl im unteren fünfstelligen Bereich beteiligen könnte.

Aufruf zu unbedingter Gewaltlosigkeit

Laut internen Lagebewertungen der Landespolizei wird auch von Anreisen militanter Linksextremisten ausgegangen. Bürgerkriegsähnliche Zustände seien aber nicht zu erwarten, versicherte Maier im Vorfeld. Rund 6.000 Polizisten werden am Wochenende im Einsatz sein.

Dennoch sorgen sich zahlreiche Initiatoren um den friedlichen Charakter der Gegenproteste in Erfurt. So appellierte die Regionalbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friederike Spengler, an die Besonnenheit aller Demonstranten und Demonstrantinnen. Alle Formen des Protests müssen unbedingt gewaltfrei ablaufen. Vor allem sei zu verhindern, dass Ordnungskräfte gezwungen würden, gegen Kundgebungsteilnehmer vorzugehen. Wer zusammen für die Gestaltung der Gesellschaft eintrete, müsse sich von der Achtung der Würde jedes Menschen, von Nächstenliebe und Toleranz leiten lassen.

Schramm: Angst vor wachsendem Antisemitismus bleibt

Reinhard Schramm will das Wochenende vom heimischen Ilmenau aus verfolgen. Mit dem breiten zivilgesellschaftlichen Engagement zeigt er sich zufrieden. An der Sorge vieler Jüdinnen und Juden in Thüringen ändere das jedoch nichts: Gerade angesichts des Erstarkens der AfD bleibe die Angst vor wachsendem Antisemitismus und einer weiteren Erosion der demokratischen Kultur groß, sagt der 82-jährige Holocaust-Überlebende.

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