Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in Hamburg deutlich gestiegen. Wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Vorsitzenden der FDP‐Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels‐Frowein, hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr laut noch vorläufiger Statistik 74 Taten verzeichnet. Das waren 30 mehr als im Jahr zuvor und mehr als doppelt so viele wie 2016 (35). 2013 waren noch 28 Taten gezählt worden.
»Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Hamburg ist zwischen 2013 und 2018 geradezu explodiert: Der Anstieg beträgt unglaubliche 164 Prozent«, sagte Treuenfels‐Frowein. Mit 51 der 74 Straftaten wurden im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten einem rechten Täterspektrum zugeordnet.
IDEOLOGIE Zwei Fälle wurden als linksmotiviert, zwei weitere im Bereich der sogenannten ausländischen Ideologie eingestuft. 17 Fälle wurden dem Bereich »religiöse Ideologie« zugeordnet.
Hier gab es auch die deutlichste Steigerung: 2017 waren in diesem Bereich nur drei Fälle verzeichnet worden. Die Kriterien »ausländische Ideologie« und »religiöse Ideologie« werden erst seit 2017 gesondert in der Statistik erfasst. Zwei Fälle aus dem Jahr 2018 konnten keiner Motivlage zugeordnet werden.
»Antisemitismus, aus welcher fehlgeleiteten Motivation auch immer, ist inakzeptabel und darf in Deutschland nicht geduldet werden«, sagte Treuenfels‐Frowein und forderte zugleich eine weitere Überarbeitung der Kriterien für die Statistik. »Bisher wird etwa die Religionszugehörigkeit der Täter nicht erfasst, was angesichts zunehmender Berichte zu Übergriffen von Menschen muslimischen Glaubens nicht hinreichend ist.«
PRÄVENTION Zudem fehlten Kenntnisse darüber, welche Orte und Plätze von jüdischen Bürgern aus Furcht vor Übergriffen gemieden würden. »Wir fordern eine genaue Identifizierung dieser Orte, um dort gezielt mit Präventionsmaßnahmen und Aufklärung anzusetzen«, sagte die FDP‐Fraktionschefin. Nach einer Antisemitismus‐Umfrage der Europäischen Union meide bereits jeder zweite Jude in Deutschland bestimmte Gegenden.
Dem Senat sei es ein »besonders wichtiges Anliegen, dass Menschen jüdischen Glaubens in Hamburg keine Angst vor Übergriffen, Beleidigungen oder Diskriminierungen haben müssen, wenn sie sich öffentlich zu ihrem Glauben bekennen«, heißt es unter Hinweis auf vielfältige Aktivitäten zur Antisemitismusprävention in der Antwort auf die FDP‐Anfrage. Erst im Dezember hatte auch die Bürgerschaft einen Antrag zum Ausbau der Antisemitismusprävention beschlossen. dpa
