Wer eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, muss sich nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zum Existenzrecht Israels bekennen. »Das ist meine feste Überzeugung«, sagte er am Freitag in Berlin auf dem Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland. Außerdem müssten Menschen bestraft werden, die das Existenzrecht Israels leugneten.
»Die Leugnung des Existenzrechts Israels ist genauso menschenverachtend wie die Leugnung des Holocaust. Deswegen sollte sie auch genauso strafbar sein«, sagte der Ministerpräsident. Am selben Tag will Wüst entsprechende Initiativen im Bundesrat einbringen.
»Nur ein sicheres jüdisches Leben in Deutschland kann ein blühendes jüdisches Leben sein«, erklärte Wüst. In seinem Bundesland seien Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt und Mittel dafür erhöht worden. Dabei dürfe man allerdings nicht stehen bleiben. Wüst betonte: »Deutschland ist unser gemeinsames Haus.« Darin wollten alle Menschen gemeinsam, frei und sicher leben.
In Freiheit, Solidarität und Sicherheit zusammenzuleben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, sagte Wüst. Angesichts steigender Zahlen antisemitischer Vorfälle bundesweit stehe hier jedoch statt eines Ausrufezeichens ein Fragezeichen.
Der Ministerpräsident nahm die jungen Leute in den Blick - denn niemand werde als Antisemit geboren. Daher müsse früh angesetzt werden: In NRW solle nach seinen Vorstellungen jeder Schüler und jede Schülerin die Gelegenheit bekommen, eine KZ- oder andere Gedenkstätte für NS-Opfer zu besuchen. Der Kampf gegen Antisemitismus werde in den Herzen und den Köpfen von jungen Menschen entschieden.
Die Großveranstaltung Gemeindetag, zu der rund 1.400 Gäste erwartet werden, war am Donnerstagabend eröffnet worden. Daran nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, teil. Die Veranstaltung dauert bis Sonntag und steht unter dem Leitgedanken »Zusammen leben«. Reden werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). kna
