Meinung

Wofür Avigdor Lieberman gut ist

Avigdor Lieberman hat das Zeug, eine neue Lichtgestalt der israelischen Rechten zu werden. Einerseits. Andererseits jedoch könnte der Wiedereinzug des früheren und Jetzt-Wieder-Außenministers in die Politik auch so ziemlich genau das Gegenteil dessen bewirken, was der als Rechtsaußen geltende Lieberman politisch will.

Das kommt so: Lieberman, der nach 17 Jahren andauernder Ermittlungen vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen wurde, gehört mit seiner Partei Israel Beiteinu zu einer Listenverbindung mit dem Likud. Doch in diesem Block ist es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der alles dominiert. Für Lieberman bliebe dort nur der Platz einer Vizelichtgestalt. Dem könnte er nur entgehen, wenn er sich vom Likud trennte.

Zugeständnisse Das aber hätte Auswirkungen auf die gegenwärtige Koalition: Netanjahu müsste sich neue Partner suchen, vermutlich kämen die Sozialdemokraten wieder an den Kabinettstisch – und die würden für diesen Schritt Zugeständnisse einfordern. Im Ergebnis fiele die israelische Politik linker aus, als Lieberman will.

Als ob das nicht paradox genug wäre: Der Friedensprozess im Nahen Osten würde von dieser Bewegung nach links vermutlich weniger profitieren. In den vergangenen Jahren hatte sich nämlich gezeigt, dass der als rechter Polterer verschrieene Lieberman mit einer Zweistaatenregelung weniger Probleme hat als sein politischer Konkurrent Netanjahu.

Die historische Erfahrung nicht nur in Israel lehrt, dass Friedenspolitik eher mit rechten Regierungen möglich ist. Es sei an Menachem Begins Friedensvertrag mit Ägypten und Ariel Scharons Räumung des Gazastreifens erinnert. Nicht einmal das vermeintliche Gegenbeispiel Yitzhak Rabin überzeugt, denn der galt in der Arbeitspartei eher als Mann der Sicherheit denn als einer der gewagten Friedensvisionen. Entsprechend gilt für die politische Konstellation, die nach der Rückkehr Liebermans in die Politik entstanden ist: Er und seine Partei stellen einen Machtfaktor in der israelischen Politik dar, an dem niemand vorbeikommt.

Vielleicht sorgt sein – in Israel heftig umstrittener – Freispruch ja auch dafür, dass sich das politische Kräfteverhältnis in Jerusalem erheblich verändert und Lieberman am Ende politisch gar nicht mehr die Bedeutung hat, die heute viele von ihm erhoffen und noch mehr Menschen befürchten.

Der Autor ist freier Journalist in Tel Aviv.

Proteste

Trump an Iraner: »Übernehmt eure Institutionen!«

Der US-Präsident rief die Demonstranten dazu auf, das Mullah-Regime zu stürzen. Deutschland bestellt derweil den iranischen Botschafter ein

 13.01.2026

Pro & Contra

Braucht es die Wehrpflicht?

Ja, sagt Claudia B. Berger: »Wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen.« Nein, findet Johannes Baranski: »Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen?«

von Claudia B. Berger, Johannes Baranski  13.01.2026

Bad Staffelstein

Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran

»Nicht nur ›Free Palestine‹«: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um

 13.01.2026

Berlin

Für die Hisbollah gekämpft? Angeklagter bestreitet Vorwurf

Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung

 13.01.2026

Nahost-Konflikt

Uni Jena lädt umstrittenen Publizisten Hoban wieder aus

Ein Vortrag des Vorsitzenden des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« an der Uni Jena ist abgesagt worden. Ein weiterer Vortrag wird verschoben. Studierende reagierten unterschiedlich

von Matthias Thüsing  13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026