Meinung

Wofür Avigdor Lieberman gut ist

Avigdor Lieberman hat das Zeug, eine neue Lichtgestalt der israelischen Rechten zu werden. Einerseits. Andererseits jedoch könnte der Wiedereinzug des früheren und Jetzt-Wieder-Außenministers in die Politik auch so ziemlich genau das Gegenteil dessen bewirken, was der als Rechtsaußen geltende Lieberman politisch will.

Das kommt so: Lieberman, der nach 17 Jahren andauernder Ermittlungen vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen wurde, gehört mit seiner Partei Israel Beiteinu zu einer Listenverbindung mit dem Likud. Doch in diesem Block ist es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der alles dominiert. Für Lieberman bliebe dort nur der Platz einer Vizelichtgestalt. Dem könnte er nur entgehen, wenn er sich vom Likud trennte.

Zugeständnisse Das aber hätte Auswirkungen auf die gegenwärtige Koalition: Netanjahu müsste sich neue Partner suchen, vermutlich kämen die Sozialdemokraten wieder an den Kabinettstisch – und die würden für diesen Schritt Zugeständnisse einfordern. Im Ergebnis fiele die israelische Politik linker aus, als Lieberman will.

Als ob das nicht paradox genug wäre: Der Friedensprozess im Nahen Osten würde von dieser Bewegung nach links vermutlich weniger profitieren. In den vergangenen Jahren hatte sich nämlich gezeigt, dass der als rechter Polterer verschrieene Lieberman mit einer Zweistaatenregelung weniger Probleme hat als sein politischer Konkurrent Netanjahu.

Die historische Erfahrung nicht nur in Israel lehrt, dass Friedenspolitik eher mit rechten Regierungen möglich ist. Es sei an Menachem Begins Friedensvertrag mit Ägypten und Ariel Scharons Räumung des Gazastreifens erinnert. Nicht einmal das vermeintliche Gegenbeispiel Yitzhak Rabin überzeugt, denn der galt in der Arbeitspartei eher als Mann der Sicherheit denn als einer der gewagten Friedensvisionen. Entsprechend gilt für die politische Konstellation, die nach der Rückkehr Liebermans in die Politik entstanden ist: Er und seine Partei stellen einen Machtfaktor in der israelischen Politik dar, an dem niemand vorbeikommt.

Vielleicht sorgt sein – in Israel heftig umstrittener – Freispruch ja auch dafür, dass sich das politische Kräfteverhältnis in Jerusalem erheblich verändert und Lieberman am Ende politisch gar nicht mehr die Bedeutung hat, die heute viele von ihm erhoffen und noch mehr Menschen befürchten.

Der Autor ist freier Journalist in Tel Aviv.

Washington

Trump widerspricht Iran: Straße von Hormus ist offen

Trotz gegenseitigen Angriffen erklärt der US-Präsident die Meerenge für offen. Die iranische Seite sieht das anders

 12.07.2026

Meinung

Das iranische Regime hat sich verkalkuliert

In Teheran glaubte man, dass US-Präsident Trump den Konflikt bis zu den Midterm-Wahlen nicht mehr eskalieren lassen würde. Doch in der amerikanischen Außenpolitik hat offenbar ein Lernprozess eingesetzt

von Michael Spaney  12.07.2026

Leipzig

Wie der MDR auf die Ankündigungen der AfD reagiert

Der MDR stellt sich auf juristische Auseinandersetzungen im Fall eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt ein

von Katharina Rögner  12.07.2026

Washington

Trump-Freund und Israel-Unterstützer: Senator Lindsey Graham ist tot

Gerade hatte der US-Republikaner Graham noch Kiew besucht, im November wollte er sich erneut zur Wahl stellen. Nun ist der langjährige Senator überraschend gestorben

 12.07.2026

Meinung

Wenn die Brandmauer bröckelt

Immer öfter erlebt unser Autor, dass die rechtsextreme AfD selbst in der gesellschaftlichen Mitte verharmlost wird. Ein persönlicher Erfahrungsbericht aus Düsseldorf

von Jacques Abramowicz  12.07.2026

Interview

Karin Prien: »Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Alexander Riedel, Birgit Wilke  12.07.2026

Magdeburg

Die AfD und ihr Plan für Sachsen-Anhalt

Jubel für Ulrich Siegmund, Vorwürfe gegen die CDU und ein 100-Tage-Plan mit radikalen Forderungen – was die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vorhat

von Christopher Kissmann  12.07.2026

Teheran

Iranische Tageszeitung fordert Rache – auch gegen Merz

Die iranische Zeitung »Hamshahri« ruft in einer Online-Grafik zu Vergeltung gegen westliche Politiker auf. Darunter sind auch europäische Regierungschefs abgebildet

 12.07.2026

Maskat

Oman meldet Drohnenangriffe nahe Straße von Hormus

Der Oman hat sich im Iran-Krieg um eine möglichst neutrale Haltung bemüht, wurde aber auch selbst zum Ziel von Angriffen. Jetzt meldet das Land neue Drohnenangriffe

 12.07.2026