Meinung

Wofür Avigdor Lieberman gut ist

Avigdor Lieberman hat das Zeug, eine neue Lichtgestalt der israelischen Rechten zu werden. Einerseits. Andererseits jedoch könnte der Wiedereinzug des früheren und Jetzt-Wieder-Außenministers in die Politik auch so ziemlich genau das Gegenteil dessen bewirken, was der als Rechtsaußen geltende Lieberman politisch will.

Das kommt so: Lieberman, der nach 17 Jahren andauernder Ermittlungen vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen wurde, gehört mit seiner Partei Israel Beiteinu zu einer Listenverbindung mit dem Likud. Doch in diesem Block ist es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der alles dominiert. Für Lieberman bliebe dort nur der Platz einer Vizelichtgestalt. Dem könnte er nur entgehen, wenn er sich vom Likud trennte.

Zugeständnisse Das aber hätte Auswirkungen auf die gegenwärtige Koalition: Netanjahu müsste sich neue Partner suchen, vermutlich kämen die Sozialdemokraten wieder an den Kabinettstisch – und die würden für diesen Schritt Zugeständnisse einfordern. Im Ergebnis fiele die israelische Politik linker aus, als Lieberman will.

Als ob das nicht paradox genug wäre: Der Friedensprozess im Nahen Osten würde von dieser Bewegung nach links vermutlich weniger profitieren. In den vergangenen Jahren hatte sich nämlich gezeigt, dass der als rechter Polterer verschrieene Lieberman mit einer Zweistaatenregelung weniger Probleme hat als sein politischer Konkurrent Netanjahu.

Die historische Erfahrung nicht nur in Israel lehrt, dass Friedenspolitik eher mit rechten Regierungen möglich ist. Es sei an Menachem Begins Friedensvertrag mit Ägypten und Ariel Scharons Räumung des Gazastreifens erinnert. Nicht einmal das vermeintliche Gegenbeispiel Yitzhak Rabin überzeugt, denn der galt in der Arbeitspartei eher als Mann der Sicherheit denn als einer der gewagten Friedensvisionen. Entsprechend gilt für die politische Konstellation, die nach der Rückkehr Liebermans in die Politik entstanden ist: Er und seine Partei stellen einen Machtfaktor in der israelischen Politik dar, an dem niemand vorbeikommt.

Vielleicht sorgt sein – in Israel heftig umstrittener – Freispruch ja auch dafür, dass sich das politische Kräfteverhältnis in Jerusalem erheblich verändert und Lieberman am Ende politisch gar nicht mehr die Bedeutung hat, die heute viele von ihm erhoffen und noch mehr Menschen befürchten.

Der Autor ist freier Journalist in Tel Aviv.

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  21.11.2025

Deutschland

»Hitler ist niedergekämpft worden. Unsere Städte mussten in Schutt und Asche gelegt werden, leider«

Militanter Linker, Turnschuhminister, Vizekanzler und Außenminister: Das sind die Stationen im Leben des Grünenpolitikers Joschka Fischer. Warum er heute vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer ein anderes Bild als früher hat

von Barbara Just  21.11.2025

Berlin

Bundesinnenministerium wechselt Islamismusberater aus

Beraterkreis statt Task Force: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt einen anderen Akzent gegen islamistischen Extremismus als die Ampel. Ein neues Expertengremium, zu dem auch Ahmad Mansour gehören wird, soll zunächst einen Aktionsplan erarbeiten

von Alexander Riedel  21.11.2025

TV-Kritik

Allzu glatt

»Denken ist gefährlich«, so heißt eine neue Doku über Hannah Arendt auf Deutsch. Aber Fernsehen, könnte man ergänzen, macht es bequem - zu bequem. Der Film erklärt mehr als dass er zu begeistern vermag

von Ulrich Kriest  21.11.2025

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  21.11.2025 Aktualisiert

Vor 80 Jahren

Zentralrat der Juden: Nürnberger Prozesse waren Wendepunkt

Es waren hochrangige NS-Kriegsverbrecher, die vor 80 Jahren in Nürnberg vor Gericht standen. Was diese Prozesse aus Sicht des Zentralrats der Juden bedeuten - auch heute

von Leticia Witte  21.11.2025

Paris

EJC warnt vor wachsender Radikalisierung junger Menschen im Netz

»Hass ist viral gegangen«, sagt Moshe Kantor, der Präsident der Organisation

 21.11.2025

Berlin

Israelisches Schutzsystem soll neue Leopard-2-Flotte sicherer machen

Das »Hard-Kill-Abwehrsystem« Trophy erkennt anfliegende Raketen und macht diese unschädlich

 21.11.2025

Internationales

Europäische Rabbiner nominieren Donald Trump für Friedensnobelpreis

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, hat sich Forderungen angeschlossen, den US-Präsidenten für seine Bemühungen im Nahen Osten mit dem Preis zu ehren

 21.11.2025