Meinung

Wofür Avigdor Lieberman gut ist

Avigdor Lieberman hat das Zeug, eine neue Lichtgestalt der israelischen Rechten zu werden. Einerseits. Andererseits jedoch könnte der Wiedereinzug des früheren und Jetzt-Wieder-Außenministers in die Politik auch so ziemlich genau das Gegenteil dessen bewirken, was der als Rechtsaußen geltende Lieberman politisch will.

Das kommt so: Lieberman, der nach 17 Jahren andauernder Ermittlungen vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen wurde, gehört mit seiner Partei Israel Beiteinu zu einer Listenverbindung mit dem Likud. Doch in diesem Block ist es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der alles dominiert. Für Lieberman bliebe dort nur der Platz einer Vizelichtgestalt. Dem könnte er nur entgehen, wenn er sich vom Likud trennte.

Zugeständnisse Das aber hätte Auswirkungen auf die gegenwärtige Koalition: Netanjahu müsste sich neue Partner suchen, vermutlich kämen die Sozialdemokraten wieder an den Kabinettstisch – und die würden für diesen Schritt Zugeständnisse einfordern. Im Ergebnis fiele die israelische Politik linker aus, als Lieberman will.

Als ob das nicht paradox genug wäre: Der Friedensprozess im Nahen Osten würde von dieser Bewegung nach links vermutlich weniger profitieren. In den vergangenen Jahren hatte sich nämlich gezeigt, dass der als rechter Polterer verschrieene Lieberman mit einer Zweistaatenregelung weniger Probleme hat als sein politischer Konkurrent Netanjahu.

Die historische Erfahrung nicht nur in Israel lehrt, dass Friedenspolitik eher mit rechten Regierungen möglich ist. Es sei an Menachem Begins Friedensvertrag mit Ägypten und Ariel Scharons Räumung des Gazastreifens erinnert. Nicht einmal das vermeintliche Gegenbeispiel Yitzhak Rabin überzeugt, denn der galt in der Arbeitspartei eher als Mann der Sicherheit denn als einer der gewagten Friedensvisionen. Entsprechend gilt für die politische Konstellation, die nach der Rückkehr Liebermans in die Politik entstanden ist: Er und seine Partei stellen einen Machtfaktor in der israelischen Politik dar, an dem niemand vorbeikommt.

Vielleicht sorgt sein – in Israel heftig umstrittener – Freispruch ja auch dafür, dass sich das politische Kräfteverhältnis in Jerusalem erheblich verändert und Lieberman am Ende politisch gar nicht mehr die Bedeutung hat, die heute viele von ihm erhoffen und noch mehr Menschen befürchten.

Der Autor ist freier Journalist in Tel Aviv.

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  25.06.2026

Hamburg

Wie ein iranischer Jude auf Israel und den Iran blickt

Armin Levy ist Jude, Perser und Hamburger. Bei den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran glaubt er nicht an echten Frieden. Warum er jedes Abkommen mit dem Mullah-Regime ablehnt

von Christiane Tauer  25.06.2026

Berlin-Neukölln

Martin Hikel rügt Bildungsstadträtin

Janine Wolter hatte auf Instagram die Story eines israelfeindlichen Aktivisten gepostet

 25.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  25.06.2026

Handel

Schiffsverkehr in Straße von Hormus normalisiert sich

Seit Monaten stecken Schiffe in der wichtigen Meerenge am Persischen Golf fest. Jetzt zeigen erste Auswertungen, dass sich der Verkehr normalisiert. Aber was war mit der Gefahr vor Seeminen?

 25.06.2026

Nahost

Oman: Keine Gebühren an der Straße von Hormus geplant

Aus Sicht der USA kann der Iran für die Passage der Straße von Hormus keine See-Maut verlangen – weder in den Verhandlungen über 60 Tage noch danach. Auch Maskat äußert sich in diese Richtung

 25.06.2026

Gutachten

Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet

 25.06.2026

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  25.06.2026

Brüssel

EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor

Die Mission soll die libanesische Polizei und Armee stärken. Stimmen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten zu?

 25.06.2026