Staatsbesuch

»Wir sind nicht naiv«

Bilaterales Treffen am Wannsee: die Außenminister Israels und Deutschlands (September 2020) Foto: dpa

Es war Gabi Ashkenazis erste Auslandsreise als israelischer Außenminister. Der Politiker der Partei »Blau-Weiß« und ehemalige Generalstabschef ist am Mittwoch vergangener Woche mit einem Linienflug über Frankfurt am Main nach Berlin angereist. Der Grund war ein besonderer: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete am Tag darauf ein Arbeitsessen der EU-Außenminister mit dem israelischen Außenminister. Anlass dazu war das sogenannte Gymnich-Treffen, die informelle Zusammenkunft der EU-Außenminister in Berlin.

Es ist das erste Mal, dass ein Israeli dazu gebeten wurde. Zwar nahm Ashkenazi nicht offiziell an dem Treffen teil, doch für ihn war es eine ideale Gelegenheit, um mit EU-Vertretern ins Gespräch zu kommen und sicherlich auch eines der drängendsten Anliegen Israels vorzutragen: Am 18. Oktober läuft das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen den Iran aus.

Am Mittwochnachmittag vergangener Woche traf Ashkenazi mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach der Begegnung im Schloss Bellevue nahm der israelische Chefdiplomat an einer Gedenkzeremonie am Gleis 17 in Berlin-Grunewald teil. Dort gedachte er bei stürmischem Wetter gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff der Tausenden von Juden, die von diesem Gleis aus mit Zügen der Deutschen Reichsbahn aus Berlin in Arbeits- und Konzentrationslager deportiert und dort ermordet wurden.

LIEBERMANN-VILLA Am nächsten Morgen trafen sich Ashkenazi und der deutsche Außenminister Heiko Mass (SPD) zu einem ausführlichen Gespräch in der Liebermann-Villa am Wannsee. Die Sommervilla samt Garten gehörte einst dem deutsch-jüdischen Künstler Max Liebermann (1847–1935).

Im Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte wurde derweil alles für das Treffen der EU-Außenminister vorbereitet – eine Zusammenkunft unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie. Daher war der Wannsee ein idealer Ort für Maas und Ashkenazi, um vorab ein ruhiges Gespräch zu führen. Vor ihrem Treffen hatten sie früh am Morgen gemeinsam das Haus der Wannsee-Konferenz besucht.

»Für Antisemitismus, Hass und Hetze darf es keinen Raum geben, nirgendwo. Daran müssen wir jeden Tag aktiv arbeiten«, schrieb Maas dort ins Gästebuch. Kurz vor zehn Uhr traten die beiden Außenminister an die Mikrofone. Maas begrüßte seinen »Freund Gabi« auf Deutsch: Es sei immer noch keine Selbstverständlichkeit, dass ein israelischer Außenminister Berlin besuche.

Die Beziehungenzwischen der EU und Israel sind Heiko Maas ein wichtiges Anliegen.

Im Zentrum des Gesprächs, sagte Maas, hätte auch die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gestanden: »Wir sind überzeugt, dass das ein historischer Schritt ist auf dem Weg zu einer Normalisierung zwischen der arabischen Welt und Israel. Und die Bundesregierung wird alles dazu beitragen, um diesen Weg zu unterstützen.« Gleichzeitig sei es gut, dass die israelische Regierung ihre Pläne zur Ausweitung der Souveränität im Westjordanland suspendiert habe: »Nun gilt es, diesen Schwung auch für den Nahost-Friedensprozess zu nutzen, auch für direkte Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde.«

Außerdem versicherte Maas: »Die Beziehungen zwischen der EU und Israel sind uns ein wichtiges Anliegen. Sie könnten besser sein. Und wir wollen, dass sie besser werden, und wir werden unsere Ratspräsidentschaft nutzen, um dazu beizutragen, dass sie besser werden.« Ashkenazis Teilnahme an dem Mittagessen der EU-Außenminister sei dazu ein erster Schritt.

Nach Maas sprach Ashkenazi auf Englisch und bedankte sich bei »my friend Heiko« für dessen Gastfreundschaft. Das Gespräch mit dem deutschen Außenminister sei sehr produktiv gewesen. Wichtig sei nicht zuletzt die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Auch das Wort »Impfstoff« fiel. Im Zusammenhang mit der Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und den VAE halte Jerusalem auch »die Tür für die Palästinenser immer noch offen«, versicherte Ashkenazi. Auch ein offener, ehrlicher Dialog mit der EU sei Israels Anliegen.

EMBARGO Dann kam der israelische Außenminister auf die Bedrohung Israels durch die pro-iranische Terrororganisation Hisbollah und andere Akteure in der Region sowie das iranische Atomprogramm zu sprechen – ein drängendes Thema: Erst am Dienstag hatte der UN-Sicherheitsrat den Antrag der USA zur Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen. Ein Thema, auf das Maas nach der Frage einer israelischen Journalistin einging: Nicht Deutschland müsse seine Haltung zum iranischen Atomabkommen (JCPOA) ändern, sondern der Iran müsse sein Verhalten in der Region ändern, erklärte er. »Wir sind nicht naiv gegenüber dem Iran, und wir wissen, dass der Iran eine gefährliche Rolle in der Region spielt«, versicherte Maas.

Deutschland wolle eine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran: »Aber wir wissen nun einmal, dass es dafür der Zustimmung des Sicherheitsrates bedarf, und die ist durch das Veto von Russland und China im Moment nicht gegeben, und deshalb versuchen wir, eine diplomatische Lösung zu erreichen, die beinhaltet, dass es auch in Zukunft ein Waffen­embargo gegenüber dem Iran gibt.« Man wolle mit dem Iran auch über dessen ballistisches Raketenprogramm sprechen, das Israel bedroht.

Gabi Ashkenazi forderte konkret: Die Europäer sollten verhindern, dass in wenigen Wochen das Waffenembargo ausläuft und der Iran dann in der Lage sei, noch modernere Waffensysteme zu installieren und sie im Nahen Osten zu verbreiten. »Wir wollen sehen, dass die europäischen Länder – nicht nur Deutschland – das verhindern«, erklärte er. Zu hoffen ist, dass Gabi Ashkenazi unter den EU-Außenministern Gehör fand.

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