Iran

»Wir haben keine anderen Mittel«

Die Europäische Union hat nach den Repressionen des Iran gegen Regimegegner in dem Land weitere Sanktionen beschlossen. Der Rat der Außenminister stimmte am Montag einstimmig einer Vorlage zu, mit der 32 weitere iranische Personen und Organisationen in die Sanktionsliste der Union aufgenommen werden. Damit werden deren Vermögen in der EU eingefroren, und sie können nicht mehr in EU-Staaten einreisen. Die Namen der Betroffenen wurden zunächst noch nicht bekannt gemacht, sie werden aber in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte den Beschluss der Minister am Montagvormittag auf Twitter. Die getroffenen Maßnahmen nähmen, so Baerbock, besonders den Machtzirkel der Islamischen Revolutionsgarden des Iran sowie deren Zugang zu Finanzierung ins Augenmerk. »Niemand in Teheran, Maschhad oder Isfahan darf glauben, Verbrechen ohne Konsequenzen begehen zu können. Europa und die Welt schauen hin, wir bleiben dran und bringen weitere Listungen auf den Weg«, schrieb Baerbock auf Twitter.

Aus Teheran kam eine scharfe Erwiderung. »Die deutschen Behörden sollten sich die Geschichte ihres eigenen Landes ansehen, die Geschichte der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bewaffnung eines Aggressorregimes gegen den Iran. Deutschland ist nicht in einer Position, den Iran zu tadeln«, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani nach Angaben von Staatsmedien. Er sagte nicht, welches »Aggressorregime« er meinte. Teheran betrachtet Israel und die USA als Erzfeinde, auch Saudi-Arabien ist ein regionaler Rivale. Sanktionen würden den Iran nicht beeinflussen, sagte der Sprecher weiter.

AMTSBLATT Von dem neuen Paket mit Strafmaßnahmen sind nun insgesamt 32 Personen und Einrichtungen betroffen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hevorgeht. Sie sehen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU vor. Mit Sanktionen belegt wurde etwa Press TV, der englischsprachige staatliche Auslandssender Irans, sowie das IT-Unternehmen Arvan Cloud, das bei der Einschränkung des Internets im Iran eine wichtige Rolle gespielt haben soll. Auch Großbritannien verhängte neue Sanktionen gegen führende Beamte.

Neben Irans Innenminister Ahmad Wahidi wurden auch vier Mitarbeiter der iranischen Sittenpolizei, die an der Festnahme von Amini beteiligt gewesen sein sollen, auf die Strafliste gesetzt. Außerdem wurden mehrere regional tätige Offiziere der Revolutionsgarden sowie Sicherheitsbehörden mit Sanktionen belegt.

Die nun besonders ins Visier genommenen Revolutionsgarden (IRGC) sind weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Jüngst verlangte der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, in einer Rede ein Ende der Demonstrationen. »Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren«, warnte er.

TODESSTRAFE Bereits vor dem Treffen in Brüssel hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn angekündigt, dass dem Schritt der EU wohl noch weitere folgen würden. »Wir werden heute das machen, was wir tun können, und über 30 Sanktionen aussprechen. Ich weiß, dass die Sanktionspolitik nicht das ist, was die Welt besser macht, aber wir haben keine anderen Mittel«, sagte Asselborn.

Er kritisierte das iranische Regime scharf, vor allem dafür, dass Demonstranten nun sogar die Todesstrafe drohe. Im Iran lebten rund 80 Millionen Menschen, so Asselborn. »75 Millionen von ihnen haben wahrscheinlich Todesangst. Vor allem die jungen Menschen wollen nicht mehr so weiterleben.« Man müsse für künftige Sanktionen auch iranische Parlamentarier und Richter in den Blick nehmen, da diese die Todesstrafe forderten und aussprächen, sagte Asselborn.

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Im Oktober hatte die Europäische Union bereits Sanktionen gegen insgesamt elf iranische Offizielle und vier staatlichen Einrichtungen verabschiedet. Darunter war auch die sogenannte Sittenpolizei des Iran sowie die Strafverfolgungsbehörde. Die Proteste waren durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei Mitte September ausgelöst worden. Mehrere Hundert Menschen sind zwischenzeitlich Medienberichten zufolge im Iran zu Tode gekommen.

ATOMABKOMMEN Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der im Rat der EU-Außenminister den Vorsitz führt, sagte, er habe am Wochenende mit dem iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian gesprochen. In dem Telefonat sei es auch um die Wiederbelebung des Atomabkommens JCPOA von 2015 gegangen. Es gebe in den Verhandlungen darüber momentan einen Stillstand, sagte Borrell in Brüssel. Man sei »nicht auf einem guten Weg«, die Arbeit gehe dennoch weiter.

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Er habe den Iran darauf hingewiesen, dass die EU »eindeutige Beweise« habe, dass Teheran Kampfdrohnen an Russland geliefert habe, die gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt würden, so Borrell. Amirabdollahian hatte dies letzte Woche zugegeben, nachdem Teheran und Moskau wochenlang das Gegenteil behauptet hatten. Die EU hatte vor Kurzem Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit restriktiven Maßnahmen belegt; weitere Sanktionen könnten folgen.

Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf will sich am 24. November erstmals mit der Situation im Iran befassen – zwei Monate nach Beginn der Proteste. Baerbock erklärte, Deutschland und weitere 16 Staaten hätten es »geschafft, die Verbrechen im Iran« auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. (mit dpa)

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