Ghettorenten

»Wir haben doch dafür gearbeitet«

Mehr als 20.000 Schoa-Überlebende haben laut Gesetz einen Rentenanspruch. Foto: Marco Limberg

»Seid so gut und beschließt das!« Der Appell kommt von Uri Channoch. Der 85-jährige Israeli war am Montag nach Berlin in den Bundestag gekommen, um vom Sozialausschuss als Experte für Ghettorenten gehört zu werden. Channochs Familie wurde ermordet, nur er und sein Bruder konnten die Schoa überleben. Channoch unter anderem, weil er im Ghetto von Kaunas in Litauen gearbeitet hat.

Jetzt ist er aktiv in der Organization of Holocaust Survivors. »Das ist unser Geld. Wir haben dafür gearbeitet«, erklärte Channoch den Abgeordneten. »Wir sind freiwillig zur Arbeit gegangen. Denn wir wussten: Wer nicht arbeitet, wird getötet.«

rentenanspruch Der Bundestag erörtert derzeit das Ghettorentengesetz. Ein Antrag von SPD und Grünen sieht vor, dass die Renten rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden. Die Linke fordert in einem eigenen Antrag (17/7985), dass sogenannte Ghettoarbeiter Renten nachträglich und rückwirkend ab 1997 ausgezahlt bekommen.

Das Bundessozialgericht hatte 2009 mehr als 20.000 Schoa-Überlebenden einen Rentenanspruch zugestanden. Obwohl laut Gesetz die zum Jahr 1997 rückwirkende Auszahlung bereits vorgesehen ist, geschieht dies erst ab 2005, da im deutschen Sozialrecht eine Rückwirkung von maximal vier Jahren gilt. Die Anträge der Opposition werden vermutlich Anfang 2013 im Bundestag behandelt.

Die im Sozialausschuss gehörten Experten waren uneins, ob die Ghettoarbeiter durch eine Regelung im Rentenrecht oder eher durch eine Entschädigung besser an das ihnen zustehende Geld kommen könnten. So argumentierte etwa der Münchner Jurist Franz Ruland, Entschädigung sei zu bevorzugen, weil das schneller gehe. Christoph Skipka von der Deutschen Rentenversicherung sagte, es sei Verwirrung zu befürchten. »Viele Betroffene wollen einfach in Ruhe gelassen werden.«

Leidensgeschichte Dem hielten der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse und Michael Teupen vom Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte entgegen, dass das Rentenrecht individueller auf die jeweilige Leidensgeschichte bezogen werden könnte. Renesse führte aus, dass eine Rentenregelung verwaltungstechnisch keinen großen Aufwand bedeute – »und niemand muss mit einer neuen Behörde in ein völlig neues Antragsverfahren einsteigen«.

Der Historiker Stephan Lehnstaedt betonte die politische Komponente des Streits. Etwa drei Millionen Juden hätten im besetzten Polen gearbeitet; für fast alle seien Rentenbeiträge abgeführt worden. »Diese historische Erkenntnis wollten die Rentenversicherer und die meisten Sozialrichter nie wahrhaben. Und Holocaust-Überlebenden, die das berichteten, wurde schlicht nicht geglaubt.« Wenn es zu einer Entschädigungs- und nicht zu einer Rentenregelung käme, würden Juden wieder zu Opfern gemacht, »denn sie werden anders behandelt, weil sie Juden sind«, so Lehnstaedt.

Uri Channoch drückte diesen Gedanken so aus: »Wir wollen, dass die, die im Ghetto waren, ihre Rente bekommen, seit 1997. Das ist doch nicht viel.«

Corona-Proteste

Zentralrat der Juden kritisiert Nazi-Vergleiche

Josef Schuster: »Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Die Vergleiche sind schlicht falsch«

 15.01.2022

Geschichte

Bundespräsident erinnert an Wannsee-Konferenz

Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag die Gedenk- und Bildungsstätte »Haus der Wannsee-Konferenz«

 14.01.2022

Religionsfreiheit

»In der Außenpolitik muss man auch Kompromisse eingehen«

Frank Schwabe über die Zusammenarbeit mit palästinensischen NGOs und Diskussionen um religiöse Praktiken

von Michael Thaidigsmann  14.01.2022

Debatte

Islamforscherin: Ampel gehorcht islamischen Lobbygruppen

Susanne Schröter: »Es geht allein um islamistische Dominanz«

 13.01.2022

Bayern

Schoa-Verharmlosung: Justiz ermittelt gegen AfD-Politiker

Auf Facebook verglich ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei die Coronamaßnahmen mit den NS-Pogromen gegen Juden 1938

 13.01.2022

50 Jahre danach

Erinnerung an das Olympia-Attentat wachhalten

München wird die Opferfamilien einladen. Die offizielle Gedenkveranstaltung findet am 5. September in Fürstenfeldbruck statt

 13.01.2022

Debatte

Die CDU geht auf Distanz zu Maaßen

Die Kritik am Ex-Verfassungsschützer wächst

von Patrick Gensing  13.01.2022

Einspruch

Wenn Wahrheit das Amt kostet

Tobias Kühn bedauert, dass Polens Außenminister einen kompetenten Mitarbeiter gefeuert hat

von Tobias Kühn  13.01.2022

Atomgespräche

Im eigenen Interesse

Deutschland sollte bei den Verhandlungen mit dem Iran deutlich machen, dass es Israels Sicherheit verpflichtet ist

von Rafael Seligmann  13.01.2022