Interview

»Wir erhalten alle Informationen«

Sebastian Edathy Foto: spd

Herr Edathy, der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Thüringer Terrorzelle hat seine Arbeit aufgenommen. Welche ersten Schritte haben Sie vorgenommen?
Wir haben zu Beginn der Arbeit umfangreiches Aktenmaterial angefordert, um uns zügig ein objektives Bild vom Sachverhalt machen zu können.

Ist sichergestellt, dass der Verfassungsschutz, sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter, Ihnen vollständige Informationen zukommen lassen?
Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss alle Informationen erhält, die er für seine Arbeit braucht.

Welche Rolle spielt die NPD bei den Ermittlungen?
Es wird einer der Untersuchungsaspekte sein, ob es nur vereinzelt oder strukturell Kontakte zwischen den Terroristen beziehungsweise ihrem Umfeld auf der einen Seite und NPD-Anhängern und -Funktionären auf der anderen Seite gab. Das ist aber nicht maßgeblich für ein NPD-Verbotsverfahren, hierfür gibt es unabhängig davon ausreichende Grundlagen.

Vermuten Sie, dass die NPD eine besondere Rolle im rechtsextremistischen Terror hierzulande spielt?
Darüber will ich nicht spekulieren. Auf jeden Fall ist die NPD zentraler Strukturpfeiler der rechtsextremistischen, auch gewaltbereiten Szene in Deutschland.

Was halten Sie von Forderungen, etwa von der Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, dass ein unabhängiger Untersuchungsausschuss, vom Bundespräsidenten oder vom Bundestag eingesetzt, die Vorgänge um den NSU-Terror effektiver ermitteln könnte?
Neben dem Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt es eine Bund-Länder-Kommission und zudem einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Thüringen. Wenn diese drei Gremien ihre Arbeit verzahnen, wird das die Aufklärung befördern.

Im Ausland, zum Beispiel in England, gab es nach rassistischen Morden unabhängige Ermittlungen – mit unbequemen Ergebnissen für die Behörden. Ist das auf Deutschland übertragbar?
Ich denke, dass man darauf vertrauen darf, dass der Bundestags-Untersuchungsausschuss alle relevanten Fakten behandeln und auf sich daraus ergebende Konsequenzen drängen wird.

Sie sind auch schon des Öfteren persönlich rassistisch angegriffen worden. Hat sich das in letzter Zeit geändert?
Ich setze mich seit über zehn Jahren im Bundestag gegen Rechtsextremismus ein. Das gefällt nicht jedem. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: »Nur ein toter Edathy ist ein guter Edathy.« So lautet ein Kommentar auf der Seite »politically incorrect«.

Mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten sprach Martin Krauß.

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

UNESCO-Welterbe

Bundespräsident besucht jüdische SchUM-Stätten am Rhein

Frank-Walter Steinmeier wird in Speyer, Worms und Mainz erwartet

 01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023

Berlin

Interreligiöses Gespräch

Douglas Emhoff und Deborah Lipstadt haben sich im Leo-Baeck-Haus mit Vertretern von Judentum, Christentum und Islam getroffen

von Katrin Richter  01.02.2023 Aktualisiert

Berlin

Allianz gegen Judenhass

Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf gegen Antisemitismus stärker zusammenarbeiten

von Julian Weber  30.01.2023

Pakistan

Europäische Rabbiner verurteilen Moschee-Anschlag

Pinchas Goldschmidt will eine eine »starke globale Allianz für Toleranz«

 30.01.2023

Interview

»Gemeinden werden verschwinden«

Ariel Muzicant über die Diaspora, die Zukunft jüdischen Lebens in Europa und Differenzen mit Israels neuer Regierung

von Tobias Kühn  30.01.2023

Debatte

Jom Kippur als offizieller Feiertag?

Thüringens Vize-Landtagspräsidentin plädiert dafür, die religiöse Vielfalt stärker zu berücksichtigen

 30.01.2023

Ausschlussverfahren

CDU setzt Maaßen Frist für Austritt

Präsidium der Partei verurteilt »die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen«

 30.01.2023