Herr Edathy, der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Thüringer Terrorzelle hat seine Arbeit aufgenommen. Welche ersten Schritte haben Sie vorgenommen?
Wir haben zu Beginn der Arbeit umfangreiches Aktenmaterial angefordert, um uns zügig ein objektives Bild vom Sachverhalt machen zu können.
Ist sichergestellt, dass der Verfassungsschutz, sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter, Ihnen vollständige Informationen zukommen lassen?
Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss alle Informationen erhält, die er für seine Arbeit braucht.
Welche Rolle spielt die NPD bei den Ermittlungen?
Es wird einer der Untersuchungsaspekte sein, ob es nur vereinzelt oder strukturell Kontakte zwischen den Terroristen beziehungsweise ihrem Umfeld auf der einen Seite und NPD‐Anhängern und -Funktionären auf der anderen Seite gab. Das ist aber nicht maßgeblich für ein NPD‐Verbotsverfahren, hierfür gibt es unabhängig davon ausreichende Grundlagen.
Vermuten Sie, dass die NPD eine besondere Rolle im rechtsextremistischen Terror hierzulande spielt?
Darüber will ich nicht spekulieren. Auf jeden Fall ist die NPD zentraler Strukturpfeiler der rechtsextremistischen, auch gewaltbereiten Szene in Deutschland.
Was halten Sie von Forderungen, etwa von der Ombudsfrau der NSU‐Opfer, Barbara John, dass ein unabhängiger Untersuchungsausschuss, vom Bundespräsidenten oder vom Bundestag eingesetzt, die Vorgänge um den NSU‐Terror effektiver ermitteln könnte?
Neben dem Bundestags‐Untersuchungsausschuss gibt es eine Bund‐Länder‐Kommission und zudem einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Thüringen. Wenn diese drei Gremien ihre Arbeit verzahnen, wird das die Aufklärung befördern.
Im Ausland, zum Beispiel in England, gab es nach rassistischen Morden unabhängige Ermittlungen – mit unbequemen Ergebnissen für die Behörden. Ist das auf Deutschland übertragbar?
Ich denke, dass man darauf vertrauen darf, dass der Bundestags‐Untersuchungsausschuss alle relevanten Fakten behandeln und auf sich daraus ergebende Konsequenzen drängen wird.
Sie sind auch schon des Öfteren persönlich rassistisch angegriffen worden. Hat sich das in letzter Zeit geändert?
Ich setze mich seit über zehn Jahren im Bundestag gegen Rechtsextremismus ein. Das gefällt nicht jedem. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: »Nur ein toter Edathy ist ein guter Edathy.« So lautet ein Kommentar auf der Seite »politically incorrect«.
Mit dem SPD‐Bundestagsabgeordneten sprach Martin Krauß.
