Meinung

Wer sich schuldig macht

Moral ist relativ, so haben wir aufgeklärten Multikulturalisten gelernt, die Welt zu sehen – was im Lande X zu den guten Sitten zählt, ist im Lande Y bei Strafe verboten. Und doch gibt es bestimmte Universalien, die in jeder menschlichen Gesellschaft zu finden sind. Einem drei Monate alten Baby den Hals durchzuschneiden, gilt überall als barbarische Tat. Wirklich überall?

Keine Reue Vor wenigen Wochen wurde die Familie Fogel, die in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland lebte, bestialisch ermordet – die Eltern und drei ihrer Kinder, nur weil sie Juden waren. Die beiden Verdächtigen, der 18-jährige Hakim Awad und der 19-jährige Amjad Awad aus dem palästinensischen Dorf Awarta, haben die Tat inzwischen gestanden. Reue zeigen sie keine. Und sie sind nicht alleine.

Ihre Verwandten halfen ihnen, die Tat zu vertuschen. Die Väter und Onkel der Mörder sind oder waren Mitglieder der säkularen »Volksfront zur Befreiung Palästinas«, also keine Islamisten. Die Reaktion in Awarta: »Unsere« Jungs können so etwas nicht getan haben. PLO-Medien behaupteten, asiatische Gastarbeiter hätten die Fogels ermordet.

Wie soll ein Palästinenserstaat funktionieren ohne eine Zivilgesellschaft, die Verantwortung für Verbrechen aus den eigenen Reihen übernimmt? Und wem wird wohl von der Weltöffentlichkeit mehr Sympathie entgegengebracht, den Opfern, die das Pech haben, jüdische Siedler zu sein, oder den Tätern, die von der Besatzungsmacht ins Gefängnis gesteckt werden? Was die Universalität moralischer Mindeststandards anbelangt, ist also weltweit kein Optimismus angezeigt.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026