Dokumentation

»Wer Juden angreift, schlägt uns alle«

»Wer Synagogen zum Ziel von Hass und Gewalt macht, der rüttelt an den Fundamenten unserer freiheitlichen Gesellschaft«: Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: Marco Limberg

Dass heute wieder weit mehr als 100.000 Juden in Deutschland leben, das grenzt an ein Wunder. Das ist ein Geschenk, und das erfüllt mich mit großer Dankbarkeit.

Dass heute Menschen in Deutschland angepöbelt, bedroht und angegriffen werden, wenn sie sich irgendwie als Juden zu erkennen geben, oder auch, wenn sie für den Staat Israel Partei ergreifen, das ist ein ungeheurer Skandal. Das nehme ich nicht hin. Und das nehmen wir alle nicht hin, die wir heute hierhergekommen sind – und es sind viele; viele, die das genauso sehen. Es schmerzt mich, wenn ich höre, dass junge jüdische Eltern fragen, ob sie ihre Kinder in Deutschland großziehen können; oder Ältere, ob es richtig war, dass sie hiergeblieben sind.

wachsam Mit dieser Kundgebung machen wir unmissverständlich klar: Jüdisches Leben gehört zu uns. Es ist Teil unserer Identität und Kultur. Wir machen unmissverständlich klar: Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen bei uns keinen Platz haben. Wer diskriminiert und ausgrenzt, hat mich und uns alle, hat die große Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen sich. Wir machen unmissverständlich klar: Deutschland ist sich der immerwährenden Verantwortung nach dem Zivilisationsbruch der Schoa bewusst, entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen und – besser noch – ihm vorzubeugen.

Wie wachsam wir sein müssen, das wurde uns in den vergangenen Monaten einmal mehr vor Augen geführt. Wir durchschauen die perfide Absicht des Antisemitismus: Jüdische Menschen sollen in unserem Land zu Außenseitern gemacht werden. Und wir setzen dem unser klares Bekenntnis entgegen: Jüdische Freunde, Nachbarn, Kollegen – sie sind in Deutschland zu Hause.

Im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich jede Form von Judenfeindlichkeit in Deutschland und Europa auf das Schärfste. Ich weise alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe entschieden zurück – nicht zuletzt jene, die jüngst auf propalästinensischen Demonstrationen als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel daherkamen, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen waren. Es ist besonders unerträglich, wenn schon Kindern judenfeindliche Parolen eingeimpft werden, die sie dann auf solchen Demonstrationen skandieren.

kampfansage Wer vollkommen legitime Kritik an politischem Handeln – sei es dem unseres Landes oder dem des Staates Israel – auf Demonstrationen nur als Deckmantel nutzt, um seinen Hass auf andere Menschen, seinen Hass auf Juden auszuleben, der missbraucht unsere so wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wer Menschen, die eine Kippa oder eine Kette mit einem Davidstern tragen, anpöbelt, angreift oder krankenhausreif schlägt, der schlägt und verletzt uns alle. Wer Grabsteine auf jüdischen Friedhöfen schändet, der schändet unsere Kultur. Wer Synagogen zum Ziel von Hass und Gewalt macht, der rüttelt an den Fundamenten unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Wir mussten Worte hören, die eine Kampfansage an unser friedliches Zusammenleben sind. Wir mussten Taten sehen, die ein Angriff auf unsere Freiheit und Menschenwürde sind. Darüber können und dürfen wir nicht hinwegsehen. Und deshalb tun wir das auch nicht. Und deshalb sind wir heute hier.

Mehr noch: Der Kampf gegen Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht. Deshalb nehmen unsere Sicherheitsbehörden jeden Übergriff auf Juden und jüdische Einrichtungen sehr ernst. Ich sage: Das muss auch so sein – in jedem einzelnen Falle. Antisemitische Straftaten werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Das gilt im Übrigen auch für Angriffe auf Moscheen. Auch sie nehmen wir nicht hin, auch sie werden konsequent verfolgt.

respekt Vor allem müssen wir darauf hinwirken, dass es gar nicht erst zu solchen Übergriffen kommt. Das ist eine Aufgabe, die jeden Einzelnen von uns betrifft. Sie spricht unser gemeinsames Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl an. Sie fordert Mut und Eigeninitiative, Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit ein – Werte, die eine Gesellschaft erst menschenfreundlich und zukunftsfähig machen; Werte, die immer wieder aufs Neue vermittelt werden müssen.

Die Bundesregierung unterstützt hierzu vielfältige Aktivitäten: Projekte, die Toleranz fördern, Sozialkompetenz und Demokratieverständnis stärken; gerade auch für die Jugend- und Elternarbeit. Denn wir müssen bereits in den Familien allen Formen extremistischer und weltanschaulicher Diskriminierung und Gewalt den Boden entziehen.

Wir ermutigen Jugendliche und Erwachsene zu bürgerschaftlichem und sozialem Engagement. Wir investieren in Bildung und fördern Gedenkstätten. Dazu gehört auch, dass die Erinnerung und das Wissen um das schrecklichste Kapitel der deutschen Geschichte, der Zivilisationsbruch der Schoa, von Generation zu Generation weitergetragen werden müssen. Das sind wir den Opfern schuldig, ihren Nachfahren und uns allen, wenn uns das Wohl unseres Landes am Herzen liegt.

zuhause
Wir wollen, dass sich Juden in Deutschland sicher fühlen. Sie sollen spüren, dass dieses Land unser gemeinsames Zuhause – unsere gemeinsame Heimat – ist, in dem sie wie alle Menschen, die hier leben, eine gute Zukunft haben. Mit dieser Kundgebung setzen wir gemeinsam ein wichtiges Zeichen – ein Zeichen gegen Antisemitismus, gegen Extremismus und gegen Menschenfeindlichkeit. Wir setzen ein Zeichen für Respekt: Respekt vor dem Glauben und der Kultur des jeweils anderen, sei er Jude, Muslim oder Christ – ein Zeichen für ein friedliches und gedeihliches Miteinander in unserem Land.

Das ist unsere Botschaft. Ich wünsche mir, dass sie in die Mitte unserer Gesellschaft hinein und in die Welt hinaus wirkt.

Lesen Sie hier den Wortlaut der Rede von Zentralratspräsident Dieter Graumann:
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20232

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